Forum: Politik
Transparenz-Gesetz: Hamburg öffnet den Aktenschrank
DPA / Piratenpartei

Offenheit statt Amtsgeheimnis: Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Jeder Bürger soll künftig Zugriff auf Gutachten, Verträge und Baugenehmigungen haben.

cerberus99 13.06.2012, 21:42
1. hallo Piraten

...so geht Politik, wenn man gestalten will.
Antragsformulare gibt es hier:https://www.spd.de/webflow/Partei/Mitglied_werden/3208/mitglied-werden.html?execution=e2s1

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darksystem 13.06.2012, 23:31
2.

Zitat von cerberus99
...so geht Politik, wenn man gestalten will. Antragsformulare gibt es hier:
Ja, die Piraten gibt es auch seit Jahrzehnten und sie stellen in einem Bundesland die absolute Mehrheit.

Toller Vergleich.

Aber schön zu sehen das auch große Parteien Piratenpositionen vertreten.

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Stäffelesrutscher 13.06.2012, 23:52
3.

Dann wüsste ich erstens gerne alles zur Elbphilharmonie und zweitens, warum die Schulbehörde in Hamburg der Meinung ist, dass Lehrer an staatlichen Schulen als Freiberufler zu betrachten sind, wenn sie in Teilzeit Gruppenunterricht am Klavier geben.

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Landpirat 14.06.2012, 13:53
4. Piraten vermisst?

Wer jetzt denkt: "ach guck mal, es geht auch ohne die Piraten", sollte sich nicht täuschen lassen:

Zwar hat die SPD hier Lob verdient, doch die Vorarbeit zum Transparenzgesetz leistete ein Bündnis von Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg, der Piratenpartei Hamburg und weiteren Organisationen. Nachdem das Bündnis mehr als 15000 Unterschriften gesammelt hatte, griff die SPD den Entwurf auf. In einigen wenigen Punkten machte sie dann Abstriche und verabschiedete das Gesetz.

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hjm 14.06.2012, 14:12
5.

Zitat von Stäffelesrutscher
Dann wüsste ich erstens gerne alles zur Elbphilharmonie ...
H(a)H(a), guter Witz.

Zitat von
Dazu gehören Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die betreffen.
Mit anderen Worten: Das Gesetz enthält schon noch genug Klauseln, die verhindern, dass irgendwas wichtiges durchsickert. (Was bitte ist „Daseinsvorsorge“??!?)

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hjm 14.06.2012, 14:37
6.

Zitat von Landpirat
Wer jetzt denkt: "ach guck mal, es geht auch ohne die Piraten", sollte sich nicht täuschen lassen: ...
Dieser Irrtum beruht auf einem verbreiteten Missverständnis des Prinzips einer parlamentarischen Demokratie und von Parteien. In einer solchen wird der Volkswille nicht dadurch umgesetzt, dass diejenige Partei an die Regierung kommt, die ihn vertritt. Sondern dadurch, dass die regierenden Parteien sich diesem Willen assimilieren, was wiederum durch die Existenz von konkurrierenden Parteien gesteuert wird, die weder selbst regieren müssen noch überhaupt die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben müssen.

Dass es auch in Bayern Gesetze zum Schutz der Umwelt gibt, liegt nicht daran, dass dort die Grünen regieren, sondern daran, dass Umweltschutz auch im Parteiprogramm der CSU vorkommt. Und zwar deshalb, weil die bayrischen Wähler gesagt haben, dass sie das so wollen. Indem ein Teil von Ihnen die Grünen gewählt hat.

Aus ähnlichen Gründen rückt die SPD langsam wieder von ihrem neoliberalen Wirtschaftskurs ab. Und wenn die Piraten nicht wieder genauso schnell verschwinden, wie sie aufgetaucht sind, werden wir in den nächsten Jahren wunderbar beobachten können, wie eine Partei nach der anderen auf einmal wieder mehr Bürgerrechte fordern wird, und wie plötzlich von allen Seiten sinnvolle Vorschläge zur Reform des Urheberrechts gemacht werden. Ohne dass irgendein Pirat in irgendeiner Regierung sitzt.

Dieses Missverständnis ist übrigens auch für einen großen Teil der sogenannten „Politikverdrossenheit“ verantwortlich. Weil die Leute dieses Funktionsprinzip nicht erkennen, glauben sie, sie hätten als kleiner Bürger und Wähler keinen Einfluss auf die Politik. Dem ist aber übehaupt nicht so. Der Murks, der in Berlin und anderswo verzapft wird, entspricht genau so dem Willen des Volkes.

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