Forum: Politik
Trotz fraglicher Mehrheit für Brexit-Vertrag: May lehnt neues Referendum ab
REUTERS

Theresa May ist im Streit über den Brexit-Vertrag angeschlagen. Doch die Rufe nach einem zweiten Referendum weist die britische Regierungschefin zurück - und greift Ex-Premier Tony Blair an.

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frankcrx 17.12.2018, 07:57
120. Völkerrechtlich bindender Vertrag

Mal direkt gefragt. Wie löst das VK eigentlich das Problem mit NI und einer harten Grenze wenn es zu einem harten Brexit kommt? Das VK bzw GB hat einen völkerrechtlich bindenden Vetrag (Karfreitagsabkommen) unterzeichnet, der besagt das es keine harte Grenze zwischen NI und Irland mehr geben darf. Wird jetzt hier, ohne Rücksicht auf Verluste, das Völkerrecht gebrochen? Ist ein solches Land dann überhaupt ein guter Vertragspartner oder muß man jederzeit damit rechnen, das GB einen bindenden Vertrag einfach bricht wie es ihnen gerade passt? Schließt dann überhaupt irgend ein Land einen Vertrag mit GB? Oder bleibt GB dann ohne irgend einen Vertrag, da die anderen Länder ja jetzt sehen was das den Briten wert ist? GB handelt nicht rational und könnte mit einem solchen Vertragsbruch (der übrigens von der EU und den USA als Schutzmacht garantiert wird) schlechter dastehen als Nordkorea (die immerhin ein paar Verträge mit China haben). Nun, mehr Isolation geht ja eigentlich nicht mehr. Welche Lösung hat GB für dieses Problem?? Haben die überhaupt für irgend etwas eine Lösung? Schon blöd wenn man dann merkt das man von "Freiheit" nicht satt wird.

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123rumpel123 17.12.2018, 07:58
121.

Zitat von radlrambo
Darf ich fragen, wo Sie in der letzten Zeit gelebt haben? Im Interesse aller die dieses Forum lesen, empfiehlt es sich, zumindest vorher eine Zeitung gelesen zu haben, wenn man sich zu einem Thema äußert. Da Sie ja die Probleme nicht sehen, hier eine kleine Auflistung (noch nicht mal ansatzweise vollständig) der Probleme, die mit dieser tollen Volksbefragung einhergehen: 1. Das Referendum wurde unter falschen Versprechungen geführt und auf das.....
Das keiner einen Plan hat, sieht vielleicht für uns Aussenstehenden so aus, aber glauben Sie wirklich, dass eine so gravierende Entscheidung wie ein Brexit, nicht im engsten interfraktionellen Zirkel strategisch besprochen und begleitet wird?

Nicht davon auszugehen , wäre m.M.n. sehr blauäugig.

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trojanspirit 17.12.2018, 08:50
122. Mrs. May hat absolut recht...

Die britische Premiere sieht vielleicht in ihrem Handeln etwas unbeholfen aus. Aber die Aufgabe die sie hat ist auch nicht zu bewältigen. Zudem sie nebenbei bemerkt auch noch den ganz normalen Regierungswahnsinn miterledigen muss. Es gab eine Abstimmung für den Brexit. Das ist Fakt. Daran fühlt sie sich nicht nur gebunden, sie ist es auch. Die Uhr tickt bis Ende März. Sie versucht verzweifelt bis dahin das Beste aus der Sache herauszuholen. Ich finde sie hat in den Verhandlungen mit der EU mehr herausgeholt wie zu erwarten war. Denn diese wäre strenggenommen zu gar keinen Zugeständnissen verpflichtet. Man hätte ebenso gut sagen können das ab April Großbritannien schlicht ein Drittland ist und sich entsprechend darauf vorbereitet. Zu einem Großteil ist es schlicht der Rücksichtnahme auf Irland geschuldet das es überhaupt Verhandlungen gibt. Nun muss Mrs. May die Lager im Parlament zusammenbringen. Doch dort gibt es nur verhärtete Fronten. Die einen wollen gar keinen Brexit, doch darüber wurde bereits entschieden. Mal abgesehen davon das es keineswegs sicher ist das ein neues Referendum ein anderes Ergebnis bringen würde kann man doch nicht solange über einen Sachverhalt abstimmen lassen bis der Welt das Ergebnis passt. Es ist wie es ist. Und das von einigen hier vorgeschlagenen Referendum über das Verhandlungsergebnis würde so sicher wie auch im Parlament keine Mehrheit finden. Es ist aber dann kein Referendum über den Brexit an sich, sondern nur ob der Vertrag so wie ausgehandelt angenomnen wird oder nicht. Das wiederum heisst dan nichts anderes als "Harter Brexit". Man kann es drehen und wenden wie man will, Großbritannien und auch die EU, die aus guten Gründen nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, haben nur zwei Optionen. Austritt mit dem derzeitigen Verhandlungsergebnis oder eben ohne. Ich hoffe für alle Beteiligten das diese Einsicht letztlich ins Parlament einziehen wird.

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mundi 17.12.2018, 10:07
123. Die Lösung naht

Zitat von frankcrx
Mal direkt gefragt. Wie löst das VK eigentlich das Problem mit NI und einer harten Grenze wenn es zu einem harten Brexit kommt? Das VK bzw GB hat einen völkerrechtlich bindenden Vetrag (Karfreitagsabkommen) unterzeichnet, der besagt das es keine harte Grenze zwischen NI und Irland mehr geben....
Die Lösung der Nordirlandfrage ist eine Frage der Zeit.
Denn die Verfassung der Grafschaft Belfast erlaubt die Wiedervereinigung mit der Republik Irland, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von Nordirland so abstimmen würde,
Das kann beim Zuwachs der bisher irischen Minderheit sicher nicht mehr lange dauern.

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tucson58 17.12.2018, 10:22
124. Gewählt ist gewählt

Natürlich gibt es kein 2.tes Referendum und das wäre auch völliger Unsinn . Der Bürger hat den Austritt gewählt und man kann jetzt, da man "bemerkt" hat das der EU Austritt doch nicht eine goldene Zukunft für die Briten bringen wird, einfach noch einmal wählen . Auch die "ausrede " man sei ja belogen worden ist kein Grund , denn der Bürger will mitentscheiden und gefragt werden , was ja richtig ist , aber er hat somit auch die Verpflichtung sich über das worüber er abstimmen soll, sich umfangreich und sachlich zu informieren . Hier hapert es doch gewaltig, da die einen die bequemliche "Stammtischpolitik" der Populisten bevorzugen, als sich selber mit dem Thema mit Für und Wieder auseinander setzten! Die anderen gehen erst gar nicht zur Wahl das sie glauben alles sei eine Art Status Quo und man könne ja sowieso nichts ändern ! das ist ein verhalten in der Demokratie in dem der Wohlstand schon so hoch ist das man schon wieder unzufrieden ist mit dem was man hat und glaubt man komme eigentlich zu kurz ., ein optimaler Nährboden für die ganzen Populisten und EU Kritiker.

Nein, der Brite hat gewählt und so soll es auch zum Austritt kommen das war und ist Volkes Wille und so soll es sein ! Vielleicht ist das auch mal eine Lehre an all diejenigen die das Heil in Volksabstimmungen sehen und glauben das Volk müsste wesentlich mehr in der Politik mit mitbestimmen , als nur die Wahl einer Regierung.

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jotha58 17.12.2018, 13:23
125. Nein,

ein zweites, drittes oder was weiß ich Referendum ist keine Lösung, das wird der Weg ins Chaos. Die Abstimmung über den Austrittsvertrag ist auch keine Lösung und die Nichtabstimmung erst recht nicht. Neuwahlen würden auch nicht helfen und ein harter Brexit auch nicht. Nein, ich habe keine Superlösung, aber es muss was passieren. Als erstes könnte ich mir vorstellen, das Frau May mal an "ihr" Volk spricht. Dann könnte ich mir vorstellen, dass die ganzen Brexitlügen aufgearbeitet werden, jede einzelne und sehr detailliert. Schuld an dem Desaster ist Herr Cameron, der wollte nie den Artikel 50 anrufen, der wollte aber eine sehr knappe pro Remain Entscheidung. also so wie jetzt, nur anders rum. Von daher hat er die Brexiteers machen lassen. Dann ging die Abstimmung den Bach runter und Herr Cameron ist mit eingezogenem Schwanz davon gelaufen und abgetaucht. Spätestens nach dem Referendum hätte er klar stellen müssen, dass diese Befragung keinerlei Bindungspflicht beinhaltet. Frau May machte den selben Fehler und peitschte obendrein noch das Referendum durch das Parlament. Aber zurück zu Herrn Cameron. Nun hätte er mit diesem Referendum nach Brüssel gehen können und hätte dort die Daumenschrauben anziehen können, bis es quietscht. Immer mit der Drohung, schaut her, ich habe ein Referendum und seit ihr nicht willig, so rufe ich Artikel 50 an und zur Freude des Herrn Trump, wäre die EU völlig handlungsunfähig.

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h-henz 17.12.2018, 14:17
126. Referendum mit 3 Alternativen

1. Annahme des verhandelten Brexit - Vertrags
2. Ungeordneter Brexit
3. Kein Brexit
Sollte kein Vorschlag die absolute Mehrheit bekommen, gibt es eine Stichwahl.
Evt. sollte eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 gewährt werden.

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newbie99 18.12.2018, 15:34
127. Zweites Referendum eher nicht sinnvoll!

Das erste Referendum zeigte eine knappe Zustimmung zum Austritt. Und seit dem hat sich meines Wissens nach das Meinungsbild in der Bevölkerung nicht wesentlich geändert. Es wandert immer rund um die 50%-Marke. Und auch wenn so ein knappes Referendum natürlich demokratisch genauso legitimierend ist, wie ein deutlicheres Votum - quatlitativ sagt es leider über des Volkes Wille wenig aus, denn knapp die Hälfte der Wähler finden sich darin nicht wieder.
Es ist absehbar, dass auch ein zweites Referendum so ausgehen würde - also knapp für oder gegen einen Austritt. Und der qualitative Wert der Abstimmung wäre dann auch nicht viel höher, als beim letzten Mal. Wie es ausgeht, hängt bei so engen Ergebnissen auch vom Zufall ab. Daher glaube ich auch nicht, dass es Sinn macht, noch ein Referendum abzuhalten. Es würde tatsächlich die Gesellschaft noch weiter spalten.

Würden Umfragewerte nahelegen, dass es heute eine klare Position für oder gegen den Austritt gibt, sähe es anders aus. Aber die gibt es nicht! M. E. hilft es dabei auch nicht, das Referendum statt über den Austritt an sich über das Austrittsabkommen abzuhalten. Diese "Feinheit" würde dem Wahlkampf und dem öffentlichen Diskurs zum Opfer fallen. Die Diskussion würde genauso einfach für oder gegen den Austritt geführt werden.
Aber m. E. auch ganz wichtig! Würde man dennoch ein zweites Referendum abhalten, wäre auch das kein Weltuntergang. Vielliecht würde es das Problem mittels Rücktritt vom Rücktritt aus der Welt schaffen. Die Spaltung der Gesellschaft und die EU-Kritische Haltung würden bleiben.

M. E. hätte man über so eine komplizierte Frage nie und nimmer per Referendum entscheiden lassen dürfen. Die Briten werden sich mit dem Brexit einen schlimmen Schaden zufügen!

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