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Treffen in Berlin: Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben ihren monatelangen Streit über eine Reform der Grundsteuer beigelegt. Das Gesetzespaket soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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laotse8 17.06.2019, 02:45
1. Die Bürger abkassieren

und auch ihr "Eigentum" aus Netto erneuter steuerlicher Verwendung zuzuführen, war in deutscher Vergangenheit und Gegenwart noch nie ein Problem der Regierenden. Noch mehr Steuerblut dem Staatwirt bis der dennoch aufgrund politischer Eseleien und bestens eingerichteter alter Wanzen, älterer Läuse und neuer Zecken kollabiert. Das wird hier nichts mehr mit freien Bürgern, kritischen Geistern, Volksmacht und Demokratie und die beschlossene, trotz aller medial gefressener Kreide garantiert beschleunigte, steuerliche Enteignung aller Wohnenden und Gebäude mit Arbeitsplätzen Nutzenden gehört dazu.
Die Mehrheit der Deutschen jedoch vertraut - wieder einmal - dem Staat und hüpft, wählt, berichtet und schlägt nur mit Regierungssegen, statt mit Gelben und unmißverständlichen Roten Karten deutlich zu zeigen, für wen der Staat was zu leisten hat und wieviel das kosten darf! Ein Trost für Freidenker, daß Europa weit mehr als jämerliche Groko, enges Grün, hüpfende Klimakiddies, schwachsinniges Geschwurbel auf harmlose, kurz gedachte Fragen, diffuse Zukunftsangst und Höchstsätze bei Strom und Steuern ist.

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Rosenhag 17.06.2019, 02:47
2.

Na das ist doch prima dass die Vermieter nicht höher belastet werden sondern nur die die in den Wohnungen auch wohnen. Auf die SPD ist eben Verlass.

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Freidenker10 17.06.2019, 03:40
3.

Aktuell hat die "GroKo" noch 36%! Ich hab da jedes Vertrauen verloren dass da noch erwähnenswertes bei rauskommt. Die 3 Parteien eint doch nichts als die nackte Panik vor dem Wähler und das zurecht! Die ganzen Mängel die langsam zutage treten sind das Versagen der GroKo und vor allem von Merkel die jetzt so tut als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Bitte Neuwahlen, die hatten ihre Chance es reicht!

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eiffe 17.06.2019, 04:17
4.

Eins ist jetzt schon sicher: Internationale Immobilienkonzerne zahlen auch weiterhin reell keine nennenswerte Steuern. Und das ist offenbar so gewollt.

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sabinehh512 17.06.2019, 04:54
5. Das übliche Bla bla halt...

alle sind in Panik aufgrund der hohen Umfragewerte der Grünen und versuchen krampfhaft Aktionismus zu zeigen. Es wird, wie meistens immer in der GroKo, zu wenig führen. Neuwahlen jetzt!

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ovi100 17.06.2019, 05:06
6. wie kann eine Grundsteuer veraltet sein?!?

jetzt wird man eine Steuer-Erhoehung haben die richtig weh tun wird: den Besitzern und den Mietern. Waere es nicht vielleicht auch angebracht gewesen ein Verbot der Umlegung auf die Miete?!? Somit hat man ein zusaetzliche ohne Grund eine Preispirale erschaffen.. Es ist und bleibt eine unverschaemte Steuererhoehung, als haette diese Republik nicht schon genug Steuern..Diese Koalition zeigt einmal mehr, dass sie in allen Belangen von den grossen Problemen in D ueberhaupt nichts versteht..

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liberaleroekonom 17.06.2019, 05:59
7. Die Willkürgrenzen der SPD: 1 - 35 - 90 - ???

1. Wohnungen darf man nach Herrn Kühnert nur EINE als Eigentum besitzen. Die, in der man selber wohnt. Wer eine zweite als Altersvorsorge vermietet betreibt kein legitimes Geschäftsmodell.

2. Respekt für die Lebensleistung verdient nach Herrn Heil nur jemand, der mindestens 35 Versicherungsjahre Beiträge gezahlt hat. Mit 34,99 Jahren Arbeit geht man als Bedürftiger komplett leer aus bei der Grundrente und bekommt genauso viel/wenig (Grundrente) wie jemand mit Null Tagen Arbeit.

3. Beim Soli muss man nach Herrn Scholz unbedingt darauf achten, zu den 90 Prozent Nichtreichen zu gehören, sonst trifft einen der Neid der SPD. Wer zu den Top 10 Prozent Bestverdienern gehört, bezahlt ihn nämlich dann vermutlich als quasi Reichensteuer bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter.

4. Jetzt fehlt mir beim Klimaschutz nur noch eine verbindliche CO2-Vorgabe durch Umweltministerin Schulze. Bei Überschreiten trifft mich dann wohl eine satte CO2-Steuer. Wie gut, dass ich zu Hause bereits Photovoltaik auf dem Dach habe (ca. 3,6 Tonnen CO2-Einsparung jährlich).

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normalversiffter 17.06.2019, 06:17
8. Flucht nach vorne

Es ist erfreulich, wenn Union und SPD erkennen, dass die Grünen mit ihrem pragmatischen, wissenschaftlich fundierten und sozial ausgleichenden Konzepten mit guten Grund am meisten Zustimmung erfahren. .... So bleibt der großen Koalition nur der Weg, den Koalitionsbruch (der für beide katastrophal enden würde) zu vermeiden und konsequent sowie zielorientiert die drängenden Punkte anzugehen. So hat die Union die Gelegenheit, ihre überheblich-arrogante Unart gegen über Kinder, Jugendlichen und Familien vergessen zu mach. Zugleich zeigt die SPD immer mehr Kante, was Wähler zurückbringen könnte. .... Allerdings ist es fraglich, inwieweit die Koalition mit der nötigen Konsequenz die wichtigen Thema anzugehen und das bisherige vergessen zu machen. ... Da werden sich die Wähler eher und zu Recht immer mehr dem Grünen Original zuwenden

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blueshift774 17.06.2019, 06:40
9. Eine neue Grundsteuer...

...wird das Problem nicht lösen, sondern nur die Einnahmen der Kommunen zum Ärger aller Beteiligten erhöhen. Wir müssen weg von der Vermögensbildung durch Bodenimmobilien. Denn da öffentliches Bauland begrenzt ist, führt die zunehmende Privatisierung zu immer mehr Unterverpachtung und Verknappung, was die Preise treibt. Irgend wann brauchen wir keine Kommunen mehr, weil sich der Staat gegen Privatbesitz eingetauscht hat. Wozu bezahlen wir dann diese Deppen noch?

Wir benötigen als erstes ein Gesetz, welches die Privatisierung bzw. Überführung von öffentlichem Geinschaftseigentum, wie Grund und Boden, vollständig blockiert. Kommunen dürften dann nur noch Boden und Grundstücke gegen eine Pachtsteuer an privat verpachten, nicht mehr verkaufen. Der Boden selbst wird damit dem Markt entzogen. Als zweites benötigen wir ein Gesetz, welches den Weiterverkauf von privaten Grundstücken blockiert. In privatem Besitz befindliche Grundstücke können dann zwar weitervererbt, aber nie mehr zu Geld gemacht werden, bis sie eines Tages an die Kommune zurück fallen, wenn kein Erbe mehr verfügbar ist. Damit umgeht man die Enteignung, die eigentlich eine Rückführung wäre und entzieht der Bodenspekulation, die zu 80% für die unbezahlbaren Mieten verantwortlich ist "den Boden". Der Privatbesitz auf den Grundstücken selbst bleibt in privatem Eigentum.

Gleichzeitig benötigen wir ein drittes Gesetz, welches die steuerliche Absetzung von leerstehenden Wohnungen blockiert. Niemand wird gezwungen, seine Wohnung zu vermieten. Er kann dies aber auch nicht beim Finanzamt absetzen.

Dann müssten Privateigentümer wirklich auch mal ihr Geld verdienen, indem sie die Vermarktung ihrer Wohnungsinvestitionen dem "freien Markt der Mieten und Wohnungen" unterstellen. So einfach geht das...

Aber, oh Gott, dann würden ja CDU, CSU und FDP all ihre Wähler verlieren, denn die profitieren ja von diesem gigantischen Spekulationsbetrug am Staat und am Markt vorbei - oder mit anderen Worten - dort, wo der Markt außer Kraft gesetzt wurde...

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