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Trotz Verbot des Verfassungsgerichts: Katalanische Regierung beharrt auf Sitzung des
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Am Montag könnte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrufen. Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung untersagt - doch das will die Regierung in Barcelona ignorieren.

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m.m.s. 06.10.2017, 10:15
1. Erschreckende Inkompetenz

Die spanische Zentralregierung will jetzt wie die Sitzung einer demokratischen Institution verhindern? Mit dem Kriegseinsatz?

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SPONU 06.10.2017, 10:16
2. Und so erklimmen wir

....Stufe um Stufe die Eskalationsleiter. Mediation unerwünscht.

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flux71 06.10.2017, 10:19
3.

Diese Katalanen bewegen sich schon seit geraumer Zeit außerhalb der Verfassung. Sie zeigen es ganz deutlich. Aber wie auch schon in anderen Fällen dieser Art finden sich immer wieder auch Leute, die Verständnis haben, schönreden oder verharmlosen.

Dass die katalanische Regierung die Verfassung, den spanischen Staat und den gesellschaftlichen Frieden mit Füßen tritt, indem sie all das wissentlich und vorsätzlich ignoriert, kann doch nur dazu führen, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Wo ist bloß die Vernunft hin? Irgendwie scheint es mir, als hätte sie diese Welt verlassen.

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ctulhu 06.10.2017, 10:20
4. Nicht die Regierung...

Zitat von m.m.s.
Die spanische Zentralregierung will jetzt wie die Sitzung einer demokratischen Institution verhindern? Mit dem Kriegseinsatz?
...sondern das Verfassungsgericht auf Antrag einer KATALANISCHEN Partei hat die Sitzung verboten. Es das wirklich so schwer zu verstehen?

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mwroer 06.10.2017, 10:23
5.

Sehr gut - die Sitzung eines demokratisch gewählten Parlamentes zu untersagen weil 'möglicherweise' ein Beschluss gefällt werden soll der lt. Urteil gegen die Verfassung verstößt ist nicht akzeptabel und hat nochmal ein ganz andere Qualität als die Untersagung des Referendums.

Es würde letztlich, im Falle Spaniens, dazu führen das man *alle* Sitzungen des katalanischen Parlamentes verbieten könnte und damit das Parlament de facto abschafft.

Madrid handelt hier einfach nur dumm (und bitte - wer sich in Spanien nicht auskennt sollte sich den Satz von der Gewaltenteilung und das Regierung und Verfassungsgericht völlig unabhängig voneinander sind, bitte bitte sparen). Ich bin gespannt wie weit Madrid eskaliert.
Das sich die katalanischen Sozialisten hier zu Erfüllungsgehilfen machen wird ihnen auf die Füße fallen. Ganz gewaltig.

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winelover 06.10.2017, 10:24
6. @1

Nein, das Verfassungsgericht hat auf Antrag der katalanischen PSOE entschieden.

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Auch eine Meinung 06.10.2017, 10:27
7. Aber eine Debatte ist wirklich wichtig

Reden muss man, das ist wichtig und richtig.
Ich befürchte aber, man will diese Sitzung nur, um die Unabhängigkeit auszurufen.
Nicht, um sie zu debattieren und die Für und Wieder zu beleuchten.

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advocatus diaboĺi 06.10.2017, 10:38
8. Jetzt muss Madrid endlich durchgreifen

was in Katalonien stattfindet ist ein Staatsstreich. Einer Handvoll rechspopulistischer Nationalisten ist es gelungen, einen kleinen Teil der Bevölkerung aufzuhetzen. Einfach den Ausnahmezustand ausrufen, Ausgangssperre verhängen, das Militär mobilisieren, die separatistischen Rädelsführer verhaften und wegen Hochverrats anklagen. Dann wird sich die Lage schnell beruhigen. Europa muss geschlossen gegen alle nationalistischen Tendenzen vorgehen.

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Rechtsanwalt Abogado 06.10.2017, 10:40
9.

Zitat von m.m.s.
Die spanische Zentralregierung will jetzt wie die Sitzung einer demokratischen Institution verhindern? Mit dem Kriegseinsatz?
Es sind leider solche Beiträge, die aufzeigen, wo die Inkompetenz liegt. Bitte erst den Sachverhalt klären, also lesen und verstehen, und dann auf dieser Grundlage eine Wertung vornehmen.

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