Forum: Politik
Trump und die Russlandaffäre: Was Mueller herausfand - und was nicht
ERIC BARADAT/ AFP

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen.

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Stealthman 25.03.2019, 22:18
150. Naja, wohl eher nicht.

Zitat von sekundo
nicht länger im dichten Nebel stochern, sei gesagt, dass Robert Mueller von Trumps Justizminister eingesetzt wurde und der Republikanischen Partei angehört!
Robert Mueller wurde von Rod Rosenstein eingesetzt. Das war nicht der Justizminister, das war zu der Zeit Jeff Sessions! Ich hoffe aber Sie wissen wer Rod Rosenstein ist und welches Amt er damals bekleidete?

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Stealthman 25.03.2019, 22:23
151. Jemand der ....

Zitat von sekundo
Ja, Obama hatte 2010 eine Mehrheit. Er hat aber das Thema Wahlrechtsänderung nicht auf seiner Agenda weil ihm klar war, dass auch Demokraten bei dieser Frage nicht geschlossen hinter ihm stehen würden. Das ist natürlich vom fernen Germany aus nicht so leicht zu überblicken! Und Spekulationen sind es auch nicht mehr sondern bereits Geschichte! Mischen Sie sich gerne weiter ein. Aber bitte mit etwas mehr Sachverstand!
... behauptet Robert Mueller wurde vom damalige Justizminister eingesetz, sollte anderen nicht den Sachverstand aberkennen. Informieren Sie sich und dann bitte ich Sie nochmals um Richtigstellung Ihrer falschen Behauptung. Ist zur Not sogar bei Wikipedia zu lesen.

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bigmitt 25.03.2019, 22:41
152. carlitom

Soweit mir bekannt ist hat Trump 40 Fragen schriftlich beantwortet. Wenn Ihnen das nicht reicht dann sollten sie sich mal fragen wieso Frau Clinton nie unter Eid zur E-Mail Affäre befragt wurde und sogar ihre Anwältin, Frau Mills dabei haben durfte.( Whataboutism? Absolut und mit Recht) Ganz einfach, Frau Clinton wollte nicht in die Meineidsfalle tappen, Trump genauso wenig. Schauen Sie sich Flynn an. Der ist blauäugig ins Interview mit dem FBI gegangen ( als ehemaliger DIA Chef hätte dieser eigentlich wissen müssen das sein Gespräch mit Kysliak abgehört wird) und ist wegen Falschaussage verklagt worden, dabei war es ihm gar nicht verboten als incoming National Security Advisor mit dem russischen Botschafter zu sprechen. Nach 1.5 Mio Dokumenten, 2800 Vorladungen, 500 Zeugenaussagen, 25,2 Mio $ soll es dann wirklich an Trumps fehlender Aussage gelegen haben um Collusion zu beweisen?

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g.eliot 25.03.2019, 23:10
153. Die Verschwörungstheoretike trauen sich...

...kommen wieder aus der Deckung, vermutlich durch den gewaltigen "Sieg" Trumps inspiriert. HIer werden jetzt V-Theorien en masse feilgeboten, die fast ein Jahr kaum mehr vorgetragen wurden.

Im Wahlkampf werden die Trumpisten sich damit überschlagen. Ich glaube nicht, dass ich mir das noch antun möchte. Gruselig...

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g.eliot 25.03.2019, 23:16
154.

Zitat von bigmitt
Klar, die Ergebnisse des Mueller Reports sind so schlimm ( Pee Pee Video) das es geheim bleiben muss...selten so gelacht....dabei werde Ich immer als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, aber auf so eine Idee wäre nicht mal Alex Jones gekommen, und der ist absolut durch den Wind. Trump war doch damals zum Zeitpunkt der angeblichen Hotelorgie noch gar kein Präsident, abgesehen davon das es dieses Video wohl nicht gibt, die Episode gar nicht stattfand, sondern wie das ganze Steele Dossier alles unverifizierbarer Blödsinn war. Was macht denn diesen imaginären Fall schlimmer als Oralsex eines amtierenden Präsidenten mit einer 20 jährigen Praktikantin? Wieso hat Starr das Präsidentenamt damals nicht schützen wollen, so wie Mueller jetzt von Ihnen erträumt. Aber das passt zu Joy Reid von MSNBC. Diese bläst ins gleiche Horn und wittert eine Verschwörung zwischen Mueller, Barr und Trump https://www.realclearpolitics.com/video/2019/03/24/msnbcs_joy_reid_on_mueller_report_it_feels_like_th e_seeds_of_a_cover-up_are_here.html
Meine Güte, das war nur eine imaginäre Theorie, das habe ich auch so formuliert. Ich würde mit keinem Wort ernsthaft behaupten, dass ich wirklich iregndwie davon überzeugt bin, dass es so gewesen sei.

Können Sie so etwas nicht herauslesen bzw. unterscheiden? Dass Sie das jetzt für meine ins Stein gemeißelte Überzeugung halten und darüber noch diskutieren, finde ich ziemlich daneben. Für wie blöd halten Sie mich eigentlich?

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spiegelneuronen 26.03.2019, 01:55
155. C.S.I. Övelgönne oder Tatort Hohenmölsen?

Zitat von Bondurant
Das Prinzip "in dubio pro reo" gilt im Rechsstaat in jeder Phase des Strafverfahrens, auch schon bei den Ermittlungen.
Ok, dsann back to the roots. Beginnend beim deutschen Recht. Dort hat man ein Vorverfahren inkl. Ermittlungen und ein Hauptverfahren, beginnend mit einer Anklage, die eine Staatsanwaltschaft erhebt.
Die StA orientiert sich an einer (weitgehend ignorierten aber Kennern allseits bekannten: Prozessokonomie). That means: Wie wahrscheinlich ist es, nach den ergebnisoffenen Ermittlungen des Vorverfahrens eine Verurteilung zu errreichen? - Das ist die Aufgabe der StA.)

Step two - Anglikanischer Richter entscheidet über die Zulässigkeit der Anklage (in C.S.I. Övelgönne sieht man dann oft eine dramaturgisch raffiniert inszenierte Anhörung :-)

Und die Bedeutung von Jury und Schöffen ist sehr unterschiedlich und im anglikanischen Recht oft Anfechtungsgrund.

Sollten sie dies inhaliert haben, dann freue ich mich auf eine Fortsetzung des Diskurses. ay

P.S. Im deutschen Recht finden sie "Beschuldigte" nur im Zivilrecht - "Angeklagte" sind das Pendant im Strafrecht. (Bezogen auf ihre weiteren Posts) - anyway

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sekundo 26.03.2019, 09:42
156. Ein sehr wichtiger

Aspekt wird hier überhaupt nicht beleuchtet:
Mueller hat explizit darauf hingewiesen, dass
der Vorwurf, Behinderung der Justiz durch Trump,
nach wie vor im Raum steht und noch zu
klären ist!!
Von Absolution, wie hier mehrfach geschwurbelt
wurde, kann also nicht die Rede sein!

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sekundo 26.03.2019, 09:45
157. Aber das

Zitat von Stealthman
Robert Mueller wurde von Rod Rosenstein eingesetzt. Das war nicht der Justizminister, das war zu der Zeit Jeff Sessions! Ich hoffe aber Sie wissen wer Rod Rosenstein ist und welches Amt er damals bekleidete?
macht doch in der Sache überhaupt
keinen Unterschied! Es geht Ihnen wohl
ausschliesslich um Haarspalterei!

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Bondurant 26.03.2019, 10:34
158. fein beobachtet

Zitat von vera gehlkiel
Hier geht es um Narrative, die für die Anhänger*innen der Gegenpartei eines Populisten so absurd wirken, dass diese sich hinsichtlich des Wahlausgangs in Sicherheit wähnen, ...
aber nur ein anderes Wort dafür, dass die "Gegenpartei der Populisten" ganz offenbar nicht weiß, was einen großen Teil der Wählerschaft bewegt. Immerhin haben einige "liberale Intellektuelle" in den USA nach der für sie völlig überraschenden Trump-Wahl eingeräumt, dass sie offenbar nicht gewusst haben in welchem Land sie leben. Was nach kritischer Selbstreflexion wohl auch damit zu tun haben könnte, dass man in ihren Kreisen immer nur mit Leuten spräche, die von vornherein der gleichen Meinung seien wie man selbst. Altes deutsches Sprichwort: "Hochmut kommt vor dem Fall."

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Bondurant 26.03.2019, 10:48
159. Was ich wirklich nicht verstehe

Zitat von spiegelneuronen
P.S. Im deutschen Recht finden sie "Beschuldigte" nur im Zivilrecht - "Angeklagte" sind das Pendant im Strafrecht.
ist, wie man in einem Sachgebiet, von dem man offensichtlich nichts versteht, so selbstbewusst auftreten kann. Zur Info: im deutschen Zivilrecht gibt es überhaupt keine "Beschuldigten"(allenfalls Schuldner). Die Bezeichnung "Beschuldigter" dagegen ist die hochoffizielle amtliche für solche Menschen, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begonnen hat, das durch die Ermittlungsbehörden noch nicht abgeschlossen ist. Sollten Sie jemals durch die Polizei zum Zwecke einer Aussage vorgeladen werden, achten Sie genau darauf, ob es sich um eine Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung handelt. Das macht für Sie einen großen Unterschied.

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