Forum: Politik
Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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Mario V. 27.01.2017, 12:18
10. Einwanderer ohne Papiere?

Was die Medien sich alles einfallen lassen, um das Kind nicht beim Namen nennen zu müssen. Es handelt sich um Menschen, die sich illegal im Land aufhalten.

Ich halte es für eine unglaubliche Beugung des Rechts, wenn Städte diesen Menschen ausdrücklich Schutz gewähren.Den einzigen Grund, den ich für dieses Vorgehen sehe, ist, dass die Städte sich einen Vorteil davon versprechen, wie z.B. billige Arbeitskräfte.

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MKAchter 27.01.2017, 12:19
11. Status

Zitat von TscheffichheißeTscheff
Hexenjagd auf Illegale.
Wo ist da eine Hexenjagd? Sie müssen nur, wenn sie keinen Legalitätsstatus ihres Aufenthaltes in USA erreichen können, das Land wieder verlassen.

Es ist seltsam, welche Ansprüche auf Aufenthalt da abgeleitet werden.

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g_bec 27.01.2017, 12:19
12. Übel.

Diese Anordnung riecht aber verdächtig nach Hexenjagd.
Begeht jemand eine Straftat, ist doch der Aufenthaltsstatus erstmal egal für die Ermittlung. Ist der Straftäter gefasst, kommt ein illegaler Status dann eben obendrauf.
Aber pauschal alle "mexikanisch Aussehenden" per sé zu verdächtigen?

PS: Gilt "das Streben nach Glück" eigentlich nur für "Natives"?

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graf.von.monte.christo 27.01.2017, 12:20
13. die Einwanderer ohne Papiere = Euphemismus

Die Einwanderer ohne Papiere sind illegale Einwanderer.
In den USA bezeichnet die Political Correctness diese Personen als "undocumented immigrants".
Und so wurden in der Vergangenheit und so versuchen jetzt die Demokraten ihren künftigen Wählern den illegalen Weg der Einwanderung offen zu halten.
Das ist die sogenannte liberale "open bordes policy".

Hillary Clinton hatte auch einen "Dream of open borders and open trade".
http://nypost.com/2016/10/18/hillarys-open-borders-dream-is-a-nightmare-for-workers/

Trump hat im Wahlkampf versprochen die Illegale Einwanderung zu stoppen, indem er die Grenze zu Mexico sichert und illegallen Einwanderer an der Einreise hindert.
Entweder ist man eine Nation oder Nicht, entweder hat man eine Grenze oder man hat keine.
Entweder hat man Gesetze zur Migration, die respektiert und eingehalten werden oder man hat keine.
Enweder reden die Medien nur über Meinungsfreiheit oder sie erlauben die Meinungsfreiheit, indem sich auf Zensur von unliebsamen Meinungen verzichten.

Welche Saaten sind von dieser Maßnahme betroffen.
Am meisten California, weil California überwiegen von den Hispanics bewohnt wird und weil dieser Staat überwiegend die Demokraten wählt.
Hier sieht man warum. Die lassen die Grenzen offen, damit neue Wähler illegal ins Land strömen.
Und die Medien in den USA (und auch bei uns) , die sowieso alle auf der Seite der Demokraten sind, unterstützen das liberale Ziel, nämlich open Borders policy.
In Deutschland kritisiert de Meziere solche Praktik der Demokraten in den USA.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-kritisiert-kirchenasyl-a-1015933.html
weil die Kirchen illegalen Einwanderern Asyl gewären.
Alles Besten und alles Rechtens
In der EU werden Schlepper bekämpft.
Tun man das in den USA ist das eine Verletzung unserer "Werte".

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g_bec 27.01.2017, 12:21
14. Falsch!

Zitat von t dog
Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?
Es will die Polizei ermächtigen, jeden, der nicht als WASP erkennbar ist, von vornherein zu verdächtigen und zu entrechten.

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Toebbens 27.01.2017, 12:24
15. Mal sehen...

Wie lange die betroffenen Städte ihren Widerstand wohl durchhalten werden? San Franzisco erhält derzeit jährlich $478 Millionen direkt von der Bundesregierung. Dazu kommen $915 Millionen, welche der Staat Kalifornien an San Franzisco zahlt, aber größtenteils von der Bundesregierung zurückbekommt - noch. Zusammen sind das gut 15% der städtischen Einnahmen. Wenn der Geldbeutel so stark bestraft wird, dann ist es mit der Liebe für die Illegalen erfahrungsgemäß sehr schnell vorbei.

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g_bec 27.01.2017, 12:25
16. Mal 'ne Frage:

Zitat von keine-#-ahnung
... sich an Recht und Ordnung zu halten - Miami-Dade County wird künftig bezüglich illegaler Migranten wie gesetzlich verankert mit den US-Bundesbehörden kooperieren. Und Trump hat nicht dekretiert, den sanctuary cities alle Bundesmittel zu streichen, sondern nur die, bei denen das rechtlich möglich ist. Einige nennen das Rechtsstaat, anderen wiederum gefällt das nicht. Trump scheint - anders als die Bundesregierung hierzulande - zumindest Hebel zu haben, um rechtswidriges Verhalten regionaler Regierungen und Verwaltungen zu sanktionieren. Wohin es führen kann, wenn (vornehmlich rot-grün oder rot-rot-grün geführte) Landesregierungen sich tricky weigern, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, haben wir auf dem Berliner Breitscheidplatz erlebt. Die Lernfähigkeit dieser Politiker und der sie hofierenden Medien scheint aber auch heute noch im nichtmessbaren Bereich zu verharren. Schade eigentlich ...
Was für ein Problem hat DT eigentlich mit ganz normalen Immigranten, die die Chance ergreifen wollen, ein Stück vom Kuchen abhaben zu wollen? Also mit dem Erntehelfer, der Nanny, dem Bauarbeiter, der Kellnerin, die ihren Kindern ein besseres Leben ermöglichen wollen und die hart arbeiten und sich nichts zu Schuleden kommen lassen, außer, dass sie nicht in den USA geboren wurden. Und was bringt den Trumpistas das? Sind echt die Mexikaner an Johnny Sixpacks Schulversagen und seinem Vegetieren im Trailerpark schuld?

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graf.von.monte.christo 27.01.2017, 12:25
17. Wenn Deutschland abgelehnte Asylbewerber abschieben kann, dann dürfen die USA das auch.

Zitat von t dog
Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?
Auch Afghanen werden aus Deutschland abgeschoben und niemand beklagt sich darüber.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asylpolitik-deutschland-abschiebung-afghanistan
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-zahl-der-abschiebungen-steigt/13659620-2.html

In Spanien übrigens wird die gleiche Praxis gefahren.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-von-spanien-blockieren-und-abschieben/12995346.html

Warum dürfen die USA nicht die gleichen Maßnahmen einführen?

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Pride & Joy 27.01.2017, 12:25
18. Erpressung per Dekret?

Zitat von ackergold
Es ist doch schön, dass es noch viele Ehrenmenschen in den USA gibt. Ich gehe fest davon aus, dass die ultranazionalistischen Hassprediger in der Minderheit sind Das macht Hoffnung.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! In einem Land, dass sich als frei bezeichnet, gehören auch Freiheiten von Kommunen dazu.

Ich würde mich daher über nähere Informationen freuen, die diese Verhältnisse konkretisieren.

Wieviel Macht hat Trump gegenüber Bundesstaaten, respektive Kommunen? Wie hoch sind die Gelder, die jetzt gestrichen werden können. Welche Rechtsgrundlage liegt dem zugrunde?

Wer kann ihn stoppen?

Danke!

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g_bec 27.01.2017, 12:28
19. Ja klar.

Zitat von tiggowich
Geltendes Recht kontinuierlich zu brechen scheint ein Hauptmerkmal moderner Demokratien zu sein... Dabei ist es doch so einfach: Kein Aufenthaltsrecht, goodbye... Ich verstehe den Aufreger nicht. Was sendet das denn für ein Zeichen, wenn Menschen bewusst und ohne jeglichen Skrupel gegen Rechtsnormen verstoßen... ist so als würde man arme Menschen nicht mehr für Diebstahl verfolgen, weil sie mir leid tun. Oder polnische Autoklauer nicht mehr kontrollieren, weil die doch bloß ihren Lebensstandard ein wenig verbessern wollen. Dann sollen diese Leute doch auf legalem Weg einen Einreiseantrag stellen; das wird ihnen doch wohl zuzumuten sein. Ich bin ganz auf Trumps Seite: Wer sich illegal im Land aufhält, der fliegt, ohne Kompromisse. Wäre auch mal der erste Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf Deutschlands katastrophale Einwanderungspolitik.
Ist echt skrupellos, als Tagelöhner ohne Rechte auf dem Bau zu schuften. Oder die verwöhnten Blagen der echten Amis zu beaufsichtigen. Für'n Taschengeld. Da muss man sich echt was einfallen lassen. So kleine umzäunte Areale wären gut. Und ein Teerfass und ein Federkissen.

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