Forum: Politik
Treffen der Außenminister: Europäer dringen auf schnellen Austritt der Briten
DPA

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien bestehen die EU-Gründerstaaten auf einem schnellen Austritt des Landes aus der Union - und drängen die britische Regierung zu mehr Tempo.

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Sumerer 25.06.2016, 18:04
160.

"Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien bestehen die EU-Gründerstaaten auf einem schnellen Austritt des Landes aus der Union - und drängen die britische Regierung zu mehr Tempo."

Es gibt jetzt schon jede Menge Bürger in Großbritannien, die ihre Entscheidung revidieren möchten und ein neues Reverendum fordern. Es wird richtig spannend.

Mit den Briten lässt sich ein demokratisches Europa bauen. Jedenfalls wird das nicht so langweilig sein, wie das bisherige Europa der Ungleichen. Das wird durchgerüttelt und -geschüttelt, bis die Antidemokraten zerknittert davonziehen.

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gerd0210 25.06.2016, 18:04
161.

Zitat von yxciuz
Schon die Überschrift "Europäer dringen auf schnellen Austritt der Briten" zeigt, was in der EU falsch läuft: Niemanden interessiert das Recht, alles wird beliebig, notfalls auch rechtswidrig, gehandhabt. Bisher ist alles was gelaufen ist rein UK-innenpolitsch. Bis das UK einen Antrag nach Artikel 50 stellt, sollten alle anderen so tun als wäre nichts. Immerhin könnten das UK/die Engländer ihre Meinung innenpolitisch noch irgendwie ändern (aka "Hintertürchen"). Wieso sollte man sich also vor einem offiziellen Antrag, welcher evtl. nie kommt (selbst Boris hat ja inzwischen scheinbar Angst vor der eigenen Courage), verrückt machen? Sollte der Antrag kommen, sollte man sich ebenfalls an das Gesetz halten: Ab dem Zeitpunkt des Antrages stehen 2 Jahre zur Verfügung den Austritt zu organisieren, erst und genau dann(!) kommt es halt zu einem ungeordneten Austritt. Ohne entsprechenden Antrag seitens des UK, und entgegen dem Gesetz fordern jetzt (angebliche) "Europäer", dass das UK "so schnell wie möglich" austreten soll? Warum und mit welcher Begründung wurden dann im Gesetz 2 Jahre Frist vorgesehen? Wem die Frist nicht passt, sollte für zukünftige Fälle versuchen das Gesetz zu ändern. Aber nicht einfach so ILLEGALE(!) Forderungen stellen. Nichtbeachtung des Gesetzes hat schon den Euro zerstört, Schengen mehr oder weniger zerstört... Und trotzdem wird das Gesetz weiter ignoriert wo es nur geht. Wofür gibt es in der EU überhaupt Gesetze, wenn sich eh' niemand daran hält?
Die zwei Jahre sind keine passive Wartefrist, sondern eine Zeit, in der aktiv die Einzelheiten für den geordneten Austritt ausgehandelt werden. Danach wird nicht weiter verhandelt. Es folgt der Ausschluß.

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yossariania 25.06.2016, 18:05
162. So wie

Zitat von emo.alberich
die Tories und Cameron sind gewählt worden, weil sie das Referendum versprochen haben. "Wenn es keine Zugeständnisse aus Brüssel gibt, werde ich den Briten empfehlen, dabei für den Austritt zu stimmen .. ", war der Spruch von Cameron. Die Wähler haben den sicher Ernst genommen - die Abgeordneten sicher weniger. Obwohl - Corbyn ist gewählt worden, weil er einmal etwas NATO-kritisches gesagt haben soll, an allen Labour-Leuten vorbei. Sein Statement war entsprechend flau. Der will sicher keine Wiederholung der Debatte - bei der Abstimmung geht es ja nur darum, ob das Parlament das Resultat anerkennt oder nicht und nicht, ob die Parlamentarier für Remain sind oder nicht. Das weiss auch die EU, das Referendum ist juristisch nur konsultativ - bevor der "Scheidungsbrief" nicht in Brüssel ist, ist das keine offizielle EU-Sache, öffiziös ja, aber nicht offiziell.
ich gestern die Debatten in der BBC verfolgt habe, ist Corbyn politisch tot. Und Labour liegt im Koma, mit der Gefahr, das bei der kleinsten falschen Bewegung das Licht komplett ausgeht. Die werden sich erst einmal bedeckt halten und die Lage sondieren, bevor sie sich wieder äussern.
Wie schon gesagt, das Dilemma besteht darin, das Cameron nicht mehr regieren kann, aber derzeit auch kein anderer regieren will.

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emo.alberich 25.06.2016, 18:08
163. Klärend und erhellend ...

Zitat von DieterFr
Zunächst dachte ich, dass Merkels Erklärung zum Brexit nichts als das übliche nichtssagende BlaBla ist. Jetzt kann ich wenigstens ihren Aufruf zu Besonnenheit ein bisschen verstehen. Was die die Aussenminister der europäischen 'Elite'-Staaten jetzt zeigen, ist alles andere als Besonnenheit. Das Gedrängel gegenüber dem UK ist einfach peinlich. Von diesen Politikern erwarte ich nicht das Mindeste in Richtung auf eine Reform und Neuaufstellung der EU.
Auf jeden Fall versteht man die Kanzlerin Angela Merkel jetzt besser.

Ja, sie hat Alleingänge gemacht, die nicht gerade das Gelbe vom Ei sind.

Da sieht man mal die Truppe und wird ganz versöhnlich - und versteht endlich was "alternativlos" auch heissen kann.

Bei einem einzigen Artikel, Maastricht 50 so eine Aufführung ... da müssen wichtige Dinge ja wohl im Alleingang gemacht werden.

Ich glaube, mit dieser Vorstellung, die ja für Viele unerwartet kommt, hat die Kanzlerin bei Freund und Feind gewonnen an Zustimmung.

Man hat ihr immer vorgeworfen "Hier steh ich und kann nicht anders!"
Mindestens in dieser Posse hat die Kanzlerin bewiesen, mit dieser Truppe ist nicht viel zu machen - und der "zuhause" gerade auch nicht, wobei ich jetzt nicht Horst Seehofer meine, der eine andere Funktion und das Visir offen hat, ihr Gegner in einer Sachfrage ist - aber nicht mehr.

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Arthur Travers Harris 25.06.2016, 18:10
164.

Zitat von RGH44
Es ist doch so, dass die Briten mit mehr als 50 % für den Austritt gestimmt haben. Aus welchem Grund sollte man in der EU noch auf ein formelles Gesuch warten? Da es eine demokratische Entscheidung war, die bindend ist, ist es doch an sich schon der Antrag auszutreten. Daher sollte die EU einfach den Beginn der Verhandlungen ansetzen und die britische Regierung dazu einladen. Falls sie nicht kommen haben sie Pech und können gar nichts aushandeln. Wäre sicher nicht Lustig, wenn die Briten realisieren würden, dass sie, wenn sie fernbleiben nach dem Ausscheiden bilateral plötzlich mit Burkina Faso auf einer Stufe stehen könnten. Viel Wichtiger ist aber, dass sich die EU selbst an die Nase fasst und längst überfällige Reformen anpackt. 27 Länder, von denen jedes ein Vetorecht hat, ein Parlament mit zu wenig Rechten, zu viel Bürokratie und sich nur an Wirtschaft und Finanzen orientieren. Wenn man Europa einen will, dann mit dem Herzen und nicht mit nebulösen Vernunftgründen. Eine EU als eine wirkliche Gemeinschaft, wie sie einst den Gründern vorschwebte. Eine Vision die irgendwie in der Bürokratie und dem Geschacher der 28 Kommissare und den Regierungen verloren gegangen ist.
Eine wirklich hervorragende Idee. Sie haben sicher internationales Recht studiert, oder?
Anders kann man Ihren Kommentar nicht erklaeren.
Mal abgesehen davon das man die EU dann vor Ihren eigenen Gerichtshof zerren koennte und dort auch noch gewinnen wuerde ist es natuerlich ein wirklich eindeutiges Signal an alle internationalen Vertragspartner.
Ignorieren wir einfach mal das die EU damit nicht anderes sagt als wir sch... auf alle Vertraege wird man international sicher verfolgen wiedie EU mit diesem Thema umgeht.
Es ist zu hoffen das dieser Verein sein wahres Gesicht zeigt, unfair spielt und sich damit international isoliert.

Wer geglaubt hat das bei Putin nicht mehr alles richtig funktioniert muss sich nur die Kommentare im Forum und die Reaktion der EU ansehen. Er wird feststellen das eine Steigerung immer moeglich ist. Auch bei einer ach so demokratischen und auf Vertragstreue und Gesetz bedachten EU.

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Elfes 25.06.2016, 18:12
165. nee, es geht

Zitat von prince62
Vor allem ist der hektische Aktionismus von Steinmeier und Co. völlig daneben, zeigt aber lediglich, daß die gesamte EU vom Brexit völlig überrascht wurde und jetzt völlig planlos mit dieses Szenario dasteht, der Austrittsparagraph regelt das alles in einem Zeitraum von 2 Jahren, das sollte auch Steinmeier akzeptieren,oder er macht schon auf Merkel, Gesetze, Verordnungen interessieren nicht und werden einfach zur Seite gewischt.
darum, zu verhindern, daß Andere folgen, also zackig auf die Briten losgehen, Schreckensszenarien aufzeigen und so zu tun, als sei die EU der europäische Kontinent. Nein, die EU ist ein "Projekt" der "Eliten" und diese sind nicht die Herren des europäischen Kontinents. Aber das sollen die Leute möglichst nicht wissen Die Briten sind raus aus EU, aber haben ihre Inseln nicht von europäischen Kontinent wegbewegt. Der Kontinent besteht aus Völkern, die EU aus Masters and Servants.

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larsmach 25.06.2016, 18:19
166.

Zitat von BlogBlab
(...) Das sieht ganz nach einem Rachefeldzug aus verschmähter Liebe aus. Welchen Grund sollte es denn sonst für die geforderte Eile geben? (...)
Die "Hängepartie" ist durchaus ein gewichtiger Grund für schnellen Vollzug.

Verhandlungen darüber, wie Großbritannien danach freien Marktzugang erhält und dafür weiterhin alle Regeln einzuhalten gedenkt, die unsere Kommission in Brüssel (nun ohne Mitwirkung britischer Politiker) verabschiedet, sind effektiv erst nach einem Austritt verhandelbar.

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hjcatlaw 25.06.2016, 18:24
167. Nun mal langsam

mit den jungen Pferden!!! Zwar hat das britische Volk seine Meinung kundgetan, aber die Entscheidung darüber, ob es zu einem Antrag nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon kommen wird, fällen andere, nämlich die Volksvertreter im Parlament, die im übrigen grundsätzlich nicht an den Entscheid vom 23. Juni gebunden sind. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Mehrheit im britischen Unterhaus gegen einen Austritt aus der EU ist. Also, so schnell schießen die Preußen nicht. Es sieht so aus, als ob die Idee von der Herren Steinmeier und Co in Brüssel ist, der Entscheid vom 23. Juni ermächtige direkt die politischen Verantwortungsträger in London zur Stellung des Artikel-50-Antrages. Darüber entscheidet einzig und allein das Unterhaus. Es dürfte letztendlich im ureigensten Interesse der Briten sein, im eigenen Land schnell Klarheit in der Brexit Frage zu schaffen. Unsicherheit diesbezüglich dürfte der eigenen Wirtschaft am meisten schaden, und das werden die Briten sicherlich nicht wollen. Die Ermahnungen zur Eile aus Brüssel sind arrogant und anmaßend. Großbritannien ist ein souveräner Staat und braucht sich in einer so bedeutenden Angelegenheit wie dem Austritt aus der EU nicht vorschreiben zu lassen, was innenpolitisch zu tun oder zu lassen sei. Es sollte nicht vergessen werden, dass Großbritannien ein befreundeter europäischer Staat ist, unabhängig von seiner Mitgliedschaft in der EU. Und Freunde behandelt man etwas besser, als dies zur Zeit die Herren Steinmeier und Co. in Brüssel praktizieren.

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observer... 25.06.2016, 18:30
168.

Zitat von waldschrat_72
..haben sich entschlossen, auszusteigen. Das ist zu respektieren. Jetzt sollte aber auch klar sein, wo die Tür ist. Tschüß dann.
Tschüß gehört eben dazu...
Muß, aber heute nicht absolut richtig sein. Ein deutlicher Hinweis aus England wie der Brexit, sollte in Brüssel schon Beachtung finden. Selbstherrliches Denken ohne entsprechende Kenntnis der Verhältnisse in der Welt finden bei mir kein Verständnis. Sorry. So sehe ich es.

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yossariania 25.06.2016, 18:38
169. Ich muss

Zitat von emo.alberich
Auf jeden Fall versteht man die Kanzlerin Angela Merkel jetzt besser. Ja, sie hat Alleingänge gemacht, die nicht gerade das Gelbe vom Ei sind. Da sieht man mal die Truppe und wird ganz versöhnlich - und versteht endlich was "alternativlos" auch heissen kann. Bei einem einzigen Artikel, Maastricht 50 so eine Aufführung ... da müssen wichtige Dinge ja wohl im Alleingang gemacht werden. Ich glaube, mit dieser Vorstellung, die ja für Viele unerwartet kommt, hat die Kanzlerin bei Freund und Feind gewonnen an Zustimmung. Man hat ihr immer vorgeworfen "Hier steh ich und kann nicht anders!" Mindestens in dieser Posse hat die Kanzlerin bewiesen, mit dieser Truppe ist nicht viel zu machen - und der "zuhause" gerade auch nicht, wobei ich jetzt nicht Horst Seehofer meine, der eine andere Funktion und das Visir offen hat, ihr Gegner in einer Sachfrage ist - aber nicht mehr.
Ihnen da sehr zu meinem Leidwesen Recht geben. Das, was die Kanzlerin gemacht hat, war das einzig Richtige, und es war bitter notwendig. Die Herren aus Brüssel kommen mir wie eine Horde hormongesteuerter Spätpubertierender vor, denen man das Quitschentchen weggenommen hat, und was Steinmeier gestern im ZDF und heute mit den Aussenministern abgeliefert hat, war auch nicht gerade konstruktiv und hilfreich.

Wir dürfen ja eins nicht vergessen, bei allem Gezerre über Prozeduren und Termine: die EU steckt in einer ganz, ganz tiefen Legitimationskrise. Gut die Hälfte der Bevölkerung steht in UK nicht mehr hinter diesem Projekt, und es steht zu vermuten, dass es in anderen Mitgliedsstaaten nicht signifikant weniger sind. Aber selbst wenn es nur ein Viertel oder in Drittel wäre, sind es auf Dauer zu viele. Man mag zwar Referenden verhindern können, aber davon werden es nicht weniger, eher mehr. Und erfahrungsgemäss kommen diese Leute nicht so leicht zurück. Auf Dauer kann sich die EU das nicht leisten.
Deshalb ist es für das Projekt derzeit wenig hilfreich, Öl in das Feuer zu giessen und soviel Porzellan wie möglich zu zerdeppern. Das mag zwar Menschen wie Elmar Brok kurzzeitig Erleichterung verschaffen, macht aber nichts besser.
Ich kann daher den Ansatz durchaus verstehen, die erste Erregung abklingen zu lassen und dann sehr vorsichtig zu sehen, wie es konkret mit dem brexit weitergeht. Das verschafft dann auch Politikern wie dem belgischen PM mehr Zeit, die fordern Europa so umzubauen, dass es nützlich für die Bürger ist.

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