Forum: Politik
Trump und die Russlandaffäre: Was Mueller herausfand - und was nicht
ERIC BARADAT/ AFP

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen.

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Little_Nemo 25.03.2019, 10:39
30. Zusammenhänge

Zitat von thequickeningishappening
( Richard Painter, former White House Ethics Lawyer) heute bei uns auf "7.30". Was soll Dieser Satz ? Da werden Leute im Zusammenhang Der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Korruption angeklagt weil man sonst nichts gefunden hat und jetzt so Ein Satz ?
Muss man Steuerhinterzieher und korrupte Politiker und Beamte nun laufen lassen, " weil man sonst nichts gefunden hat"? Und nebenbei, spricht es für einen Präsidenten, wenn er eine solche Schar von Menschen hinter sich versammelt, die auf Gesetze und Bürgerpflichten (patriotische Pflichten, wenn nicht gar Selbstverständlichkeiten, könnte man es auch nennen) pfeiffen?

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taglöhner 25.03.2019, 10:40
31. Charakterstudien und Vaterlandsverräter

Was treibt Leute hier dazu, einen solchen Mann zu preisen, der auch uns Schaden zufügt und die Demokratie beschädigt?
Ich vermute, sie hassen unseren Staat und unsere epochale beispiellos erfolgreiche Friedensordnung, das Beste was wir je hatten auf unserem Kontinent. Ich vermute stark, sie sympathisieren stattdessen mit einer fremden Macht.

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schwaebischehausfrau 25.03.2019, 10:43
32. @m82arcel: "Unbegreiflich"?

Zitat von m82arcel
Was für ein "Sieg" - es konnten keine Beweise für die Schuld, aber auch nicht für die Unschuld gefunden werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung dann natürlich richtig ist und auch für den US-Präsidenten gelten muss, muss man sich als Deutscher mal kurz vorstellen, in dem Artikel ginge es nicht um Trump, sondern um Merkel: allein die Vorwürfe hätten gereicht, sie zum Rücktritt zu zwingen. Spätestens bei offiziellen Ermittlungen hätte ein Rücktritt aufgrund der Schäden für das Amt erfolgen müssen. Die Urteile gegen diverse Berater und Helfer kommen noch hinzu. Es ist mir absolut unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann. Gut, es ist mir nach wie vor auch unbegreiflich, wie er überhaupt Präsident werden konnte.
"Unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann?" Nun, vielleicht hilft es , Ihre Erinnerung etwas aufzufrischen: Bill Clinton konnte dank der Mehrheit seiner Partei noch nicht mal von seinem Ankläger Kenneth Starr aus dem Amt gejagt werden nach der Lewinsky-Affäre und seiner öffentlichen Lüge ("Ich hatte keinen Geschlechtsverkehr...") und dem Vorwurf des Meineids diesbezüglich aufgrund Falschaussagen in der Affäre Paula Jones wegen sexueller Belästigung (in der Clinton ihr in einem Vergleich 850.000 USD zahlte) . Von anderen diversen Affären wie der sog. Whitewater-Affäre mit zwielichtigen Immobiliengeschäften ganz zu schweigen. Clinton wurde nach seiner Amtszeit die Zulassung als Anwalt für 5 Jahre entzogen, für Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof sogar dauerhaft.

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hans-rai 25.03.2019, 10:45
33. Ich meine...

Zitat von draco2007
Sie meinen so gravierend wie das nicht Veröffentlichen der Steuererklärung, das Feuern von Comey mit der Begründung "because of the russia thing", das Treffen mit der russischen Anwältin und der andauernden Beleidigungen in Richtung Mueller. Oder aktueller, das Ausrufen des Notstandes mit den Worten "I don't have to do this, but it is faster". Sie meinen solche gravierenden Dinge? Wenn die Republikaner sich nicht so an die Macht klammern würden und die völlige Demontage des Präsidentenamts unterstützen würden, wäre es längst zu einem Impeachment gekommen. Machtmissbrauch wäre eine Voraussetzung dafür und DAS macht Trump praktisch täglich mit dem Gipfel des Notstandes.
...einfach, es hat sich bisher -leider - für Trump selbst nichts konkretisiert, um ihn aus dem Amt zu jagen, ihn irgendwie persönlich anzuklagen. Mich nerven einfach die ständigen "Enthüllungen", die dann doch zu nichts führen. Und er macht mit seiner für uns (Europäer) unsäglichen Politik weiter und weiter. Wenn ich die letzten Umfragen richtig gelesen habe, steht eine Mehrheit der Amerikaner nach wie vor hinter ihm. Traurig genug!

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claus7447 25.03.2019, 10:49
34.

Zitat von Hoellenhagen
Man konstruiere irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf gegen den Präsidenten und hofft, dass der im Lauf der Untersuchung juristische Fehler macht. Und scheut sich dabei im Nervenkrieg nicht, die dreckige Unterwäsche des Präsidenten in aller Öffentlichkeit zu waschen. Obwohl das mit dem Untersuchungsauftrag nicht das Geringste zu tun hat. Ziel: Ausschaltung des Präsidenten als Machtzentrum. Deutlich bereits bei der Senatsuntersuchung gegen Billy Clinton zu sehen -damals missbrauchten die Conservatives das Recht- wo der Chefverleumder Kenneth Starr sich aufführte wie ein Unterhosenschnüffler. Während des Verfahrens war Clinton gelähmt und hinterher war er eine lame duck. Das Politgeschiebe konnte so wieder im Senat stattfinden.
Sie tun ja gerade so als wäre nichts. Schauen Sie sich einfach die Prozesse an aus Donny's unmittelbarem Umkreis. Und abwarten, wer zu früh jubelt muss mehr einstecken.

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Little_Nemo 25.03.2019, 11:03
35. Der stete Tropfen

Zitat von HanzWachner
Schon erstaunlich......dass Mr. Mueller plötzlich nichts mehr an Trumps Russland-Connection finden konnte. Da gab es schon aufschlussreichere TV-Dokumentationen über zwielichtige Treffen mit Putins Diplomaten im Trump Tower. Der Mueller-Bericht macht genauso misstrauisch wie die ganze Trump-Präsidentschaft.
Ich denke, dass es noch andere Aspekte gibt, als den der Wahrheitsfindung, die hier für Mueller von Bedeutung gewesen sein könnten. Z.B. was die Enthüllung der Wahrheit auslösen könnte. Ich meine damit nichtmal die Beschädigung des Ansehens des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, das mittlerweile wohl kaum noch weiter beschädigt werden könnte. Aber man muss wohl in Betracht ziehen, dass sich Trumps Anhänger und "Geschäftspartner" in den USA und weltweit auf diesen Fall vorbereitet haben. Da ist Fingerspitzengefühl gefragt, denn die haben ohne Zweifel weit weniger Skrupel die Welt in Brand zu stecken als die Anhänger von Demokratie und Aufklärung. Trump hat die USA schon ein ganzes Stück weit in ein schlechtes Backwood-Movie verwandelt. Passen wir auf, dass das nicht auf uns übergreift.

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nixkapital 25.03.2019, 11:04
36. ....

Zitat von m82arcel
Was für ein "Sieg" - es konnten keine Beweise für die Schuld, aber auch nicht für die Unschuld gefunden werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung dann natürlich richtig ist und auch für den US-Präsidenten gelten muss, muss man sich als Deutscher mal kurz vorstellen, in dem Artikel ginge es nicht um Trump, sondern um Merkel: allein die Vorwürfe hätten gereicht, sie zum Rücktritt zu zwingen. Spätestens bei offiziellen Ermittlungen hätte ein Rücktritt aufgrund der Schäden für das Amt erfolgen müssen. Die Urteile gegen diverse Berater und Helfer kommen noch hinzu. Es ist mir absolut unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann. Gut, es ist mir nach wie vor auch unbegreiflich, wie er überhaupt Präsident werden konnte.
Dem stimme ich nicht zu. Unabhängig von der Person Trump: Dass jemand zurücktreten soll, nur weil ihm vorgeworfen wird, an kriminellen Dingen beteiligt zu sein oder sie sogar initiiert zu haben, würde bedeuten, dass man die Beweise gar nicht erst abwartet sondern schon aburteilt. Halten Sie das für richtig? Hätte Mueller eine Anklage empfohlen, wäre es richtig gewesen, Trump den Stecker zu ziehen. Aber nicht vorher.

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nixkapital 25.03.2019, 11:10
37. ...

Zitat von raton_laveur
Mich hat überrascht, daß es für eine Zusammenarbeit von Trumps Team mit den Russen keine Beweise geben soll. So weit wir wissen, bot eine russische Rechtsanwältin Donald Trump jr. belastendes Material gegen Hillary Clinton an, worauf er sich interessiert zeigte, seine E-Mail dazu wurde veröffentlicht. Daraufhin kam es zu einem Treffen im Trump-Tower mit dieser Amwaltin, an dem neben Donald Trumo jr. auch Jared Kushner teilnahm (wojhl auch Manafort, aber das weiß ich nicht mehr genau). Was ist denn bei diesem Treffen nun besprochen worden? Oder wurde nur Kaffee getrunken? Später hieß es, die Anwältin habe nichts Konkretes anbieten können. Na und? Auch der Versuch einer Straftat kann strafbar sein. Die bisher vom Trump-treuen Justizminister veröffentlichten MItteilungen lassen viele Frage offen und die Demokraten tun gut daran, es nicht dabei zu belassen und die Tatsachen aufzuklären.
Dieses Ereignis scheint aber nichts für Mueller ergeben zu haben. Da fehlen wohl eindeutige Beweise. Entweder war da nichts oder Trump und seine Entourage haben das gut verwischen können.

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draco2007 25.03.2019, 11:10
38.

Zitat von noch_ein_forenposter
Meiner Ansicht nach ist es weniger das Problem, dass Trump seine Macht ausnutzt und auch missbraucht. Das eigentliche Problem besteht darin, dass er das überhaupt kann. Der Fehler liegt im politischen System der USA, das dem Präsidenten diese Möglichkeiten gibt. Es ist massiv kaputt.
Sehe ich genauso.

Ein Hauptgrund dafür ist allerdings die Unfähigkeit oder der Unwillen der Republikaner die "Checks and balances" durchzuführen, so wie es die Verfassung vorsieht.
Trump kann die Verfassung nur so ausnutzen, weil die Republikaner ihn schützen.

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draco2007 25.03.2019, 11:13
39.

Zitat von Pickle__Rick
Daher verstehe ich zwar die Notwenidigkeit von Ermittlungen, wenn es einen Veracht gibt aber die Konsequenz der Amtsenthebung kann bei objektiver Betrachtung eigentlich nicht wirklich das Ziel sein. Nancy Pelosi hat Recht, man muss Trump mit Inhalten bei einer Wahl aus dem Weg räumen. Die Amerikaner sind mittlerweile dermaßen aufgehetzt und gespalten, dass ein vorzeitiger Abgang Trumps viel zu gefährlich wäre.
Ich sehe das genauso, aber dieser Fakt an sich ist doch absolut gruselig oder nicht?
Da gibt es einen Präsidenten, der vermutlich so korrupt und unmoralisch ist, aber man kann nichts gegen ihn unternehmen, weil seine Anhänger so radikal sind, dass sie einen Bürgerkrieg anzetteln würden. Und Trump hat sogar schon offen genau damit gedroht.

Mir macht das wirklich Angst.

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