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Treffen von Kataloniens Spitzenpolitikern: Der doppelte Präsident
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Kaum ist Quim Torra zum Regierungschef in Katalonien gewählt, reist er nach Berlin zu seinem Vorgänger Carles Puigdemont. Sie nennen sich gegenseitig "Präsident". Doch wer hat wirklich das Sagen? Keiner von beiden.

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just me 16.05.2018, 17:44
20. Geltenes Gesetz in Spanien, aber nur dort

Beruli vielen Dank für die Erklärung. - Niemand der Republikaner in Katalonien will eine Republik des Geldes wegen. Es geht darum eine historisch "schief" gewachsene Sache wieder richtig zu stellen. Etwa so wie Irland vor 100 Jahren, die nach sehr langer Verbindung mit England unabhängig wurden. - Bzgl. der Tatsache des Verstoßes von den Republikanern gegen sp. Gesetz muss man sich spätestens seit heute Morgen fragen ob diese nicht geändert werden müssen.

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ThomasSuzuki 16.05.2018, 18:01
21. Die Entschuldigung ist wertlos ...

Zitat von just me
Schliesslich hat sie Torra entschuldigt, das sollte doch reichen. Aber Politiker sind ohne Anklage schon seit Monaten in Madrid in Haft, bzw. mussten fliehen. Und die belgische Justiz hat Spanien Unrecht gegeben. Mich erinnert das eher an einer anderen Zeit in Deutschland und Spanien.
Die Entschuldigung von Torra ist wertlos. Es ist dieselbe Masche, die hier die AfD nutzt: Erst einmal xenophobisch-rassistischen Müll von sich geben, um sich dann zu entschuldigen mit "man hätte es nicht so gemeint". Danach geht es genauso weiter.
Ich habe Vertrauen in den spanischen Rechtsstaat und in die spanische Demokratie und erkenne undemokratisches bis grenzwertig diktatorisches Verhalten ausschließlich bei den Separatisten. Es gibt auch keine politischen Gefangenen in Spanien. Die Inhaftierung erfolgte bei allen aufgrund von Gesetzen, die den betroffenen Personen allen vorher bekannt waren. Die permanente Behauptung es handele sich "politische Gefangene" ist m.E. zynisch und beleidigend für alle wirklichen politischen Gefangenen, die es in dieser Welt leider gibt. Allerdings nicht in Spanien.

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ThomasSuzuki 16.05.2018, 18:10
22. Milch und Honig ....

Zitat von beruli
Ich meinte damit offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, z.B. die spanische Verfassung und das katalanische Estatut. Und mit "besser machen" meinte ich, dass die Generalitat hier in meinen Augen eine Bringschuld hat (und zudem die Möglichkeit mehr Wähler mit ins Boot zu holen). Eine Unabhängigkeit wird ja immer so verklärt. Alles wird besser. Das Land wo Milch und Honig fließen. Ich sehe dafür leider keine Anzeichen. Wir haben hier in Katalonien im Prinzip dieselben Probleme wie in Restspanien. Und, was noch schlimmer ist, leider auch dieselbe Art und Weise damit umzugehen.
Genau so ist es: Mit der Unabhängigkeit wird überhaupt nichts besser. In einer globalisierten Welt kann man in Europa gegenüber den großen Spielern nur durch eine starke Gemeinschaft überleben, nicht durch selbstgewählte Isolation. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sind genauso falsch (und dumm) wie der Brexit. Wenn Katalonien in Zukunft mehr sein will als ein Gaudi-Freiluftmuseum, das von asiatischen Touristen überrannt wird, dann bleibt es besser ein Teil Spanien und damit ein Teil der EU.

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ThomasSuzuki 16.05.2018, 18:20
23. Wie befürchtet ...

Zitat von just me
Beruli vielen Dank für die Erklärung. - Niemand der Republikaner in Katalonien will eine Republik des Geldes wegen. Es geht darum eine historisch "schief" gewachsene Sache wieder richtig zu stellen. Etwa so wie Irland vor 100 Jahren, die nach sehr langer Verbindung mit England unabhängig wurden. - Bzgl. der Tatsache des Verstoßes von den Republikanern gegen sp. Gesetz muss man sich spätestens seit heute Morgen fragen ob diese nicht geändert werden müssen.
Es geht also darum, eine "historisch schief gewachsene Sache richtig zu stellen", also die Zeit zurück zu drehen. Das ist wohl die gleiche Logik, mit der Trump verspricht "Make America great again", oder Putin das Zarenreich von früher. Die selbe Logik der AfD, die ihren Wählern das "tolle" Deutschland von 1933 verspricht oder die Brexit-Befürworter, die an die große Zeit Englands als Kolonialmacht erinnern, usw...
Nur, diese Zeiten waren nicht toll und sie kommen (zum Glück) auch nicht wieder. Wir leben in 2018 und was vor hundert Jahren war, hat keine Bedeutung mehr. Unser Leben hat sich in den 100 Jahren auch deutlich verbessert, auch in Katalonien, und keiner will ernsthaft zurück. Katalonien hatte als Teil Spaniens viel erreicht und es wäre besser gewesen, auf der Basis einfach weiter zu machen. Leider hat der Separatismus in den letzten Monaten viel von dem Erreichten zerstört.

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just me 16.05.2018, 20:42
24. Das Volk entscheidet

Es kann eben nicht immer so weiter gehen. Früher hat man Einheimische wegen Religion oder Hautfarbe unterdrückt, heute im XXI Jahrhundert passiert das subtieler. In Valencia hat die PP schon ihr Ziel erreicht, dass dort auch auf dem Land beinah niemand mehr Valenzianisch spricht. Dazu beigetragen hat auch die Schliessung des Senders Canale Nou 2011 durch die damalige PP Regierung. Hätten Sie die Wahl gewonnen wäre dasselbe mit TV3 passiert, bzw. Kastellanisch als Unterrichtssprache wieder zugelassen.
Und es gab keine grosse Unabhängigkeitsbewung bis Rajoy die Rechte der Katalanen seit 2011 mehr und mehr einschränkt. Puidgemont könnte, wie er sagte, in einer Staatsstruktur wie der Schweiz gut leben, leider ist die PP zu keinem Kompromis bereit. In Belgien gab es deswegen auch Unruhen, aber nun ist Belgien föderal und es ist relatieve Ruhe eingekehrt.

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Thomas Friedrich 17.05.2018, 11:04
25. Ist er wirklich dass Herr Torra sein Twittier Account "gereigt" hat?

Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Präsident von einem demokratischen Land wie Spanien so eine dunklere Vergangenheit haben könnte. Würde er gewählt und den Separatismus zu zerstören? Ich kann die Strategie nicht verstehen...

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Thomas Friedrich 17.05.2018, 11:09
26. @just me: Das Volk Kataloniens entscheidet gar nichts.

52.5% haben gegen die Abspaltung Kataloniens gewählt und sie müssen sich trotzdem abspalten.
35% haben pro die Abspaltung in Barcelona gewählt........ Das Volk entscheidet gar nicht pro die Abspaltung. Ihr seid eigentlich eine Minderheit in den Reichen Regionen Kataloniens. Sorry aber die Zahlen vom letzten Wahl sind klar. In Barcelona hatte eine Partei gewonnen, die stark gegen die Abspaltung ist.

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just me 17.05.2018, 12:07
27. @Friederich

Rajoy hat auch keine Mehrheit und regiert trotzdem. So funktioniert Demokratie.
Des weiteren ist Katalanisch die 10. Sprache in Europa, z.B. noch vor Dänisch und sicher vor Luxemburigisch. Das besondere ist es, dass Katalonien kein unabhängiges Land ist. Und leider gehen auch Bestrebungen aus Spanien einen föderalen Staat wegen der Unnachgiebigkeit Madrids in Leere.
Und spätestens nach dem Urlteil in Brüssel bzgl. des spanischen Haftbefehls sollte man die sp. Justiz kritisch beurteilen.

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Thomas Friedrich 17.05.2018, 12:37
28. @just me: what?

Sind sie echt sicher dass es Demokratie ist, dass das Parlament selbst die Unabhängigkeit erklärt, ohne die Mehrheit der Stimmen vom Volk zu haben? Merken Sie nicht dass Katalonien selber gespaltet ist, und dass das irgendwann durchgerissen wird? Nach meiner Sicht, das ist ein internes Problem Kataloniens. Schauen Sie bitte, die Ergebnisse ihre Wahl in Dezember.

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just me 17.05.2018, 13:26
29. Es ist kein internes Problem

Wie auch aus dem Urteil von gestern in Brüssel wieder mal deutlich ist herrschen in Spanien bzgl. der Gesetze doch etwas andere Massstäbe. Puidgemont sagte selbst im schweizerischem FS, dass er mit einer Struktur wie der Schweiz gut leben kann. Auch Belgien kam zur Ruhe als es föderal wurde. Da leider die PP/PSOE/Cs null-komma-nichts in diese Richtung machen sollte sich jeder innerhalb und ausserhalb Spaniens darüber nachdenken wer sich hier nicht bewegen will. Im Gegensatz dazu fordert noch heute Cs, dass man TV3 kontrollieren/zensieren will, die Mossus auflösen, wie zu erwarten die Justiz gegen Torra ermittelt, usw. Demokratie im Jahre 2018 sieht anders aus.

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