Forum: Politik
Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern
REUTERS

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."

Seite 48 von 54
Havel Pavel 08.09.2017, 12:48
470. Die Flüchtlinge wollen halt nun mal nach Deutschland!

Ich weiss gar nicht was das ewige Gepoltere soll, die Flüchtlinge haben halt nun mal in allererster Linie Deutschland als Ziel ausgewählt, weil es hierzulande eben die besten Leistungen gibt. Will man etwa wieder Zwangsumsiedlungen vornehmen oder wie stellen sich die Hetzer die Verteilung vor? Es ist doch hinglänglich bekannt, dass in den östlichen EU Ländern die Anzahl dort angesiedelter Flüchtlinge so gering ist, dass man die Zahlen hierzu praktisch vernachlässigen kann. Ausnahme hiervon ist wohl Polen, die Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und auch recht gut integriert haben. Zudem sind Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern so gut wie alle in die westlichen EU Länder abgewandert. Wenn die Politiker mal logisch denken würden, kämen sie ganz schnell zum Schluss, dass Flüchtlinge sich stets diejenigen Länder mit den besten Sozialleistungen als Ziel aussuchen. Um hier gleiche Voraussetzungen zu schaffen müsste dies innerhalb der EU vereinheitlicht werden, wobei dann natürlich logischerweise die einheimischn Bürger mit einbezogen werden müssten. Welch Verwerfungen und Riesenkosten dies verursachen würde, kann sich wohl jeder selbst denken und wer hierfür am Ende zahlen müsste dürfte wohl auch klar sein. Also nicht immer den Populisten gleich auf den Leim gehen, durch Einschalten des Gehirns kann man sehr schnell die Realität erkennen.

Beitrag melden
derweise 08.09.2017, 12:48
471. Orban ist der Retter Europas, Merkel

ist die Zerstörerin Europas!

Beitrag melden
oldseaman1947 08.09.2017, 12:49
472.

Zitat von flux71
10% der Wähler möchten jeden Flüchtling raus. Das heißt umgekeht 90% der Wähler stehen dazu, den Flüchtlingen zu helfen. Was wollen Sie mehr? Sind die Zahlen nicht eindeutig genug für Sie? Sind die Zahlen gelogen? Sind die Zahlen Ihnen nicht gemäß? Sind 90% der Wähler einfach nur zu blöd? Sind die 90% etwa nicht braun genug? Wandern Sie aus!
Woher haben Sie diese Zahlen ,ich erlebe in Gesprächen mit ganz normalen Mitmenschen eine ganz und gar gegensätzliche Meinung.

Beitrag melden
Wolfgang_Hochsteht 08.09.2017, 12:49
473. Inrechnungstellung | Langzeitkosten | Lösungsvorschlag

Warum stellt man die (voraussichtlichen) Gesamtkosten der abgewiesenen Einwanderer, Flüchtlinge und anderer Asylbewerber solchen Ländern nicht einfach in Rechnung?! Bei Weigerung entsprechende Kürzung von EU-quasi-Transferleistungen.

In Deutschland allein wird die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ohne Einberechnung kommender Wellen laut einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft langfristig zwischen 800 Milliarden und 1,5 Billionen Euro kosten, was nur durch eine Steuer-Erhöhung von mindestens 10% finanziert werden kann (Quelle: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 135, S. 14–21. Siehe auch https://de.m.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015#Langfristi ge_Kosten ).

Ich liebe alle Menschen und wünsche mir für jedes Wesen das Recht zur Erfüllung seiner Grundbedürfnisse - sehe aber als Linker nicht, wie der Kapitalismus dieses Problem jemals wird lösen können und stehe hier vor einem Dilemma, das langfristig nicht ohne Systemwechsel und kurzfristig nicht ohne unpopuläre Maßnahmen lösbar ist.

Daher wäre es nur vernünftig und allein aus Gründen des Selbstschutzes logisch, wenn zunächst Millionäre und Milliardäre wenigstens für all die Kosten aufkämen - insbesondere Anteilseigner, Großaktionäre und sonstige Profiteure der Kriegsökonomie.

Aber haben Sie von dieser Forderung je in Ihrer diesen Multimillionären gehörenden Zeitung gelesen? Und warum dominiert im linken Diskurs eigentlich längst nur noch die Idee der Symptom-, aber nicht mehr die der Ursachenbekämpfung?!

Beitrag melden
forky 08.09.2017, 12:49
474. Recht hat er

Er macht einfach nur, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das nennt man Demokratie. In Großbritannien beruft sich die Regierung auch darauf, den Willen des Volkes durchzusetzen. Das ist nur konsequent. Nur unsere Bundeskanzlerin glaubt, allein zu wissen, was richtig ist. Das Volk hat ein Recht darauf, auch Falsches zu wollen. Siehe Großbritannien. Ohne den Flüchtlingsdruck wäre das Referendum in Großbritannien sogar anders ausgegangen.

Aber bei uns läuft es anders als anderswo. Ob beim Euro, bei der Einwanderung - Merkel handelt grundsätzlich gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes.

Vielleicht sollte wirklich jeder Staat erst mal im Innern klären, ob er denn überhaupt Einwanderungsland werden will und dann ein entsprechendes Einwanderungsgesetz erlassen. Die EU wird mit einer fortschreitenden Merkelisierung die Einheit aufs Spiel setzen. Hätte Merkel keine Gesetzesbrüche begangen, wäre der Dissens mit Ungarn doch heute gar nicht auf der Tagesordnung.

Beitrag melden
donzdorfer 08.09.2017, 12:49
475.

Es ist schon beschämend wie man sich in Europa verhält , Hand aufhalten abkassieren sich einen fetten machen auf kosten anderer ,aber wenn es darum geht Verträge und Gesetzte einzuhalten dann schert man aus..
Da gibt's nur eins alle Zahlungen sofort einstellen ,Reisfreiheit usw. für Ungarn einschränken . Dann lieber ein kleineres Europa . Als ein Europa wo jeder tun und lassen kann was er will. Zu den Kommentaren hier im Forum mancher AFD Anhänger soll doch nach Ungarn oder Polen gehen wenn es im bei uns in Deutschland nicht gefällt es hält in doch keiner davon ab oder auf. Oder ist die Soziale Hängematte doch sehr angenehm Und es lässt sich gut darin Leben.

Beitrag melden
Boredom 0815 08.09.2017, 12:50
476. Ungarischer Holzweg

Da will jemand nicht sein Land und "dessen Interessen" schützen, sondern Machterhalt sicherstellen und Stimmvieh füttern. Populismus zum Machterhalt, sonst nix. Man will ja gewählt werden. Nationalismus und reaktionäres Gebaren sind das einzige, was den Orbáns (oder anderen Konsorten wie in Polen) bleibt. Vorteile - die Zeche zahlt ja jemand anderes - abgreifen, aber keine Solidarität gewähren. Aber Geld aus Brüssel für einen Zaun wär' schon noch schön... Da schielt jemand: einerseits in puncto Autoritarismus gerne nach Moskau und gleichzeitig mit dem anderen Auge auf einen New Yorker Immobilienmakler, der allzu offensichtlich mit seinen eigenen Limitierungen zu kämpfen hat. Blaupausen. Hauptsache: die Welt in Atem halten. Zur Erinnerung und Einordnung: Selbst auf dem Lechfeld geschlagen, zog der Hunne einstmals von dannen und fiel (übrigens als Flüchtling) in das Karpatenbecken ein. Die dort Ansässigen haben wohl kaum eine "Einladung" ausgesprochen und werden von den bis an die Zähne bewaffneten Ankömmlingen begeistert gewesen sein. Daraus entstand auf nunmehr (seit fast hundert Jahren) rumänischem Boden (der Gemeine Ungar stöhnt: "Ausgerechnet!!") die ungarische Nation, die heute wieder ungarische Pässe an die nach dem ersten Weltkrieg expatriierten Auslandsungarn verteilt (DEN Krieg haben ja die Deutschen und die Österreicher angefangen, im Zweiten Weltkrieg haben sich für die Ungarn blöderweise die Versprechungen des Braunauer Obergefreiten nicht erfüllt.). Man hat ja ohnehin jahrhundertelang den Kopf für Europa hingehalten und u.a. die Türken ertragen. Und die Habsburger. Und die Sowjets. Dafür war man die fröhlichste Baracke hinter dem Eisernen Vorhang. Der Ungar, das Ewige Opfer!! Klar, jetzt sitzt der Feind (dem man sich anschließen wollte) in Brüssel, Berlin ist ohnehin das Zentrum der Doofen, die alles so gewollt haben. Damit lässt sich natürlich immer Stimmung machen und das hält Verschwörungstheorien am Laufen. Die kommen ja immer, wenn es in Tat und Wahrheit an Sachargumenten (gegen Menschlichkeit?) mangelt. Oder wie soll man sonst erklären, dass man den eigenen Laden nicht in den Griff bekommt, das europäische Wertesystem (s. Pressefreiheit in Ungarn oder die Gewaltenteilung in Polen) eigentlich ablehnt - nur Alimentationen (auf die man angewiesen ist, was man dem Wähler natürlich nur ungern erzählt) gerne annimmt? Worauf ja ein "Rechtsanspruch" besteht. Aha. Wann, wenn nicht jetzt muss Europa und die Kommission klarstellen, dass solche Provokationen und das Unterlaufen von verbindlichen Entscheidungen Konsequenzen haben muss. Wenn der Rest Europas dazu nicht in der Lage ist, dann schafft sich Europa in der Tat selbst ab. Man lässt sich von rückwärtsgewandten Spaltern die Marschroute diktieren? Geht's noch? Entscheidend ist ja wohl kaum, dass sich die EU mit ca. 510 Mio. Einwohnern von einer 10%-igen Minderheit an der Peripherie, deren politisches Führungspersonal sich (aus eigenem Kalkül und Eigennutz?) in der sich ändernden Welt aus Eigennutz nicht zurechtfinden will oder kann, Vorschriften machen oder das System in Frage stellen lässt. Europa und gemeinsame Lösungen sind die Zukunft, nicht kleingeistige Kleinstaaterei.

Beitrag melden
alternativlos 08.09.2017, 12:50
477. Auf der Mauer, auf der Lauer, sitz ne kleine Wanze...

Vielen Dank und weiterhin Alles Gute

Beitrag melden
burghard42 08.09.2017, 12:51
478. Na ja,

Zitat von Premiumbernd
Deutschland muss Italien laut Abkommen 27.000 Flüchtlinge abnehmen. Hat aber erst 8000 aufgenommen. Warum halten wir uns nicht an das Abkommen? Mal von Frankreich gar nicht zu sprechen. Wissen sie, wenn man ganz viel Meinung hat, sollte man auch Ahnung haben.
verstehe ich auch nicht.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind ja nahezu leer....
und könnten vorübergehend belegt werden.

Beitrag melden
Klapperschlange 08.09.2017, 12:51
479. Es wäre schon mal...

....interessant inwieweit die Ungarn auch den Leuchtmittelwahnsinn, den Staubsaugerwahnsinn, den Mülltonnenwahnsinn und andere hirnrissige Brüsseler Entscheidungen mitmachen?
Auch wäre es interessant ob Budapest auch mit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge droht oder ob diese Brüsseler "Spitzen" nur die deutschen Autofahrer quälen sollen!

Beitrag melden
Seite 48 von 54
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!