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Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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ackergold 27.01.2017, 12:46
30.

Zitat von t dog
Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?
Was hätte die UNO gesagt, wenn die Indianer als rechtmäßige Eigentümer des amerikanischen Kontinents von den ersten illegalen Zuwanderern die Papiere verlangt, sie wieder auf die Mayflower gesetzt und nach Hause geschickt hätten?

Antwort. Nichts!

Die einzigen legalen Bewohner des amerikanischen Kontinents sind die First Nations, sonst niemand.

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g_bec 27.01.2017, 12:46
31. Eher nicht.

Zitat von cdbee
Heißt dass ich kann einfach in den USA in einen dieser Städte und unbegrenzt wohnen ohne dass das Konsequenzen hat oder wie muss ich das verstehen? Schwer zu glauben.
Es bedeutet wohl, dass die örtliche Polizei nicht gezielt Menschen auf ihren Status hin jagt und bei den Bundesbehörden verpfeift. Wozu DT die Kommunen wohl zwingen will.

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ackergold 27.01.2017, 12:47
32.

Zitat von Phil2302
Das Schützen von Kriminellen, die illegal in ein Land eingereist sind, soll durch die Verfassung geschützt sein? Wer hat sich das denn ausgedacht? Wenn man so etwas liest versteht man immer mehr, warum Trump die Wahl gewonnen hat.
Jeder Mensch ist ein Mensch und durch die Verfassung geschützt. Daran wird auch Trump nichts ändern.

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ackergold 27.01.2017, 12:48
33.

Zitat von Pride & Joy
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! In einem Land, dass sich als frei bezeichnet, gehören auch Freiheiten von Kommunen dazu. Ich würde mich daher über nähere Informationen freuen, die diese Verhältnisse konkretisieren.
Lesen Sie diesen Bericht in der Süddeutschen, da steht zu Ihrer Frage schon mal ziemlich viel drin.

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wir-werden-kein-zahnrad-in-trumps-abschiebemaschine-sein-1.3351675

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dr._seltsam 27.01.2017, 12:48
34. Bevor hier weiter...

...über sog. Rechtsstaatlichkeit fabuliert wird, sollte man vielleicht mal wahrnehmen, dass in den USA die Mitgliedstaaten zunächst einmal eigene Rechte definieren. Das ist Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten. Bundesstaaten, die erstmal auch eigenes Recht erlassen - das gelegentlich sogar mit (US-)Bundesrecht kollidiert. Einen Überblick über die Lage in den USA zum Thema kann man z. B. hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Sanctuary_city nachlesen. Ich muss gestehen, ich verstehe sowohl den Standpunkt der jeweiligen Städte, als auch den des Bundes dort. Ob man die Maßnahmen von DT nun richtig finden sollte, da bin ich allerdings unsicher.

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keine-#-ahnung 27.01.2017, 12:50
35. Was für ein Problem haben Sie denn damit ...

Zitat von g_bec
Was für ein Problem hat DT eigentlich mit ganz normalen Immigranten, die die Chance ergreifen wollen, ein Stück vom Kuchen abhaben zu wollen?
... zu akzeptieren, dass sich ein Rechtsstaat über allgemeingültige Regeln und deren Einhaltung definiert? Alles andere bedeutet im besten Falle Willkür, im eher üblicheren Fall Anarchie, Chaos und failed states.
Die USA haben m.E. ein recht grosszügiges Migrationsrecht, wer migrieren will, kann sich bewerben. Wenn die USA der Meinung sind, das er dort Nutzen generieren kann, kann er i.d.R. kommen. Die, die nicht kommen dürfen, müssen draussen bleiben - sie sind ja nicht heimatlos. Aber so funktioniert ein Rechtsstaat nun einmal ... es gibt nicht nur Gewinner und es gibt vor allem kein Menschenrecht auf Migration.

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kmgeo 27.01.2017, 12:51
36. Durchsetzung des Rechtsstaates

Wenn es schon um die Durchsetzung des Rechtsstaates geht (was im übrigen in den USA etwas komplizierter ist, weil die Bundesstaaten, die Counties und die Cities unabhängiger agieren können), dann müsste DT konsequenterweise auch all denjenigen mit drakonischen Strafen drohen, die die Illegalen Flüchtlinge beschäftigen, die ja bekanntermaßen nicht nur von Almosen oder Kriminalität leben. Davon kann man aber nichts lesen - kein Wunder, denn dann müsste er ja eventuell gegen seine Unternehmen, seine Buddies aus der Hochfinanz etc. vorgehen.
Wasser predigen und Wein saufen - also Mercedes fahren und die Klamotten des eigenen Labels in Mexiko bzw. China schneidern lassen. Widerwärtig!

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bayernistdasmallerding 27.01.2017, 12:51
37. Wenn

ich also als Tourist in die USA einreise und dann in den entsprechenden Städten oder Bundesstaaten bleibe und illegal arbeite, dann habe ich nichts zu befürchten ist das so richtig verstanden?

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graf.von.monte.christo 27.01.2017, 12:51
38. Habe noch eine Quelle vergessen

Hier können Sie noch einmal nachlesen, dass die Gesetzgebung zur Steuervermeidung ein Geschäftsmodell von Irland und auch z.B. von Luxemburg ist.
Hier ist sie:
"Irland ist das Steuerparadies der US-Konzerne"
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/apple-irland-unternehmenssteuer
Wie sie unschwer erkennen, wurde hier das Recht nicht gebrochen, sondern das Recht, die Privilegien wurden den Unternehmen von der Regierung erlassen.
Den legalen Weg zur Steuervermeidung mit der illegalen Einwanderung zu vergleichen nennt man heutzutage POPULISMUS.
Aber wenn die liberalen diesen Weg wählen, scheint sich niemand daran zu stören.

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MKAchter 27.01.2017, 12:54
39. Freiheiten?

Zitat von Pride & Joy
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! In einem Land, dass sich als frei bezeichnet, gehören auch Freiheiten von Kommunen dazu.
Na, dann "bastelt" sich eben jede Kommune, auch wenn es ein bundesweites (hier: "federal") Immigrations-Recht gibt, ihr eigenes Recht.... auf "moralischer" Grundlage, al gusto, wie auch immer. Jeder nimmt sich irgendwie die Freiheiten, die ihm gerade passen.

Dann können Sie (Rechts-)Staatlichkeit auch gleich abschaffen.

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