Forum: Politik
Treffen der Außenminister: Europäer dringen auf schnellen Austritt der Briten
DPA

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien bestehen die EU-Gründerstaaten auf einem schnellen Austritt des Landes aus der Union - und drängen die britische Regierung zu mehr Tempo.

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DieterFr 25.06.2016, 17:29
150. Besonnenheit?

Zunächst dachte ich, dass Merkels Erklärung zum Brexit nichts als das übliche nichtssagende BlaBla ist. Jetzt kann ich wenigstens ihren Aufruf zu Besonnenheit ein bisschen verstehen. Was die die Aussenminister der europäischen 'Elite'-Staaten jetzt zeigen, ist alles andere als Besonnenheit. Das Gedrängel gegenüber dem UK ist einfach peinlich. Von diesen Politikern erwarte ich nicht das Mindeste in Richtung auf eine Reform und Neuaufstellung der EU.

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Hermes75 25.06.2016, 17:43
151.

Zitat von RGH44
Es ist doch so, dass die Briten mit mehr als 50 % für den Austritt gestimmt haben. Aus welchem Grund sollte man in der EU noch auf ein formelles Gesuch warten? Da es eine demokratische Entscheidung war, die bindend ist, ist es doch an sich schon der Antrag auszutreten. Daher sollte die EU einfach den Beginn der Verhandlungen ansetzen und die britische Regierung dazu einladen. Falls sie nicht kommen haben sie Pech und können gar nichts aushandeln. Wäre sicher nicht Lustig, wenn die Briten realisieren würden, dass sie, wenn sie fernbleiben nach dem Ausscheiden bilateral plötzlich mit Burkina Faso auf einer Stufe stehen könnten. [...]
Das britische Referendum ist verfassungsrechtlich NICHT bindend. Es hat den Charakter einer Empfehlung an das Parlament. Politisch allerdings kann die Politik es wohl kaum ignorieren.
Formal muss das britische Parlament nun entscheiden und die Regierung muss einen offiziellen Antrag auf Austritt stellen. So ist es geregelt.
Warum sollte die EU, die eben auf gemeinsamen Regeln und Verträgen basiert, auf einmal anfangen völlig willkürlich zu handeln?
Ich bin sicher, dass man in Brüssel alles dafür tun wird die Willensbekundung der britischen Bevölkerung so schnell wie möglich umzusetzen.

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bernd.stromberg 25.06.2016, 17:50
152. Bürokratie

Zitat von RGH44
Es ist doch so, dass die Briten mit mehr als 50 % für den Austritt gestimmt haben. Aus welchem Grund sollte man in der EU noch auf ein formelles Gesuch warten?
Ganz einfach - Verträge haben Regeln.

Wenn der EU-Vertrag vorschreibt, dass ein Mitgliedsland offiziell bei der EU ein Austrittsgesuch stellen muss, dann muss das so auch geschehen.

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf in Deutschland beispielsweise auch grundsätzlich der Schriftform. Auch wenn Sie Ihrem Vorgesetzten ins Gesicht sagen dass Sie kündigen möchten und sich ein Schild umhängen auf dem "Ich will kündigen" ist noch keine gültige und rechtsgültige Kündigung geschehen.

Dass man bei etwas elementarem wie der EU-Mitgliedschaft (!) dann erst recht den offiziellen Weg gehen muss, sollte doch einleuchten.

Es obliegt nicht der EU zu entscheiden ob so ein Referendum auf nationaler Ebene rechtssicher und unumkehrbar ist.

Vielleicht wird morgen Wahlmanipulation nachgewiesen oder Cameron entschließt sich ein zweites Referendum zuzulassen oder jemand klagt in GB gegen das Referendum oder oder oder.

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emo.alberich 25.06.2016, 17:54
153. Seltsame Logik ...

Zitat von gegenpressing
Das zeigt vor allem, dass die Brexit Befürworter keinen Plan haben . Und vielleicht hätten SIE sich mal besser informieren sollen. Die Briten müssen erstmal Ihren Austritt offiziell selbst anstoßen, DANN laufen erst die zwei Jahre. Und da weigern Sie sich jetzt schon, trotz Votum. Es macht einen inzwischen nur noch fassungslos, wie ungebildete Taugenichtse, die von gar nichts eine Ahnung haben im Internet auf dicke Hose machen. Man muss Gabriel nicht mögen, aber Sie sind einfach nur peinlich. So einen jämmerlichen, Null informierten Leichmatrosen schnupft sogar Gabriel noch zum Frühstück
Die Brexiteers haben das Verfahren nicht in der Hand, das haben Regierung und Parlament.

Mehr als Verfahrenswünsche anbringen können sie sicher nicht - David Cameron hätte auch Premier bleiben können - vielleicht tritt er vom Rücktritt noch zurück.

Wer von Rechts wegen nicht am Ball ist, kann nicht für die anderen planen, nur ein Ziel haben. Den Weg bestimmen die Brexiteers nicht.

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nach-mir-die-springflut 25.06.2016, 17:55
154. Bringschuld

Zitat von common-senser
Parallel führen alle EU Staaten ein Referendum a la Brexit "in/ out" durch.
Nee. Die EU steht vor einem Wartungsstau. Aus einer anfangs wirtschaftlichen Gemeinschaft wurde schleichend immer mehr eine politische und fiskale (und äußerst skurrile militärische) - den Mantel der Demokratie umgehängt, ohne dass wirklich Demokratie drinne ist. Wobei es eine Blaupause für Demokratie sowieso nicht gibt. Man schlabberte sich so durch. Sie können keine Referenden durchführen lassen zur EU, weil diese EU gar nicht zur Option stehen kann als Gebilde und Gebinde. Es sind also wirkliche Architekten gefragt, was eine EU-Struktur betrifft, und die dürften mit der Mathematik anfangen müssen. Es geht zum Beispiel nicht an, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine Wahlbeteiligung von unter 50% vorliegt (siehe interaktive Graphik 1979-2014 http://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/185215/interaktive-grafiken-die-wahlbeteiligung-bei-europawahlen), dieses Parlament aber dann eine Entscheidungstiefe hat, so dass nationale Parlamente überstimmt werden. Keine leichte bzw. eine sehr komplexe Aufgabe, hier ein mathematisch fundiertes Konstrukt zu errichten. Auch das Eine-Hauptstadt-Brüssel-Modell dürfte zur Disposition stehen, was hat der Osten Europas mit dem am Atlantik liegenden Brüssel am Hut? Es ist doch so: Wenn ein wirklich cooles Konstrukt zur Europa-Verwaltung vorliegt, über das dann noch abgestimmt werden kann, so stimmen die Leute nicht nur gerne ab, sie stimmen auch gerne mit JA.

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enlasnubes 25.06.2016, 17:55
155.

Zitat von parrotadvice4u
Ich hoffe die UK Regierung lässt sich Zeit, prüft alle Optionen und bezieht die Opposition Parteien der Uk mit ein. Dann gezielt das vorgehen besprechen und dann erst das offizielle Verfahren mit der EU einleiten. Step by Step.
Lese ich da jetzt herraus, dass das "Leave" Lager gar keinen Plan hat, die also gar nicht wissen wofür sie gestimmt haben?

Wenn die UK Regierung jetzt auf Aussitzen macht und sich arg viel Zeit lässt, dann gibt es möglicherweise kein UK mehr sondern nur noch ein Divided Kingdom. Die Schotten sind "not amused", denen ist es möglicherweise Recht wenn sie den ersten Step machen können und Ihren Austritt aus dem Kingdom in trockenen Tüchern haben, bevor Boris und Nigel mit Verhandeln anfangen.

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gerd0210 25.06.2016, 17:58
156.

Zitat von tomrobert
einerseits muss die Politik die soziale Lage der Menschen verbessern, sodass jedes Referendum zu Gunsten der EU ausgehen wird, andererseits muss GB gezwungen werden seinen Entscheidungen ins Auge zu blicken. Die sozialen Verwerfungen können zu einem Bürgerkrieg führen. Wenn die dann ganz unten sind, können sie wieder einen Antrag auf Annahme stellen. Dann aber bitte nur mit Schengen. Ich hab keine Lust dauernd meine Ausweis dort präsentieren zu müssen!!
Warum muss es denn ein Referendum geben?

Wenn Nationalstaaten ein Gremium gründen, dass Vorschläge ausarbeiten soll, dann ist das Sache der Nationalstaaten. Solche Vorschläge gehen an die nationalen Parlamente und werden zeitgleich umgesetzt.

Das war doch der Wunsch der Mitgliedsstaaten. Brüssel ist doch keine Regierung, die für alle Staaten etwas vorschreibt, was kein einziger Staat haben will.

In Brüssel sitzt eine Kommission aus Experten, die von den Staaten geschickt wurden.

Um so mehr wundert es mich, wieso manche Staaten unbedingt dabei sein wollen, selber an den Vorschlägen arbeiten und dann zuhause dem Volk erzählen, wir sind unschuldig, das kommt alles aus Brüssel. Das wollen wir gar nicht haben.

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otto_lustig 25.06.2016, 18:01
157. Kann man damit Griechenland sanieren?

Das ist kein Scherz. Viele nichteuropäische Unternehmen, etwa Toyota, haben in Großbritannien Fabriken gebaut, um die Vorteile der EU zu nutzen. Zum Beispiel Zollfreiheit. Ist Großbritannien nicht mehr in der EU, fallen diese Vorteile weg. Bauland in Griechenland ist billig, Arbeitskräfte auch.

Nebenbei, wenn Schottland in der EU bleibt und sich von Großbritannien trennt, braucht die Queen dann ein Visum, um ihr Schloss in Balmoral (Schottland) zu besuchen? Das Verhalten der Briten erinnert mich an einen Schildbürgerstreich.

Auf einem Dach in Schilda wächst Gras. Um das zu entfernen, zieht man eine Kuh mit Seilen auf das Dach. Die wird dabei fast stranguliert und ihre Zunge hängt heraus. Die Bürger von Schilda sind begeistert. Sie glauben, dass die Kuh nach dem Gras lechzt.

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yossariania 25.06.2016, 18:01
158. Es ist

Zitat von RGH44
Es ist doch so, dass die Briten mit mehr als 50 % für den Austritt gestimmt haben. Aus welchem Grund sollte man in der EU noch auf ein formelles Gesuch warten? Da es eine demokratische Entscheidung war, die bindend ist, ist es doch an sich schon der Antrag auszutreten. Daher sollte die EU einfach den Beginn der Verhandlungen ansetzen und die britische Regierung dazu einladen. Falls sie nicht kommen haben sie Pech und können gar nichts aushandeln. Wäre sicher nicht Lustig, wenn die Briten realisieren würden, dass sie, wenn sie fernbleiben nach dem Ausscheiden bilateral plötzlich mit Burkina Faso auf einer Stufe stehen könnten. Viel Wichtiger ist aber, dass sich die EU selbst an die Nase fasst und längst überfällige Reformen anpackt. 27 Länder, von denen jedes ein Vetorecht hat, ein Parlament mit zu wenig Rechten, zu viel Bürokratie und sich nur an Wirtschaft und Finanzen orientieren. Wenn man Europa einen will, dann mit dem Herzen und nicht mit nebulösen Vernunftgründen. Eine EU als eine wirkliche Gemeinschaft, wie sie einst den Gründern vorschwebte. Eine Vision die irgendwie in der Bürokratie und dem Geschacher der 28 Kommissare und den Regierungen verloren gegangen ist.
eben keine rechtlich bindende Regelung. Rein theoretisch könnte ein Mitglied des Unterhauses jetzt den Antrag stellen Brüssel über die Kündigung nach Artikel 50 zu unterrichten, und das Unterhaus könnte das ablehnen. Dann gäbe es vielleicht ein wenig ping-pong mit dem Oberhaus, aber der brexit wäre Essig. Passiert nur deshalb nicht, weil sich derzeit keiner findet, der das parlamentarische Verfahren in Gang setzt.
Wenn die EU ohne förmlichen Antrag einfach Verhandlungen ansetzt und dann ihrer Idee folgend die Briten einfach rausschmeisst, macht sie etwas, was nach den Lissabonner Verträgen gar nicht geht: jemanden rausschmeissen. Wenn man jedoch Lissabon bricht und einfach jemanden rausschmeisst, kann man auch jeden anderen rausschmeissen. Das werden sich auch die Griechen denken können, und schon war es Essig mit der Einstimmigkeit der EU.

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Roland Bender 25.06.2016, 18:03
159. So ignorant kann man doch eigentlich nicht sein.

Warum ignoriert die ganze EU die Situation. Es gibt keinen Beschluss des britischen Parlaments für einen EU Austritt. Es gibt nur ein Votum der Bürger.

Die britischen Eliten haben es seit Jahren verstanden, die EU bei jeder Gelegenheit zu erpressen und zu Zugeständnissen zu zwingen. Mit einer Blockdehaltung können sie das Ende der EU weiter beschleunigen.

Der Tory-Fraktionsvorsitzende hat bereits gesagt, er sieht eher vier als zwei Jahre für den Austritt und heute hat Gove gesagt, er sieht eher ein graduelles als allgemeines Ausscheiden. Die werden den Artikel 50 als allerletztes beschließen, erst wenn die EU auf Knien vor ihnen liegt und darum bettelt.

So sieht es aus und es ist nicht schön.

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