Forum: Politik
Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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ackergold 27.01.2017, 12:02
1.

Es ist doch schön, dass es noch viele Ehrenmenschen in den USA gibt. Ich gehe fest davon aus, dass die ultranazionalistischen Hassprediger in der Minderheit sind Das macht Hoffnung.

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MKAchter 27.01.2017, 12:04
2. Rechtsstaat?

Wie ist das zu verstehen? Eine Stadt, also eine öffentliche Körperschaft, nennt sich einfach "sanctuary city", und dann gelten dort im Bereich Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht die sonstigen Gesetze des Landes nicht mehr? Das ganze auf Basis einer - sehr eigenen - Auslegung von Moral?

Seltsam. Rechtsstaatlich hört sich das nicht an. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.

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TscheffichheißeTscheff 27.01.2017, 12:08
3. Hexenjagd

auf Illegale. Jetzt behauptet der Orange auch noch, dass Folter Erfolg verspricht. Also nicht zurück in 50er Jahre, sondern in die 1500er. Wurde schon eine Belohnung für Denunzianten von illegalen Einwanderern ausgelobt? Das hat doch bei den Hexen im Mittelalter auch super geklappt.

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t dog 27.01.2017, 12:10
4. Unglaublich

Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?

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tiggowich 27.01.2017, 12:15
5. So einfach...

Geltendes Recht kontinuierlich zu brechen scheint ein Hauptmerkmal moderner Demokratien zu sein... Dabei ist es doch so einfach: Kein Aufenthaltsrecht, goodbye... Ich verstehe den Aufreger nicht. Was sendet das denn für ein Zeichen, wenn Menschen bewusst und ohne jeglichen Skrupel gegen Rechtsnormen verstoßen... ist so als würde man arme Menschen nicht mehr für Diebstahl verfolgen, weil sie mir leid tun. Oder polnische Autoklauer nicht mehr kontrollieren, weil die doch bloß ihren Lebensstandard ein wenig verbessern wollen.

Dann sollen diese Leute doch auf legalem Weg einen Einreiseantrag stellen; das wird ihnen doch wohl zuzumuten sein.

Ich bin ganz auf Trumps Seite: Wer sich illegal im Land aufhält, der fliegt, ohne Kompromisse. Wäre auch mal der erste Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf Deutschlands katastrophale Einwanderungspolitik.

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keine-#-ahnung 27.01.2017, 12:16
6. Nun, der erste Verwaltungschef hat ja schon zugesagt ...

... sich an Recht und Ordnung zu halten - Miami-Dade County wird künftig bezüglich illegaler Migranten wie gesetzlich verankert mit den US-Bundesbehörden kooperieren. Und Trump hat nicht dekretiert, den sanctuary cities alle Bundesmittel zu streichen, sondern nur die, bei denen das rechtlich möglich ist. Einige nennen das Rechtsstaat, anderen wiederum gefällt das nicht. Trump scheint - anders als die Bundesregierung hierzulande - zumindest Hebel zu haben, um rechtswidriges Verhalten regionaler Regierungen und Verwaltungen zu sanktionieren. Wohin es führen kann, wenn (vornehmlich rot-grün oder rot-rot-grün geführte) Landesregierungen sich tricky weigern, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, haben wir auf dem Berliner Breitscheidplatz erlebt. Die Lernfähigkeit dieser Politiker und der sie hofierenden Medien scheint aber auch heute noch im nichtmessbaren Bereich zu verharren. Schade eigentlich ...

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destructivus08 27.01.2017, 12:16
7. beruhigend... er legt sich mit allen gleichzeitig an

Was sehr beruhigt ist, dass Trump sich mit allen gleichzeitig anlegt, intern wie extern. Er arbeitet streng nach der Devise "viel Feind, viel Ehr". Bleibt zu hoffen, dass sich er und seine Schergen schnell darin verheddern.

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Ezechiel 27.01.2017, 12:18
8. Legal oder Ilegal.

Wenn irgendwo ein Zustand herrcht der dem Gesetz entgegensteht, dann ist es illegal. Wenn man den Zustand so haben will wie er ist, muss das Gesetz geändert werden. Dann wird illegal zu legal. Wenn man aber den Zustand beibehalten will wie er ist und das Gesetz nicht ändern will, verstößt man gegen das Gesetz. Das ist gewöhnlich strafbar.

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Phil2302 27.01.2017, 12:18
9. Wie bitte?

Das Schützen von Kriminellen, die illegal in ein Land eingereist sind, soll durch die Verfassung geschützt sein? Wer hat sich das denn ausgedacht? Wenn man so etwas liest versteht man immer mehr, warum Trump die Wahl gewonnen hat.

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