Forum: Politik
Trump und die Russlandaffäre: Was Mueller herausfand - und was nicht
ERIC BARADAT/ AFP

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen.

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draco2007 25.03.2019, 11:17
40.

Zitat von mathematiker-
Und da ich ein Ausländer bin, mache ich mich sogar strafbar. Gut, dass NSA meine echte Identität nicht erkennen kann, oder vielleicht doch ?
Nein sie machen sich nicht strafbar, das ist doch Unsinn.

Es geht doch gar nicht um die Russland "Trolle", sonder um die Frage ob Trump oder einer seiner Loyalisten Russland dazu beauftragt hat solche Propaganda-Kampagnen zu starten.
DAS ist stafbar.
Das Verbreiten von Propaganda ist überall legal, wo Meinungsfreiheit existiert...

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draco2007 25.03.2019, 11:22
41.

Zitat von schwaebischehausfrau
"Unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann?" Nun, vielleicht hilft es , Ihre Erinnerung etwas aufzufrischen: Bill Clinton konnte dank der Mehrheit seiner Partei noch nicht mal von seinem Ankläger Kenneth Starr aus dem Amt gejagt werden nach der Lewinsky-Affäre und seiner öffentlichen Lüge ("Ich hatte keinen Geschlechtsverkehr...") und dem Vorwurf des Meineids diesbezüglich aufgrund Falschaussagen in der Affäre Paula Jones wegen sexueller Belästigung (in der Clinton ihr in einem Vergleich 850.000 USD zahlte) . Von anderen diversen Affären wie der sog. Whitewater-Affäre mit zwielichtigen Immobiliengeschäften ganz zu schweigen. Clinton wurde nach seiner Amtszeit die Zulassung als Anwalt für 5 Jahre entzogen, für Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof sogar dauerhaft.
Und jetzt?

Gegen Trump und seine Unternehmungen laufen TAUSENDE Klagen und das ist KEINE Übertreibung.
Zu einem Meineid ist es bisher nur nicht gekommen, weil Trump sich weigert irgendwas unter Eid zu sagen.

Aber was sage ich zu einem Relativierer, der nur Whataboutism kennt...

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rainerwäscher 25.03.2019, 11:23
42. Gutes Ergebnis

Nach einem Impeachment hätten wir Mike Pence. Der mag zwar intelligenter sein als Trump, ist aber mit seiner christlich-fundamentalistischen Einstellung wesentlich gefährlicher. Dagegen ist Trump fast ein Liberaler.

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BäckerGeselle42 25.03.2019, 11:24
43.

Zitat von schwaebischehausfrau
"Unbegreiflich, wie Trump noch Präsident sein kann?" Nun, vielleicht hilft es , Ihre Erinnerung etwas aufzufrischen: Bill Clinton konnte dank der Mehrheit seiner Partei noch nicht mal von seinem Ankläger Kenneth Starr aus dem Amt gejagt werden nach der Lewinsky-Affäre und seiner öffentlichen Lüge ("Ich hatte keinen Geschlechtsverkehr...") und dem Vorwurf des Meineids diesbezüglich aufgrund Falschaussagen in der Affäre Paula Jones wegen sexueller Belästigung (in der Clinton ihr in einem Vergleich 850.000 USD zahlte) . Von anderen diversen Affären wie der sog. Whitewater-Affäre mit zwielichtigen Immobiliengeschäften ganz zu schweigen. Clinton wurde nach seiner Amtszeit die Zulassung als Anwalt für 5 Jahre entzogen, für Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof sogar dauerhaft.
Nur mal zur Erinnerung:

Starr war angetreten, Clinton aus der Whitewater Affäre einen Strick zu drehen. Er hat Jahr und viele Millionen Dollar damit verbracht, Beweise zu finden ... konnte er nicht.

Am Ende des Tages hat er Clinton dazu gebracht, unter Eid in einer Aussage über ein außereheliches Verhältnis zu lügen. Sicherlich kein Ruhmesblatt, aber eben, nur noch mal zur Erinnerung: Starr konnte eben nicht zeigen, dass an "Whitewater" etwas dran was, was ein Impeachment gerechtfertigt hätte.

Also blieb im nur zu tricksen (genau das, was Mueller NICHT gemacht hat).

Mueller hat übrigens dem US Staat Millionen eingebracht, und etliche Verbrecher werden seinetwegen längere Zeit hinter Gittern sitzen.

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Stealthman 25.03.2019, 11:26
44. Es ist doch ganz einfach,

der Ermittler Mueller - ein integrer Mann, der 12 Jahre lang FBI-Direktor war (damit nach Hoover der Direktor mit der zweitlängsten Amtszeit!) kann Trump nicht schuldig sprechen. Er hat keine Beweise um Trump zu überführen.
Donald Trump ist vom amerikanischen Volk demokratisch gewählt worden. Den Wahlverlierern, den Demokraten ist nichts besseres eingefallen als diese (nun festgestellten!) haltlosen Anschuldigungen gegen Trump zu führen, anstatt sich thematisch mit ihm auseinander zu setzen. Die Demokraten müssen sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Präsidentschaftswahl Trump wiedergewählt wird. Das Verhalten der Demokraten ist in meinen Augen eben so undemokratisch wie unmoralisch. Es steht dem Regierungsstil Trumps in diesem Punkten in nichts nach.
Nochmal: Die Mehrheit der Amerikaner haben Trump als Präsidenten gewählt, dies zu akzeptieren wäre die Aufgabe der Demokraten gewesen. Sich sachlich mit Trump auseinander zu setzen wäre die Aufgabe der Demokraten gewesen. Dem US-Präsidenten auf Augenhöhe zu begegnen ist die Aufgabe aller Entscheidungsträger der Opposition (wie umgekehrt natürlich auch). Die Demokraten haben sich auf Trumps fragwürdiges Spiel eingelassen und haben - mal wieder - den kürzeren gezogen. Nun sollten sie doch endlich einmal sachliche Oppositionsarbeit leisten um die kommenden Wahlen zu gewinnen.
Im übrigen können Populisten nur durch sachlich Politik und respektvollem Umgang widerlegt und schlussendlich politisch besiegt werden. Respektloses Verhalten beherschen populistische Persönlichkeiten besser, darin haben sie einen "Heimvorteil". Schlussendlich führt dieses respektlose Verhalten gegenüber Populisten zur Solidarisierung ihrer potenziellen Wähler, wodurch sie wiederum gestärkt werden.

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draco2007 25.03.2019, 11:29
45.

Zitat von nixkapital
Dem stimme ich nicht zu. Unabhängig von der Person Trump: Dass jemand zurücktreten soll, nur weil ihm vorgeworfen wird, an kriminellen Dingen beteiligt zu sein oder sie sogar initiiert zu haben, würde bedeuten, dass man die Beweise gar nicht erst abwartet sondern schon aburteilt. Halten Sie das für richtig? Hätte Mueller eine Anklage empfohlen, wäre es richtig gewesen, Trump den Stecker zu ziehen. Aber nicht vorher.
Deshalb doch nicht. Es gab genügend öffentliche Auftritte, die einen Rücktritt hätten nachsich ziehen sollen.

Er machte sich über einen geistig behinderten Journalisten lustig -> Rücktritt von der Präsidentenwahl
Er feuert Comey mit der Begründung "because of that russia thing".
Er schafft es nicht Nazis als Nazis zu bezeichnen.
Er lügt und beleidigt auf täglicher Basis.
Er ruft einen Notstand aus mit den Worten: "I didn't had to do this, but it is faster"

Das sind genug Fakten, wirkliche Fakten mit Bild und Ton oder Text, die bei einem normalen Politiker dazu führen würden, dass aus ALLEN Lagern ein Rücktritt gefordert würde.

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Little_Nemo 25.03.2019, 11:29
46. Safety first instead of America first

Zitat von nixkapital
Dem stimme ich nicht zu. Unabhängig von der Person Trump: Dass jemand zurücktreten soll, nur weil ihm vorgeworfen wird, an kriminellen Dingen beteiligt zu sein oder sie sogar initiiert zu haben, würde bedeuten, dass man die Beweise gar nicht erst abwartet sondern schon aburteilt. Halten Sie das für richtig? Hätte Mueller eine Anklage empfohlen, wäre es richtig gewesen, Trump den Stecker zu ziehen. Aber nicht vorher.
Da haben Sie grundsätzlich recht. Natürlich gilt generell die Unschuldsvermutung, solange nichts bewiesen werden kann. Aber man muss sich auch klar machen, was auf dem Spiel steht. Daher gelten hier in der Politik besondere Vorsichtsregeln. Zimindest war das bei uns immer so. Ich erinnere mich dunkel, dass es diese Diskussion bei uns in der Vergangenheit schon mehrfach gab und im Zweifel immer für die nationale Sicherheit und den Schutz der Verfassung entschieden wurde, die als wichtiger galten als Einzelpersonen. Dann mussten Personen schon aufgrund eines ausreichenden Verdachts gehen, zumindest um das Amt nicht zu beschädigen. Mir fällt aber leider gerade kein konkretes Beispiel ein. Ich persönlich würde das bei Trump schon aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und dummdreisten Lügen für begründet halten, aber ich bin natürlich kein Jurist und auch kein Amerikaner.

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darthmax 25.03.2019, 11:33
47. Beeinflussung von Aussen

Ganz ehrlich, wir wären doch alle sehr froh , hätte die EU die Brexit Wahl in England stärker beeinflusst, dann hätten wir jetzt das Theater nicht.
Wir treiben Aussenpolitik , wozu doch gleich ?
egal, wenn es keine Beweise für etwas gibt, dann gibt es dieses etwas einfach nicht . Beispiel Gottesbeweis,, auch da wird immer der Nicht Existenz Beweis gefordert.
Es gibt gute und schlechte Politiker, das wichtige ist aber, dass diese gewählt und wieder gewählt werden müssen. So das Fehlentwicklungen rvidiert werden können.
Da für uns Trump sicherlich von Übel ist sollten wir den Demokraten zur Seite stehen die nächste Wahl zu gewinnen. Mit einem Kandidaten, der unserem Intellekt genügt und Brüssel und Belgien zu unterscheiden weiss. Der aber auch die Courage hat, die unangenehmen Probleme anzupacken.

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rotverschiebung 25.03.2019, 11:41
48. Aber...

Zitat von sunshine422
....Aber eben arbeiten ist halt anstrengender als mit Schlamm zu werfen.
Es ist auch das typisch: Wenn jemand mit „ich bin absolut kein Trump-Fan“ beginnt, und alles was dann kommt, genau das Gegenteil belegt...

Was das „mit Schlamm werfen statt Arbeit“ betrifft: Da kann man vom großen Meister nur lernen. Sehen Sie es doch einfach mal so und damit endlich auch mal für ihn positiv!

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korrekturen 25.03.2019, 11:49
49. Fast am Ende

Vor kurzem noch haben wir noch gehört, dass Trump fast am Ende wäre mit der Verhaftung von Cohen. Dabei war es schon vor Jahren klar, dass die ganze Geschichte von Russiagate und Trumps Zusammenarbeit mit den Russen überhaupt kein Fundament hatte.

Der Bericht des Geheimdienstes von 2017 machte klar, dass sie nichts wußten. Ein frühere Agent des Geheimdiensts hat damals erklärt, dass der Bericht von Steele wertlos war. Mehrere Geschichte, die mit Russland zu tun haben, haben sich später auch als falsch erwiesen: :“Russian operation hacked a Vermont utility” (W.P. Dec 31, 2016), “Russian government hackers do not appear to have targeted Vermont utility” (W.P. Jan 2, 2017).

Es ist auch klar, dass die Russen keinen nennenswerten Einfluß auf die Wahlen ausgeübt haben. Viele der Anzeige sind nach den Wahlen erschienen, viele oder fast alle hatten nichts mit Wahlen oder Kandidaten zu tun, sie wurden von praktisch niemandem gesehen und der Zweck der wenigen Anzeigen war womöglich einfach kommerziell: klicks zu kriegen. William Binney und andere kompetente Leute haben gezeigt, dass die Computer der Demokraten nicht gehackt wurden, und sie müssen wissen. Auf jeden Fall, der FBI hat nicht einmal Interesse gehabt, die Computer der Demokraten zu untersuchen. Das alles war seit langem klar und man hat nicht auf Mullers Bericht warten müssen und das alles zu wissen.

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