Forum: Politik
Triumph für Erdogan: Kurdenpolitiker Demirtas darf Gefängnis nicht verlassen
REUTERS

Seit zwei Jahren sitzt der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei in Untersuchungshaft - der Europäische Gerichthof forderte seine Freilassung. Ein türkisches Gericht ficht das nicht an.

Hermes75 30.11.2018, 16:58
1.

Die türkischen Richter haben sicherlich sorgfältig abgwogen was besser für sie und ihre Angehörigen ist, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren oder die Wünsche des Sultans und sind dann vernünftigerweise zu ihrer "unabhängigen" Entscheidung gekommen. >:-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
recepcik 30.11.2018, 17:59
2. In der Türkei

Werden auch die juristischen Entscheidungen nicht von Gerichten, sondern von Erdogan getroffen. Es gibt leider keine Rechtsstaatlichkeit mehr in der Türkei. Die meisten Urteile sind politisch motiviert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neanderspezi 30.11.2018, 18:38
3. Selahattin Demirtas, ein Faustpfand für den osmanischen Führer

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Entscheidung zur Erfüllung von Menschenrecht von einem Gericht des Staates, in dem dieses Menschenrecht eindeutig vernachlässigt wurde, einem Staat der sich der Jurisdiktion des EGMR unterstellt hat, locker lässig ignoriert werden kann, dann müssen diesem EGMR zwingend Maßnahmen und Einflussmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werde, um die Richter eines solchen Staates samt den gebietenden und alle Gesetze missachtenden Rechtsbeugern auf kleiner Flamme rösten zu können. Ein übergeordnetes Gericht, dessen Urteilsspruch in den Wind geblasen werden kann, würde seine Funktionalität dank einer juristischen Miniatur verlieren, die höchst wahrscheinlich von der Regierung des Landes, welches das Recht nach eigenem Kalkül und Laune anzuwenden beliebt, einem juristischen Diktat ausgesetzt war, dem sie sich pflichtschuldig zu gehorchen bemühte. Ein solcher Staat hat nach europäischem Maßstab keinerlei Eigenschaften, die ihn auch nur als Ohrfeigenempfänger für den EGMR befähigen würden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren