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Trotz Protest: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"
DPA

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

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HeisseLuft 18.03.2019, 21:56
1. Bascalan

Wer lässt sich da jetzt eigentlich von wem zu immer neuen Höchstleistungen inspirieren?

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1258481.html

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matthias.ma 18.03.2019, 22:02
2. Da brauchen wir uns

... aber gar nicht aufregen. Wir sind da demokratietechnisch kein Stück weiter. Nur das bei uns die Leute, die zwischen Fakten und Fakes sortieren wollen, natürlich immer Recht haben. Genau wie die Kirche über Jahrtausende mit der Welt als Scheibe und der um Empfängnis.

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texhex 18.03.2019, 22:16
3.

Zitat von HeisseLuft
Wer lässt sich da jetzt eigentlich von wem zu immer neuen Höchstleistungen inspirieren? http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1258481.html
Ein wiederkehrendes Phänomen... unter Artikeln über Erdogans Handeln ergießt sich Hass, unter den thematisch identischen Artikeln über Putins Handeln stehen sofort die Relativierer Spalier. Erdogan muss sich halt auch mal solche Leute einkaufen, die bringen dann ihre nützlichen Idioten von selbst auf die Bahn.

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lilioceris 18.03.2019, 22:36
4. Wenn ich mir

die Beiträge von Foristen ansehe, die sich darüber beschweren, dass manche andere ihrer Beiträge zu einem bestimmten Thema zensiert bzw. nicht veröffentlicht wurden, sind wir eigentlich gar nicht so weit weg von Russland. Es wird nur etwas feiner gehandhabt.

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shotaro_kaneda 18.03.2019, 22:41
5.

Das erinnert mich gerade an die Debatte vor Einführung des NetzDG. Da haben auch etliche Verbände und überstaatliche Institutionen vor Zensur usw. gewarnt. Dies hat Herr Maas und unsere damalige/jetzige Regierung auch nicht gestört. Wenn da also Kritik an Putin von deutscher Regierungsseite kommen sollte, braucht man diese also nicht ernst nehmen. Da sollten unser Kabinett sich erst mal an die eigene Nase fassen.

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izach 18.03.2019, 22:50
6. Putin lernt von Gleichgesinnten.

Die Freunde unserer Regierung (Schurkenstaaten vom persischen Golf) machen das schon seit vielen Jahren. Sehr lange Haftstrafen für kritische Berichterstattung sind ein effektives Mittel mit Kritik umzugehen. Und wenn man international nichts befürchten muss, kann man auch mal die Kettensäge knattern lassen.

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Sueme 18.03.2019, 22:58
7. Jetzt bin ich irritiert

bedeutet das jetzt er lässt sich selbst verhaften und einsperren für Verstöße gegen das neue Gesetz. Oder gibt es da Ausnahmen für Fake News im Regierungsinteresse ?

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vipclip 18.03.2019, 23:19
8. Sowjetunion + KGB 2.0

Was sich die Menschen dort vor 30 Jahren an Freiheiten erkämpft hatten wird nun Stück für Stück wieder auf den alten Zustand zurückgeschraubt. Ich bin froh das ich hier in Deutschland lebe wo man nicht für seine Meinung bestraft wird.

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eichenbohle 18.03.2019, 23:49
9. Noch Fragen?

Haben sich AI und deutsche Menschenrechtler schon bei den deutschen Zensurpolitikern gemeldet? Welchen Status haben die deutschen und EU Zensurgesetze?

Die Russen sind uns doch nur einen Pisspotschritt voraus.

"CDU-Politiker wollen Strafverschärfung
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wächst die Sorge vor den Konsequenzen von Fake News: Mehrere Unionspolitiker fordern nun, das Verbreiten von Falschinformationen härter zu bestrafen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fake-news-unionspolitiker-wollen-strafverschaerfung-bei-gefaelschten-nachrichten-a-1125611.html

"Politiker fordern harte Strafen für Fake News
Wer Falschmeldungen verbreitet, muss sich dafür verantworten, fordern die SPD-Politiker Heiko Maas und Martin Schulz. Geld- oder sogar Gefängnisstrafen seien denkbar."
ZON

"„Fake News“: Wie das Internet gezähmt werden soll
Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben."
Nachdenkseiten

"Unionspolitiker fordern strenge Strafen für Fake News
Das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen soll nach dem Willen etlicher Politiker strafrechtliche Folgen haben. Sie treibt die Sorge vor Manipulationen bei der Bundestagswahl."
Tagesspiegel

"Das Gesetzesvorhaben berührt eine Grundsatzfrage: Kritiker werfen Maas vor, private Unternehmen zur Zensur im Internet zu verpflichten. Die Befürworter bei Union und SPD verweisen hingegen darauf, dass Verrohung in den sozialen Medien und die Verbreitung von Fake News zu einer Gefahr für die Demokratie würden."
Handelsblatt

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