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Trotz Verbot des Verfassungsgerichts: Katalanische Regierung beharrt auf Sitzung des
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Am Montag könnte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrufen. Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung untersagt - doch das will die Regierung in Barcelona ignorieren.

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flux71 06.10.2017, 11:01
20.

Zitat von kaiservondeutschland
Kommentar Nr. 3: "Diese Katalanen bewegen sich schon seit geraumer Zeit außerhalb der Verfassung. Sie zeigen es ganz deutlich. Aber wie auch schon in anderen Fällen dieser Art finden sich immer wieder auch Leute, die Verständnis haben, schönreden oder verharmlosen." Hey, dies ist die Verfassung des spanisches Staats, die verletzt wird. Wenn ich mit Spanien brechen will (will ich persönlich nicht!), dann ignoriere ich das spanische Recht, insbesondere wenn es mich einschränkt. Das ist superlogisch und die Jungs & Mädels in Barcelona sind superkonsequent. Sie wollen Geschichte schreiben und nicht brav sein. Ist das so schwer zu verstehen?
So, so: Sich dem Gesetz zu unterwerfen, es zu ehren und sich daran zu halten, ist also inzwischen ein Schimpfwort geworden?

"Nieder mit der Demokratie! Nieder mit der Gewaltenteilung! Ich habe Recht, und sonst niemand. Nach mir die Sintflut. Mir ist alles egal, Hauptsache, ich achte niemanden mehr!"

Großartig.

Dass die Katalanen die EU anrufen wollen, ist der größte Hohn an sich. Dass sich eine solche Regierung in Katalonien erdreistet, die EU also solche in die Ecke zu treiben, ist eine Dreistigkeit ohne gleichen.

Andererseits: Wieso sollte sie auch nicht? Es machen ja alle anderen vor, wie es geht: Einen Schritt "seitwärts" gehen, sodass man außerhalb jeglicher Verfassungsnormen steht, und von dort aus lässt sich prima agieren. Im rechts- und vernunftsfreien Raum.

Hauptsache: Kaputt machen.

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nenntmichishmael 06.10.2017, 11:02
21. Eskalations-Zeitplan

Wenn eine Parlamentssitzung untersagt werden muss, ist das zwar nicht schön. ABER: Die Schuld an Dramatik und Zeitdruck der Eskalation trägt die katalanische Regionalregierung. Völlig unnötig hat sie in einem höchst fragwürdigen Gesetz die Frist für eine Unabhängigkeitserklärung auf 48 Stunden festgelegt. Der pure Irrsinn. Wie soll man denn binnen solch einer Minimalfrist noch irgendwie Ruhe reinbringen, Verhandlungen oder Vermittlungen starten? Ich frage mich sowieso, wie sich Puigdemont anmaßen kann, für ganz Katalonien sprechen zu wollen. Im Parlament hat er ganz knapp über 50% hinter sich und bei der Wahl haben nach seinen eigenen - unüberprüfbaren! - Angaben nur 2 von 5,3 Mio. Wahlberechtigten seinen Kurs unterstützt.

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Migräne 06.10.2017, 11:05
22. Volle Zustimmung

Zitat von carlos7777
In Spanien macht zurzeit eine lustige WhatsApp die Runde, da sich der Papst gestern gemeldet hat: "Der Vatikan hat sich nun eingeschaltet und Puigdemont für heilig erklärt wegen der wundersamen Heilung von 900 Verletzten". Leute, lasst Euch nicht manipulieren. Der Polizeieinsatz war sicher tollpatschig aber nicht so wie dargestellt. Fast schon Liebkosung verglichen mit dem Polizeieinsatz bei Stuttgart 21... Oder bei jedem G-Gipfel... Eine Französische Zeitung ist als einzige Auslandspresse den Gewalt Fotos mal nachgegangen, mit dem Resultat das getrickst und gelogen wurde wo man nur konnte (was natürlich Strategie ist): http://mobile.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/10/02/violences-policieres-en-catalogne-attention-aux-images-trompeuses_5194905_4355770.html?xtref=
Ich habe mir auch die vielfachen "worst-of-Polizeigewalt" auf youtube mal zu Gemüte geführt. In einem einzigen Ausschnitt habe ich einen einzigen Polizisten gesehen, der mglw. überhart eingestiegen ist. Ansonsten war das von der Ankündigung bis zur Beendigung ein nmM regulärer Einsatz.

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flux71 06.10.2017, 11:06
23.

Zitat von garno
Was in Katalonien passiert ist eine Rebellion der Katalanen gegen die spanische Verfassung, es ist deshalb wenig zielführend gerade mit dieser Verfassung den Konflikt lösen zu wollen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern ist dringend eine internationale Vermittlung erforderlich. Wenn die Europäische Union wirklich an einer friedlichen Entwicklung der EU interessiert ist, dann muß sie sich einschalten. Die Repräsentanten der EU sind gefragt, es ist eine Ausnahmesituation, da hilft es wenig sich auf Paragrafen zu berufen, daran halten sie sich ja sonst auch nicht immer.
Die Katalanen zwingen die EU in eine Zwickmühle. Jeder, der mal Mühle gespielt hat, weiß, wie sich das anfühlt: Mitanzusehen, wie der andere gewinnt. Es ist furchtbar.

Die EU darf auf keinen Fällen in Spanien einschreiten, denn wenn sie es täte, dann würde sie es auf Seiten des spanischen Staates und dessen Regierung tun. Also gegen die Katalanen. Und dann?

Dann wäre die Opferrolle der Katalanen zementiert. Dann käme es zu einer weiteren Mobilisierung der Katalanen. Dann würde alles noch schlimmer.

Nein, der einzige Weg hinaus ist, dass die Katalanen begreifen, was sie da anstellen, und dass sie sich "seitwärts" bewegt haben, nach außerhalb jeglicher Verfassung.

Die Verfassung mutwillig zu ignorieren und den Staat Spanien vorsätzlich zu vernichten, ist ein Verbrechen. Ich kann das nicht gutheißen und ich kann das nicht schönreden.

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thk,movil 06.10.2017, 11:08
24. Ja was wird wohl passieren?

Das Referendum war manipuliert und ist ungültig. die Mehrheit hat nicht abgestimmt. die katalanische Regierung setzt sich aus einer Koalition von extrem rechten, linken und Separatisten zusammen, die nur in einem einig sind : sie wollen ihren eigenen kleinstaat. wie lange wird es dauern bis die sich gegenseitig an die Gurgel gehen? und das würde schlimmer als die gesehenen Polizei einsetze. nebenbei: sehr viele meiner spanischen / katalanischen Kollegen, sprechen von manipulierten Videos und bildern. sie haben mir einige gezeigt wo man sieht wie die Polizei atakiert und provoziert wurde. nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin gegen diese Gewalt. würde aber auch nicht wollen das eine Minderheit entscheidet mich von heute auf morgen in ein anderes Land und außerhalb der EU katapultiert.

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mwroer 06.10.2017, 11:10
25.

Zitat von ctulhu
...der Witz ist doch, dass das katalanische Parlament sich noch nicht mal als eigene, katalanische Recht hält. ...man muss noch nicht mal Madrid die Schuld hierfür in die Schuhe schieben, auch wenn die Zentralregierung sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. ...ob sich die katalanischen Sozialisten einen Gefallen getan haben, wird sich noch zeigen. Das tatsächlich die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung hinter der Unabhängigkeitsbewegung steht, ist noch nicht bewiesen...
Ich bin mir sogar ziemlich sicher dass eine Mehrheit der Katalanen für den Verbleib in Spanien gestimmt hätte - ich befürworte die Unabhängigkeitsbestrebungen auch nicht unbedingt, wie kommen Sie darauf?

Das waren, wenn ich ich richtig informiert bin, irgendwas um knapp unter 40% die sich lösen wollten. Aber - und das ist der Knackpunkt: Es waren weit über 80% der Katalanen die dieses Referendum wollten - eben auch die Gegner der Unabhängigkeit.

Madrid hat dumm gehandelt. Statt den Ausgang einfach als 'nicht verbindliche Willensbekundung' zu deklarieren und das ganze als Demonstration durchgehen zu lassen hat man es brutal verhindert. Richtiger wäre gewesen alle Katalanen aufzufordern daran teilzunehmen.

Dann wäre nämlich, meiner Meinung nach, sehr klar gewesen dass die Katalanen die Unabhängigkeit mehrheitlich ablehnen. Das war letzte Woche. Wie das nach dem Einsatz jetzt aussieht wage ich nicht zu sagen, sorry.

Und jetzt? Jetzt verbietet man die Sitzung eines demokratisch gewählten Parlamentes auf die reine Möglichkeit hin dass dort über die Unabhängigkeit geredet wird und die vage Chance dass diese Trottel die Unabhängigkeit verkünden.

Damit kann man faktisch jede Sitzung des katalanischen Parlamentes verbieten - und das halten Sie für korrekt? Kann ich mir eher nicht vorstellen.

Zumal Madrid, in seinem Willen auch Holzwege bis ganz zum Ende zu gehen, damit ganz sicher die Mehrheit der Katalanen gegen sich aufbringt. 'Gegen die Trennung' bedeutet nämlich nicht 'Pro Spanien' - das sind einfach Leute die rechnen können, es sind aber auch Katalanen die sich ganz sicher nicht ihr eigenes Parlament wegnehmen lassen. Egal wie sie zur Trennung von Spanien stehen.

Wenn die Guardia Civil es tatsächlich wagen sollte, gerade die Guardia Civil, diese Parlamentssitzung mit Gewalt zu verhindern ... dann hat Spanien echte Probleme. Aber so richtig :(

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hartmannulrich 06.10.2017, 11:10
26.

Zitat von kaiservondeutschland
Wenn ich mit Spanien brechen will, dann ignoriere ich das spanische Recht, insbesondere wenn es mich einschränkt. Das ist superlogisch und die Jungs & Mädels in Barcelona sind superkonsequent. Sie wollen Geschichte schreiben und nicht brav sein. Ist das so schwer zu verstehen?
Das Handeln gegen spanisches Recht ist insofern schwer zu verstehen, weil es international Konsens ist, daß es kein Recht auf einseitige Sezession gibt (es sei denn, ein Volk oder ein Landesteil würde brutal an seiner Entfaltung gehindert). Ein so entstandener katalanischer "Staat" hätte in UN und EU kaum Chancen auf Anerkennung und befände sich in einer Liga mit Transnistrien und Südossetien.

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nobody_incognito 06.10.2017, 11:14
27.

Zitat von flux71
Diese Katalanen bewegen sich schon seit geraumer Zeit außerhalb der Verfassung. Sie zeigen es ganz deutlich. Aber wie auch schon in anderen Fällen dieser Art finden sich immer wieder auch Leute, die Verständnis haben, schönreden oder verharmlosen. Dass die katalanische Regierung die Verfassung, den spanischen Staat und den gesellschaftlichen Frieden mit Füßen tritt, indem sie all das wissentlich und vorsätzlich ignoriert, kann doch nur dazu führen, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Wo ist bloß die Vernunft hin? Irgendwie scheint es mir, als hätte sie diese Welt verlassen.
Also wenn demokratische Abstimmungen gegen eine Verfassung verstoßen, dann kann es sich dabei nur um eine undemokratische Verfassung handeln. Es ist halt traurig, dass es in manchen westlichen Demokratien so einen Anteil an Obrigkeitshörigen gibt, die sich von der Ausübung ihrer Wahlrechte abhalten lassen. Und dann beklagt man sich auch noch über ein "verfälschtes" Ergebnis. Es geht wohl um das Prinzip, nämlich das die Obrigkeit die Deutungshoheit darüber haben will was wann wie wo demokratisch ist und das kann und sollte sich ein mündiger Bürger nicht bieten lassen. Es geht also um das Prinzip und darum Demokratie zu verteidigen, bzw. mal etwas demokratisches gegen diese repräsentative Demokratie-Simulation zu unternehmen. Aber die wähnt sich für gewaltsame Lösungen gewappnet und provoziert diese gezielt.

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dasdauertaber 06.10.2017, 11:17
28. Wer treibt die Katalanen so auf die Palme?

Jetzt muss deren Regionalpräsident Puigdemont kucken, wie er seine Leute wieder von den Bäumen runterholt, auf die er sie vorher getrieben hat. Oder will er wirklich ein "freies" Katalonien, was nie in die EU aufgenommen werden wird, ohne Euro, mit Zollgrenzen und den Bach runtergehender Wirtschaft? Boris Johnson macht das zur Zeit in GB genauso...

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fiegepilz 06.10.2017, 11:18
29.

Sehr gut. Das lächerliche Theater aus Spanien, die "es steht nicht in der Verfassung"-Kleingeister und die prügeln lassende EU sollte man getrost ignorieren

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