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Trotz Koalitionsabsage: Wo sich CDU und AfD näherkommen
DPA

Nicht mal ein "Kaffeeplausch im Kommunalparlament": Die Unionsspitze setzt auf klare Kante gegen die AfD, gerade vor den Landtagswahlen. Doch nicht überall wollen Parteifreunde dieser Linie folgen.

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mostly_harmless 08.08.2019, 16:21
130.

Zitat von desertking
Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen - wo sind Hessen, bayern, Niedersachsen oder Bremen? Das hat aber sicherlich nichts mit ostdeutschland zu tun, dass man dort einfach so Rechtsradikalen Tür und Tor öffnet. Alles wie immer und eigentlich ist ja auch keiner überrascht. Die CDU wäre schön dumm, mit diesen leuten eine wie auch immer geartete Partnerschaft einzugehen. [...]
Oh, das könnte spannend werden, beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen 2021. Wenn die CDU beispielsweise in Frankfurt, einer liberalen, weltoffenen Stadt in der Menschen aus 160 Ländern dieser Welt wohnen, vor dem Wähler ihren Koalitonspartner Höcke verteidigt, der gerade mal wieder seine unverbrüchliche Solidarät mit der Holocaustleugnerin Haverbeck betont hat.
Mein Tip für einen solchen Fall: Die CDU in Fft/M wird einstellig.

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obiwarndemokrat 08.08.2019, 16:23
131. naiv

wie kann man ernsthaft als CDU überlegen, mit der AFD zusammen zu arbeiten. Wozu brauche ich die CDU dann noch ? Jeder der eine rassistische und völkische Partei wählen möchte, wählt AFD. Jeder der unsere Demokratie abschaffen möchte, wählt AFD....etc....Jeder der AFD irgendwie für wählbar hält, sollte sich noch mal genauer damit beschäftigen, was das wirklich für Leute sind - das ist der politische Arm der extremen Rechten.....

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spadoni 08.08.2019, 16:24
132. karlo1952

Sie "vergessen" zu erwähnen, dass die rechte AfD NUR im wenig bevölkerungsreichen Osten, 25% der Stimmen erreichen könnte. So wie Sie es hier darstellen, könnte ein politischer Laie glauben, dass die AFD bundesweit auf 25% käme. Dem ist aber zum Glück nicht so, im Westen liegt die AfD bei ca 5%.

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Actionscript 08.08.2019, 16:26
133. Unterschied AFD und die Linke

Es ist wohl klar, dass die Linke und die AFD sich unterscheiden. Die AFD ist eine menschenverachtende rassistische Partei mit reaktionären Zielen. Die AFD ist sozialdarwinistisch, sieht man sich ihr Parteiprogramm an. 1933 hat man auch die Nationalsozialisten unterschätzt. Das Ergebnis kennen wir ja. Wie kann ein CDUler einem jüdischen Mitbürger in die Augen schauen, wenn er/sie mit der AFD gemeinsame Sache macht.

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mostly_harmless 08.08.2019, 16:38
134.

Zitat von Chris W
… Genau - das ist alles nicht so gemeint. Das war auch nur ein Hinweis darauf wie weit die CDU innerhalb der letzten Jahre nach links gerutscht ist. Vielleicht kennen Sie jemanden der Google bedienen kann und für sie nach weiteren Themen und Parteiprogramm von 1990-2005 sucht. Ich möchte jetzt nicht von Ihnen wissen was ihr Geschreibsel über die "Regelungen für die Berechtigung für das Stellen eines AsylAntrags" bedeuten soll... Klingt ein bisschen so, als könnten sie ihren Namen tanzen.
Es ist immer wieder schwer, mit Leuten zu diskutieren, die nicht willens sind, zu argumentieren. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht liefern können. Der Sachverhalt ist EXAKT so, wie ich schrieb, es findet sich im Gegensatz zu Ihren Behauptungen nichts von dem, was Sie verlinkt haben im Programm der CDU. Punkt.

Nun stellen Sie eine andere - genauso absurde - Behauptung auf, nämlich die vom eingebildeten "Linksruck" der CDU. Und selbstverständlich legen Sie auch diese Behauptung keine Belege vor. Was auch verständlich ist, da es solche Belege nicht gibt.

Das Sie die Unterschiede zwischen dem im GG verankterten Recht auf Asyl und dem in der UN-Flüchtlingskonvention verankerten Recht auf Stellen eines Asylantrages nicht verstehen (wollen), passt dazu. Die Teile der Realität, die gewisse Kreise nicht wahr haben wollen, werden systematisch ausgeblendet.
Und auch das ist nachvollziehbar, denn genau das ist Voraussetzung für das Leben in der rechten Filterblase.

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Chris W 08.08.2019, 16:40
135.

Zitat von claus7447
Nun - das BVG hat die Hürden eines Parteiverbots ziemlich hoch gehängt. Allerdings, es gibt eine Hintertüre, die die NPD geöffnet hat und die finde ich sehr interessant: Parteien die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen können die finanziellen Mittel entzogen werden. Hat Vorteile. Zum einen kann sich die braune Brut nicht noch mehr an den Steuergeldern persönlich bereichern (denn was sonst machen die mit den Geldeern). Gleichzeitig dürfen sie ihr rechts-populistischen Märchenland weiter bevölkern und von besseren Zeiten schwadronieren. Das Grundproblem ist der IQ der Wähler - da gibt es die einen - nämlich die Gut-Verdienenden - die ganz klar ihre Vorteile bei der AfD sehen - aber die große Masse meint man könne das "Vaterland" wieder aufleben lassen, Ausländer raus - die EU an den nagel hängen. Dabei würden sie sich wundern - denn zum einen stehen sie damit in Konflikt zu GG, das deren Gründerväter sehr gut auf Grund der Vergangenheit geschrieben haben, zum anderen - die populistischen Sprüche sind a. nicht umsetzbar b. zu 999 ohnehin Fake news.
Vielen Dank für das willkommen heißen!

Wie Sie richtig schreiben hängen die Hürden eine Partei zu verbieten nicht umsonst so hoch!
Eine Demokratie muss auch andere Meinungen aushalten können! Alles andere widerspricht dem demokratischen Gedanken. Und mir ist nicht bekannt, dass ein Parteiprogramm der AFD
nicht mit dem Grundgesetz konform geht.

Ich habe noch nie die AFD gewählt und fühle mich auch nicht veranlasst das zu ändern. Andererseits sehe ich derzeit für mich keine Partei, die ich wählen könnte.
Aus meiner Sicht hat die CDU im konservativen Lager (nein noch nicht mal im rechten Lager) ein Vakuum hinterlassen. Dies füllt die AFD die nun mit ihren moderaten Stimmen.

Ich gehe nicht davon aus, dass die überwiegenden Wähler der AFD dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind sondern dass sie derzeit von keiner anderen Partei vertreten werden.

Die finanziell gut situierten sehe ich eher bei den Grünen - denn die können sich die Träumereien von denen Leisten.

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pieterbruegel 08.08.2019, 16:45
136. Für mich,der

Zitat von hasselblad
Wie käme ich dazu? Juden wollen nicht die Demokratie und die Verfassung abschaffen, sich "Land und Volk" zurückholen, auf Flüchtlinge schießen oder sie zurück ins Meer treiben, Juden ermorden keine Politiker die sich gegen rechte Umtriebe und braunes Gedankengut aussprechen, und Juden sind nicht besoffen von Absurditäten wie Heimat, Vaterland und Fähnchenschwenken. Ich schätze, ihre Antwort ist schlicht das übliche rechts-besorgtbürgerliche Opfer-Gehabe, aber darauf fällt keiner mehr rein. Niemand, der mit etwas Grundverstand geboren und im Geiste der Aufklärung und des Humanismus erzogen wurde, würde auf die Idee kommen, die absolut gerechtfertigte Ausgrenzung der unerträglichen AfDlinge von ganz rechts unten mit der Judenverfolgung zu vergleichen, die genau aus dem widerlichen braunen Sumpf entstanden ist, den Gauland, Höcke und die Blödbürgers heute wieder heraufbeschwören. Wieso führen Sie und Ihresgleichen bloß immer solche absurden Vergleiche an, wenn Sie doch eigentlich als aufrächter Härrenmensch ernstgenommen werden wollen?
..im Geiste des Humanismus und im Sinne des kategorischen Imperativ erzogen wurde,bin ich gegen Hass auf allen Seiten und vor allem Verlgemeinerungen,die dazu führen,dass auch die mit dem Hass gegen Höcke u.a.belegt werden,die sich mit den Ansichten dieses Mannes nicht identifizieren aber dennoch AfD wählen.Ich als Grüner habe gelernt zu differnizieren und distanzbziere mich ausdrücklich gegen pauschalen Hass in jeglicher Form.Sei es der ideologische Hass der Liberalen auf die Rechetn und umgekehrt

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GeMe 08.08.2019, 16:45
137. CharlySmith Heute, 15:59: Linksrutsch

Zitat von CharlySmith
Schließlich ist die AfD letztendlich dem unsäglichen Linksrutsch der CDU unter Frau Merkel zu verdanken.
Welcher Linksrutsch?
- Die Abschaffung von Hartz IV
- Die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten, des Kindergeldes
- Die bessere Absicherung von Arbeitslosen
- Die bessere Bezahlung in Sozialberufen
- Die höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen
- Die Verfolgung von Steuerhinterziehern

Nennen Sie mir bitte nur einen Punkt, der den Begriff "Linksruck" im Zusammenhang mit der CDU rechtfertigt.

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Dokoqueen 08.08.2019, 16:50
138. Zusammenarbeit ist natürlich vermeidbar

Kein Mensch muss mit der AfD zusammenarbeiten oder gar koalieren.
Regierungskoalitonen sind doch nicht dazu da, einfach nur das Machstreben einzelner Politiker zu stärken und sie im Amt zu halten oder mit neuen Pöstchen zu versorgen. Im Idealfalle sollten Koalitionen dazu dienen mit Hilfe von partnerschaftlicher Zusammenarbeit politische Ziele zu erreichen.
Mit der AfD dürften sich aber weder die Ziele der CDU noch gar die der SPD oder anderer demokratischer Parteien verwirklichen lassen. Das geht einfach nicht.
Und selbstverständlich steht keiner Partei automatisch Regierungsverantwortung zu, nur weil sie mit 20,x % vielleicht ein paar mehr Abgeordnete stellt als jede der anderen Parteien. 20% sind nun mal nicht die Mehrheit. Die anderen Parteien versammeln mit gemeinsam ca. 80% immer noch 4 mal soviele Wähler hinter sich wie die 20%-Partei.
Natürlich ist die AfD demokratisch gewählt, deshalb darf sie ja auch im Parlament mitarbeiten, mit abstimmen und ihre Redner im Plenum zu Wort kommen lassen. Das sind die demokrtischen Rechte, die der AfD zustehen, nicht mehr!
Ein festgeschriebenes Recht auf Regierungsbeteiligung hätte die Partei selbst dann nicht, wenn sie 49 % der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte.
Erst bei 50+X wäre das anders. Davon sind wir zum Glück jedoch weit entfernt.
Die NSDAP war übrigens zunächst auch mithilfe demokratischer Wahlen ins Weimarer Parlament gekommen. Es war ein entsetzlicher historischer Fehler, dieser Partei ein Mitregieren zu ermöglichen.
Ich hoffe sehr, dass die Politker aus diesem Fehler gelernt haben und es einen breiten, parteiübergriefenden Konsens gibt, NIEMALS mit der AfD zu koalieren.
Einige von denen, z.B. Herr Meuthen haben Kreide gefressen und gebärden sich wie Wölfe im Schafspelz, andere, wie die Herren Höcke, Kalbitz oder Poggenburg haben ihr Tarnmäntelchen hingegen abgelegt und zeigen ihre rassisistische, demokratiefeindliche Gesinnung ganz offen.
Wer denen zur Macht verhilft, macht sich mit schuldig.

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Schartin Mulz 08.08.2019, 16:52
139. Da könnte

die SPD ja die alte Rote-Socken-Kampagne der Union als Braune-Socken-Kampagne wieder aufleben lassen.
Nur: So wie weite Teile der "Linken" von der politischen Position her oder sogar wortwörtlich ehelöaige SPD_Linke sind, so ist ein großer Teil der AfD-Anhänger oder Mitglieder früher der rechte Flügel der CSU gewesen. Der Kampf gegen Green-Cards oder Doppelte Staatsbürgerschaft, mit dem die CDU früher Wahlkämpfe bestritten hat, ist ja nicht vergessen. Aber solange die Steinbachs und co Mitglied der CDU waren, hat man deren Ansichten doch toleriert. Brachte ja die Stimmen der konservativen bis reaktionären Wähler.
Von daher sind die Distanzierungsversuche genausowenig überzeugend wie die der SPD zu den Linken.
Die Zusammenarbeit der Union mit der AfD ist letzlich nur eine Frage der Zeit. Auch wenn man derzeit mit den Grünen flirtet, wenn eine schwarz-grüne Koalition tatsächlich zustande kommt und die CDU die grüne Politik mitträgt, wenn durch CO2- oder Fleisch-Steuern alles möglich teurer wird und die Urlaubsreise nach Mallorca unerschwinglich, dann bin ich mal gespannt, wie sich die Wahlergebnisse der CDU entwickeln.

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