Forum: Politik
Treffen im Kanzleramt: Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen
Gregor Fischer/ DPA

Union und SPD haben sich beim Thema Mieten und Bauen verständigt. Gemeinsam will die Koalition auch die Halbzeitbilanz angehen. Beim Streitthema Grundrente soll ein Arbeitskreis weiterhelfen.

ArnoNyhm1984 19.08.2019, 08:10
1. GroKo-Fortsetzung

Selbstverständlich bleibt die GroKo bestehen: Ein Blick auf die Umfragewerte sowohl der CDU als auch der SPD dürfte die entsprechende Neigung zu baldigen Neuwahlen gegen Null gehen lassen.

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liberaleroekonom 19.08.2019, 09:56
2. Freibetrag Grunderwerbsteuer - Doppelverbeitragung Rentner -Soli-Abbau

Im Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW oder Schlewig-Holstein warten schon darauf, damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung zumindest etwas leichter erfüllen können. In NRW wurde beispielsweise vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Wird aber leider durch die SPD in Berlin blockiert, weil sie NRW bzw. Schleswig-Holstein diesen klugen und sozialen Schritt nicht gönnt.

Auch blockiert die SPD die längst überfällige Beseitigung der extrem ungerechten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat dazu einen sinnvollen Vorschlag eingebracht zu dem Herr Scholz lediglich sagte, ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt.

Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen).
Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.

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claus7447 19.08.2019, 12:41
3. Mit Falschmeldungen vorsichtig umgehen!

Zitat von liberaleroekonom
Im Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW oder Schlewig-Holstein warten schon darauf, damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung zumindest etwas leichter erfüllen können. In NRW wurde beispielsweise vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Wird aber leider durch die SPD in Berlin blockiert, weil sie NRW bzw. Schleswig-Holstein diesen klugen und sozialen Schritt nicht gönnt. Auch blockiert die SPD die längst überfällige Beseitigung der extrem ungerechten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat dazu einen sinnvollen Vorschlag eingebracht zu dem Herr Scholz lediglich sagte, ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt. Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen). Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.
Bezüglich der Doppelbeteuerung von Betriebsrenten verbreiten sie das übliche SPD bashing. Darf ich ihnen das sicherlich nicht SPD nahe stehende Handelsblatt reichen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassenbeitraege-merkel-raeumt-forderung-nach-entlastung-von-betriebsrentnern-ab/23984130.html?ticket=ST-3028660-cSkfZVhtt3FRMaEAsyUy-ap3

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claus7447 19.08.2019, 13:08
4. Nachtrag

Zitat von liberaleroekonom
Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen). Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.
Nun - ich bin gespannt wie die CDU dann die fehlenden 10 Mrd. einsparen will - es klemmt ja schon ohnehin im Budget. Aber sie haben sicherlich ein paar Pfeile im Köcher. Eigentlich wäre es längst überfällig wieder den Spitzensteuersatz von 48% einzuführen - wie es unter Kohl schon war. Ab welchem Einkommen? Ich könnte mir irgendwo eine Spanne zwischen 180.000 und 200k vorstellen.

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derhugokommt 19.08.2019, 16:07
5. @Nr.3

Bei 73.000€ zahlt man auf die nachkommenden Euros keine SV-Beiträge. Ein Steuersatz von 47% wäre also zu verkraften.

Ich bin allerdings auch der Meinung das die Steuerprogression mal wieder anständig in die länge gezogen gehört. Aktuell ist doch irgendwo bei 55.000€ schon fast die Spitze erreicht. Die könnte man mal locker auf 80-90k strecken.

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liberaleroekonom 19.08.2019, 16:39
6. Das SPD-Bashing ist bei der Doppelverbeitragung nicht unbegründet

Zitat von claus7447
Bezüglich der Doppelbeteuerung von Betriebsrenten verbreiten sie das übliche SPD bashing. Darf ich ihnen das sicherlich nicht SPD nahe stehende Handelsblatt reichen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassenbeitraege-merkel-raeumt-forderung-nach-entlastung-von-betriebsrentnern-ab/23984130.html?ticket=ST-3028660-cSkfZVhtt3FRMaEAsyUy-ap3
Der Artikel vom Handelsblatt ersetzt aber doch nicht das logische Denken. Fassen wir doch einfach kurz zusammen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der von Ulla Schmidt (SPD) eingeführten unsäglichen und extrem unfairen Doppelverbeitragung auf den Weg gebracht. Diese Gesetzesinitiative wird jetzt immer noch von der SPD und insbesondere von Finanzminister Scholz blockiert, weil er einerseits mit dem Finanzierungsvorschlag nicht einverstanden ist und andererseits darauf hinweist, dass die Abschaffung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt ist.
Und weil Kanzlerin Merkel die GroKo nicht noch weiter unnötig belasten will, gibt sie Herrn Scholz leider auch noch bei seiner fadenscheinigen Ausrede recht.
Der Schwarze Peter in dieser Angelegenheit liegt somit eindeutig bei der SPD.

Ich kann Sie allerdings vielleicht etwas trösten. Auf Druck von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sollen sich Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Sozialminister Heil (SPD) noch in diesem Sommer zusammensetzen, um endlich eine Lösung herbeizuführen. Ob diese dann auch Herrn Scholz und letztlich der Kanzlerin gefällt bleibt allerdings abzuwarten.

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liberaleroekonom 19.08.2019, 16:59
7. Für die SPD hätte ich einen (ehrlichen) Vorschlag

Zitat von claus7447
Nun - ich bin gespannt wie die CDU dann die fehlenden 10 Mrd. einsparen will - es klemmt ja schon ohnehin im Budget. Aber sie haben sicherlich ein paar Pfeile im Köcher. Eigentlich wäre es längst überfällig wieder den Spitzensteuersatz von 48% einzuführen - wie es unter Kohl schon war. Ab welchem Einkommen? Ich könnte mir irgendwo eine Spanne zwischen 180.000 und 200k vorstellen.
Selbstverständlich darf die SPD jederzeit gerne den Spitzensteuersatz erhöhen. Aber dies hat dann über den normalen Gesetzgebungsgang, einschließlich notwendiger Beteiligung des Bundesrates zu erfolgen. Mein konkreter Vorschlag für die SPD: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen eines Singles ab 100.000 Euro. Das käme dann auch der bereits heute vorhandenen Belastung von 44,31 Prozent inkl. Soli sehr nahe (42 % zzgl. davon 5,5 % Soli) und wäre nur geringfügig darüber.

Übrigens nur so am Rande, eine Reichensteuer, die bei Ledigen ab 265.327 Euro greift, gibt es bereits. Dann kommen weitere 3 Prozentpunkte auf den Spitzensteuersatz dazu, sodass die Gesamtbelastung derzeit 47,48 Prozent beträgt (45 % zzgl. davon 5,5 % Soli) oder eben dann nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung des Soli, 48 Prozent. Damit könnten doch auch Sie bestimmt zufrieden sein auch wenn Sie in Ihrem Vorschlag die 48 Prozent gerne schon etwas früher bei Einkommen von etwa 180.000 bis 200.000 Euro gesehen hätten.

Viel mehr geht aus verfassungsrechtlichen Gründen sowieso nicht, da es bei der Einkommensteuer immer noch den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gibt.
Leider ist die SPD aber dazu zu feige und beweist mit ihrem steuerdilettantischen Willkürakt wieder einmal, dass sie mit Geld tatsächlich nicht umgehen kann. Für einen Finanzminister ist diese Aktion erst recht mehr als peinlich und absolut beschämend. Den Soli für Umverteilungsphantasien zu missbrauchen und ihn zu einer verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Reichensteuer umzuwandeln, hat mit solider Haushalts- und Finanzplanung leider absolut nichts mehr zu tun.
Davor warnt sogar selbst der Bundesrechnungshof:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

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