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Trumps Einreiseverbot: "Es wird Hunderte von Ausnahmen geben"
DPA

Verstößt das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Staaten gegen die amerikanische Verfassung? Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Chancen für die Klagen gegen Donald Trumps Dekret.

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joes.world 29.01.2017, 17:17
1. Ein schönes Beispiel wie Gewaltenteilung funktioniert

Ein schönes Beispiel wie Gewaltenteilung funktioniert

Als der mächtige US-Präsident ein Dekret unterschrieb, mit dem ab sofort unerwünschte Einreisende in Abschiebehaft genommen wurden - konnte eine der Öffentlichkeit unbekannte Richterin, die keine besonders hohe Position innerhalb der Justiz einnimmt, das Dekret des Präsidenten stoppen.

Das ist das Gute an Amerika: die Gewaltenteilung funktioniert dort.

Und noch ein Beispiel: auch wenn Trump in den Krieg mit den Medien zieht, die ihn teilweise wirklich unfair behandelten - ändern kann er das dennoch nicht. Keine Chance, irgend etwas dagegen zu unternehmen, außer zu fluchen und zornige Twitter-Botschaften zu schreiben.

Was in der Türkei mit den Journalisten passiert, oder in - allerdings viel moderaterer Form im Vergleich mit der Türkei - Russland, gibt es in den USA nicht.

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kumi-ori 29.01.2017, 17:20
2.

Wie kann das funktionieren, dass Christen aus bestimmten Ländern einreisen dürfen und Moslems nicht? Steht die Religion im Pass? Wie wird das überprüft? Bei Männern kann man ja noch eine relative einfache anatomische Überprüfung durchführen, aber auch hier kommt es gelegentlich vor, dass auch bei Christen diese Operation durchgeführt wird, auch und gerade in Amerika. Bei Frauen ist die Genitalbeschneidung durchaus nicht in allen moslemischen Gesellschaften üblich.

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Liberalitärer 29.01.2017, 17:22
3. Christen?

Christen steht doch gar nicht drin im Dekret, dass SPON verlinkt hatte.

"to prioritize refugee claims made by individuals on the basis of religious-based persecution, provided that the religion of the individual is a minority religion in the individual’s country of nationality."

Es geht um religiöse Minderheiten und gerade das war immer ein primäres Ziel der US Verfassung, angefangen mit den so genannten Pilgervätern. Logischwerweise bezieht sich das auch auf Juden, Zoroastrier, Jesiden, Buddhisten etc. Christen auch.

https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?ribbon-ad-idx=3&rref=homepage&_r=0

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Teile1977 29.01.2017, 17:28
4. Iraner

Wenn man bedenkt das nach der Iranischen Revolution sehr viele Intelektuelle aus dem Iran geflohen sind und sich überall auf der Welt, auch in den USA eine neue Existenz aufgebaut haben, kann man sich vorstellen wie unausgegoren diese Einreisestopps sind. Eine Iranische Staatsangehörigkeit wird man nämlich nicht mehr los.
Wenn sie nun seit über 30 Jahren in den USA leben und dort arbeiten, eine Familie und ein Haus haben, dürfen sie dieses Land nie wieder verlassen, sie könnten sonst unter Umständen nicht wieder zurückdürfen.

P.s. Die Islamischen Attentäter kamen aus Saudi Arabien, gegen dieses Land gibt es aber keinen Einreisestopp, wegen der reichen Touristen, den Ölgeschäften oder Trumps Baufirma?

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nickleby 29.01.2017, 17:32
5. Befindet sichHerr Jäger im Irtum ??

Laut Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington Universität stützt das amerikanische Recht die Entscheidung des Präsidenten, da nicht alle Muslime betroffen sind, sondern nur die Menschen aus bestimmten Ländern. Damit gibt es nicht das allgemeine Einreiseverbot aus Glaubensgründen, sondern es betrifft nur die Bürger dieser Länder, wobei es dann unerheblich ist, wessen Glaubens sie sind, Jedes Land hat das souveräne Recht zu bestimmen, welche Menschen einreisen dürfen.

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ijf 29.01.2017, 17:34
6. Darin haben ja nicht nur die Deutschen und Türken Erfahrung...

...wie man Mitmenschen zu verdächtigen Subjekten deklariert und in Lager sperrt... die Amis haben das vor 75 Jahren auch ausführlich und menschenverachtend geübt, als sie ihre japanisch stämmigen Bürger unter Androhung von Gewalt aus ihrem Alltag rissen und in menschenunwürdige Lager pferchten. Da finden sich bestimmt noch ein paar Grundrisse und "Gebrauchsanweisungen" in ihren vielgepriesene Bibliotheken. (Über die Reservate für indigene Amerikaner wollen wir gar nicht erst anfangen nachzudenken...) Womöglich sind die Unglücklichen, die jetzt an der (Wieder)Einreise gehindert wurden, in naher Zukunft die eigentlich Glücklichen...

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hanno96 29.01.2017, 17:36
7. Merkwürdig

Ábgesehen davon, dass ein generelles Einreiseverbot wohl ohnehin juristisch keinen Bestand haben wird - von moralischen Verpflichtungen will ich hier gar nicht reden - ist es sehr mekwürdig, dass bestimmte Staaten des Nahen Ostens von den empörenden Trump-Maßnahmen ausgenommen sind.
Warum sind Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Tunesien von den Maßnahmen ausgenommen?
Ich darf daran erinnern, dass 2001 der Twin-Tower-Anschlag im wesentlichen von saudischen Terroristen verübt wurde, dass Amri ein Tunesier war oder dass in Ägypten fast regelmäßig Terroranschläge verübt werden.
Es ist für mich ziemlich offenkundig, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und wirtschaftliche/politische Interessen im Vordergrund stehen.
Ich bin davon überzeugt, dass die vielen haarsträubenden Maßnahmen vonTrump dem ziemlich schnell auf die Füße fallen werden und kann nur hoffen, dass dadurch auch hier manchen potentiellen AfD-Wähler vor Augen geführt wird, wohin Populismus führen kann.

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reflektiert_ist_besser 29.01.2017, 17:42
8. übereilter, nicht durchdachter Aktionismus

Trump zeigt einfach nun übereilten, nicht durchdachten Aktionismus. Er zeigt halt jeden Tag aufs Neue, dass er nicht nur charakterlich, sondern auch fachlich völlig ungeeignet für diese Position ist. Es gilt doch nur noch: Schadensbegrenzung.
Er soll das Dekret zurückziehen, zumindest diesem Dekret dann mal etwas Tiefe geben und dann nochmals versuchen. Hoffenlich kommt bald der Kongress mal bald seiner Verantwortung nach.

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knupauger 29.01.2017, 17:46
9.

Zitat von joes.world
Als der mächtige US-Präsident ein Dekret unterschrieb, mit dem ab sofort unerwünschte Einreisende in Abschiebehaft genommen wurden - konnte eine der Öffentlichkeit unbekannte Richterin, die keine besonders hohe Position innerhalb der Justiz einnimmt, das Dekret des Präsidenten stoppen. Was in der Türkei mit den Journalisten passiert, oder in - allerdings viel moderaterer Form im Vergleich mit der Türkei - Russland, gibt es in den USA nicht.
Das der Präsident überhaupt eine solches Dekret an allen Organen der Regierung vorbei verfügen konnte, ist ein klares Zeichen, dass die Gewaltenteilung in den USA unzureichend ist.

Zum zweiten Absatz: Glückwunsch, die USA sind noch nicht die Türkei. Halleluja, lasst uns feiern! Mal ehrlich, ist das der Maßstab, an dem wir uns jetzt messen? Alles ist gut, solange es nicht wie in der Türkei zugeht?

Die USA haben unter Trump starke autokratische Züge angenommen. Zwar gibt es (noch?) keine Gesetze gegen die Medien, aber Trump und Spicer haben mit ihren Aussagen in Richtung der Medien klar zu verstehen gegeben, wo sie die Medien gerne sehen würden, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten behindern sie die Medien auch, wo sie nur können.

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