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Trump-Chefstratege Bannon: Rückbau des Staates ist wichtigstes Ziel der US-Regierung
AP

Radikal sollen die USA verändert werden: Trumps Chefstratege Bannon hat auf einer Konferenz seine Ziele dargelegt und angekündigt, dass der US-Präsident alle Wahlversprechen einhalten werde.

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Stefan_G 25.02.2017, 12:21
290. Die erste und wichtigste Maßnahme ...

... bei der Dekonstruktion des Staates wäre in den USA auch schon vor den Zeiten von Trump immer die Reduzierung der Machtbefugnisse des Präsidenten gewesen. Herunter höchstens auf das Niveau, das bei uns der Bundeskanzler hat.
Wohlan, hier sollte Bannon ansetzen.

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Stefan_G 25.02.2017, 12:24
291. zu #22

Zitat von MütterchenMüh
Wenn die Republikaner damit meinen, daß man z.B. mit "einem halben Meter Steuergesetzgebung " besser volkswirtschaftlich voran kommt, dann ist er sicher auf dem richtigen Weg!
Sehr witzig. Bannon spricht nun nicht gerade so, als ob die Vereinfachung der Steuergesetzgebung bei ihm erste Priorität hätte.

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margoxx 25.02.2017, 13:43
292. Gefährlicher Nationalismus

Bannon hat sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda bezeichnet. Ich würde eher sagen, mit einer "nationalsozialistischen Agenda", denn auch zur gut vorbereiteten Strategie der Nazis gehörte als einer der ersten Maßnahmen, die freie Presse mundtot zu machen. Dass der Strippenzieher Bannon in Trump einen willigen Maulhelden für seine faschistoiden Ideen gefunden hat, ist gefährlich und bedauerlich. Uns Europäern jagt das kalte Schauer über den Rücken, denn das sind Töne, die wir nie wieder hören wollten.

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emo.alberich 25.02.2017, 17:37
293.

Zitat von pegasus2012
Ich will keine Annäherung an ein Land , das kürzlich häusliche Gewalt an Frauen und Kindern wieder in Teilen legalisiert hat. Die USA sind da aber auch nicht wirklich besser was die Achtung vor Grundrechten von Kindern angeht . Europa muss sich endlich emanzipieren! Politik nach sozial marktwirtschaftlichen Prinzipien, geschlossenes Auftreten mehr den je gegenüber nicht EU-Staaten, und auch für eine EU-Armee ist es höchste Zeit!
Aber sicher doch - die Festung Europa gegen den Rest der Welt. Am besten mit einer atomar bewaffneten EU-Armee - unter wessen Kommando? Wenn man das noch fragen darf. "Europa" ist ja nur eine Idee - die in der Realität mit Exekutiv-Personal bestückt werden muss.

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emo.alberich 25.02.2017, 17:43
294.

Zitat von Stefan_G
... bei der Dekonstruktion des Staates wäre in den USA auch schon vor den Zeiten von Trump immer die Reduzierung der Machtbefugnisse des Präsidenten gewesen. Herunter höchstens auf das Niveau, das bei uns der Bundeskanzler hat. Wohlan, hier sollte Bannon ansetzen.
Herunter oder hinauf?
Deutsche Exekutivpolitiker müssen sich nur in der Partei hocharbeiten, die gerade am Ruder ist, den Rest von Deutschland können sie vergessen.
Das deutsche Parteienkonkurrenzsystem mit Proporzwahlrecht ist verschieden vom US-System, das ein Präsidalsystem ist - aber nicht eines wie die Türkei in Kürze haben wird.

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emo.alberich 25.02.2017, 18:13
295. Gegenargument ...

Zitat von derjoey
Die Staatsanwaltschaft ist allerdings, wie der Name schon durchblicken lässt, Organ der Exekutive. Insofern gab es da keinen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, unabhängig davon, was man von dem Vorfall an sich halten mag.
Der Bundesanwalt ist Bindeglied von Exekutive und Judikative. Es ist sein Auftrag, alle Fälle, die von der unabhängigen Justiz beurteilt werden müssen, die ihr auch vorzulegen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Die dritte Gewalt ist auf die zweite angewiesen, wie die zweite auf die erste, darum die Reihenfolge: Gesetz setzen, Gesetz anwenden oder ausführen und Ausführung beurteilen, ob nach Gesetz erfolgt oder eben nicht.
Dabei geht es nicht darum, was Ankläger persönlich finden, ob sie einen Freispruch für sicher halten oder nicht. Es gibt Einstellungsmöglichkeiten, zeitweilige und definitive. Aber die greifen dann und nur dann, wenn es den Strafverfolgungsbehörden nicht möglich ist, dem Gericht die erforderlichen Enscheidungsgrundlagen zu liefern, z.B. Tod des Beschuldigten, Verfolgungsverjährung oder ähnliches.
Natürlich ist der Befehl, ein einem bestimmten Einzelfall keine Anklage zu erheben, ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung - gut kein schlimmer in dem Fall.
Aber was kann aus einem bestechlichen Rechtsstaat werden? Es würde Ihnen vielleicht gefallen, wenn Heiko Maas als Justizminister die Weisung erliesse, Straftaten gegen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht mehr zur Anklage zu bringen, um die Demokratie zu schützen. Wieviele Rechtsextremisten gäbe es dann wohl in Deutschland? Wenn alle Trumpversteher, AfD-Wähler etc. bereits Rechtsextremisten sind?

Das FBI ist auch Teil der Exekutive, an deren Spitze Donald Trump steht. Kann der Präsident etwa dem FBI befehlen, jetzt stellt mal schön alle Verfahren ein gegen meine Proteges, die gehören alle zu den Guten.

Sicher hat jeder Justizminister ein generelles Weisungsrecht, was die Führung von Verfahren betriffe, auch an den Bundesanwalt - aber niemals im Einzelfall.

Aber ich weiss wie das in Deutschland ist: wo niemand mit der Kalaschnikow vor einer Glasurne steht, dann herrscht Demokratie - weil es freie Wahlen gibt. Gewaltenteilung ist, wenn das Personal der drei Gewalten nicht dasselbe ist, wenn die Exekutive etwas ausführt, egal was, auch wenn die Regierung über die Parteien und Fraktionszwang Parlament dominieren und der Justizminister frei entscheidet, was die Justiz beurteilen darf und was nicht.

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klpopa 25.02.2017, 18:32
296. Attentat auf dieDemokratie

"Rückbau" des staates ist eindeutig ein Euphemismus für die Zerstörung der heutigen demokratischen Verfasstheit der USA. Der Anlauf wurde mit dem Eunreiseverbot der Bürger aus m,ehreren muslimischen Ländern gemacht, wodurch die Judikative herausgefordert wurde. Zwar hat diese Trump gestoppt, aber die Konfrontation mit dieser Säule der amerikanischen Demokratie ist damit noch lange nicht beendet. Der zweite Versuch ist die nun erfolgte offene Ächtung einflussreicher Medien vom täglichen Briefing des Weissen Hauses. Nachdem Trump die Medien bereits in seinem Wahlkampf zu seinem Feind hochstilisert hat, ist er nun zum Frontalangriff übergegangen. Sein aiusgewiesener Kampfspruch gegen die Medien lautet: "Sie sind Feinde des Volkes". Geht es noch demagogischer ? So wie die Judikative heraisgefordert wurde, werden nun die Medien getestet nach ihrer Geschlossenheit und Widerstandskraft gegen das, was die "graue Eminenz" im Weissen Haus, der Chefberater des Präsidenten, Bannon, "Rückbau" des Staates nennt. Das Zerstörungswerk ist eingeleitet. Ob es glückt, ist nicht abzusehen, aber die Hoffnung besteht, dass die amerikanische Demokratie dieses von der obersten Staatsspitze ausgehende Attntat überstehen wird.

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Nordberliner 26.02.2017, 00:22
297. Er hat ja so recht!

Bannon hat ja völlig recht, wenn er sagt, die US-Medien würden "lächerliche" Geschichten liefern. Neulich stand doch tatsächlich in einer bedeutenden US-Zeitung, es habe in Schweden einen von Migranten ausgeführten Anschlag gegeben. Schließlich kam raus, dass dies frei erfunden war. Ironie off.

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erespondek 26.02.2017, 20:08
298.

Rückbau des Staates... Für was brauchts einen Staat, wenn man nur Befehlsempfänger will? Staat? Der kommt womöglich auf die Idee seine Lenker zu kontrollieren oder der Hand, die in die Börse fast, auf die Finger zu hauen. Wo kommen wir denn da hin? Wenn der Wähler den Untergang wählt, dann ist der auch zu vollziehen. Schliesslich hat man dem Wähler für viel Geld einbleuen lassen, dass nur wer sich für die Selbstvernichtung entscheidet wirklich frei ist.

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