Forum: Politik
Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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Duracellhase 27.01.2017, 12:54
40. Na ja

Zitat von bluemetal
Menschen die ohne Aufenthaltstitel einwandern sind Straftäter. Überall auf der Welt. Da leben Millionen Straftäter in den USA und diese Städte stellen sich über das Recht und sind gar noch Stolz darauf ? Welche Vorbildfunktion erfüllt so ein Rechtsstaat dann noch ? Es kristallisierte sich immer mehr heraus, dass es wohl wirklich eines Trumps Bedarf um solcher rechtswidriger Auswüchse wieder Herr zu werden.
Da es ja um "Law-abiding People" geht, ist deren einziger Verstoß wohl der unerlaubte Aufenthalt. Nach meinem Verständnis geht es auch nur um solche Menschen, nicht um Kriminelle im eigentlichen Sinn. Diese Leute halten sie sich ansonsten an alle Gesetze. Wie viele Einheimische "richtige" Amerikaner es wohl geben mag, die dies nicht tun?

Davon abgesehen gibt es außer den Gesetzen noch andere fundamentale menschliche Werte, Mitleid, Barmherzigkeit, Empathie...Nicht immer sind die Gesetze so, dass sie diesen entsprechen.

Mal anders betrachtet: warum sollte man einen Einheimischen (nennen Sie ihn von mir aus einen "richtigen" Deutschen oder Amerikaner) , der noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat und sein Leben lang auf Staatskosten alimentiert wurde, wiederholt Ladendiebstähle begeht, gegenüber einem illegalen Einwanderer, der gesetzestreu ist und sich aber selbst finanziert (z.B. Tagelöhner) und Steuern zahlt (z.B. MwSt.), bevorzugen?

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stoffi 27.01.2017, 12:56
41.

Zitat von destructivus08
Was sehr beruhigt ist, dass Trump sich mit allen gleichzeitig anlegt, intern wie extern. Er arbeitet streng nach der Devise "viel Feind, viel Ehr". Bleibt zu hoffen, dass sich er und seine Schergen schnell darin verheddern.
aber was ist, wenn er Erfolg hat?

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karov 27.01.2017, 12:58
42. Wer oder was soll geschützt werden: die Menschen oder die billigen, rechtlosen Arbeitskräfte?

Wahrscheinlich macht man sich in Europa keine Vorstellung davon, was es kostet so eine Villa in Beverly Hills putzen zu lassen, ganz abgesehen vom Pool.
Jetzt stelle man sich nur mal vor, stattdessen müsste man Leute beschäftigen die klagen könnten, womöglich noch vor Gericht. Vielleicht auch noch wegen, sagen wir mal, der zweckentfremdeten Nutzung der eigenen Person.
Am Ende müsste man noch auf den eigenen Ehepartner zurückgreifen oder alternative richtige harte Dollars bezahlen.
Daaas Graaaauuueeennn … (Vibrato)

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sensei 27.01.2017, 13:01
43.

Zitat von t dog
dann gehts ab in unser neues Abschiebezentrum in Tunesien. Problem gelöst.
Und wenn der dann wieder kommt? Wie häufig machen sie das? 3x? Was dann? Gefängnis? Ich bin mir sicher das 100 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge gerne in EU Gefängnisse kommen werden. Haben wir überhaupt so viel Platz?

Darf Tunesien und Co. eigentlich die aufgezwungenen, hochsubventionierten Nahrungsmittel auch verweigern, oder stehen dann bald auch Deutsche Soldaten zur "Wahrung kommerzieller Interessen" ante portas?

Und ich will da gar nicht die sicheren Arbeitsplätze für die Waffenlieferungen nach Saudi Arabien bemühen. Selbstverständlich bekommen gesellschaftskritische Saudis im Gegenzug Verständnis und Asyl, nicht wahr? Das haben sie vergessen zu erwähnen, dass es hier nicht um bigottes Rosinenpicken von Gesetzen und Moral geht.

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trulala 27.01.2017, 13:03
44. Medienkompetenz?

Der Artikel beschreibt doch schon, dass es um Beihilfe der örtlichen Polizei geht, gezielt illegale Einwanderer zu suchen und an die Bundespolizei zu überstellen.
Hierfür mag es verschiedenste Gründe geben, was schon alleine beim Status 'illegal' beginnt, welcher nämlich nicht so eindeutig ist, wie Trump suggeriert.
Und alles in allem werden auch genügend plausible Gründe genannt, dieses zu verweigern, bis hin zur Verfassung selbst.
Was also kann man hier nicht verstehen?

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dent42 27.01.2017, 13:05
45.

Zitat von MKAchter
Wie ist das zu verstehen? Eine Stadt, also eine öffentliche Körperschaft, nennt sich einfach "sanctuary city", und dann gelten dort im Bereich Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht die sonstigen Gesetze des Landes nicht mehr? Das ganze auf Basis einer - sehr eigenen - Auslegung von Moral? Seltsam. Rechtsstaatlich hört sich das nicht an. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Und Sie sind kein Jurist. Meinung ersetzt keine Ahnung.

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graf.von.monte.christo 27.01.2017, 13:05
46. Es geht um illegale Einwanderer

Zitat von michaelXXLF
Es geht nicht um Kriminelle! Das haben einigen hier anscheinend noch nicht verstanden. Um Kriminelle kümmert sich die Polizei vor Ort sehr wohl
Wozu braucht man dann überhaupt noch Grenzen oder Einwanderungsgesetze, wenn diese nicht respektiert werden.
Dann kann ja jeder kommen, wie es ihm beliebt.
Pakistan und Bangladesch habe jeweils über 150 Mio Einwohner.
Dann lassen wir sie einfach alle hierher kommen.
Eben diese Art der liberalen Politik hat UK dazu bewogen die EU zu verlassen.
Haben die Politiker und die Medien in Europa NICHTS daraus gelernt.
Wer sich illegal im Land aufhält, der soll das Land verlassen.
Sollten die jetzigen liberalen Regierungen immer noch die Open Borders Politik betreiben, dann werden diese Parteien in der Zukunft große Schwierigkeiten haben, die Wahlen zu gewinnen.
Welcher Politiker in Deutschland aus der Regierung hat die Illegale Einwanderung begrüßt?
Auch die EU bekämpft Schlepper.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-will-schlepper-stoppen-operation-schiffe-versenken-a-1033187.html
Was machen Schlepper: Sie bringen illegale Einwanderer ins Land.
Warum bekämpft die EU illegale Einwanderung innerhalb der EU aber gleichzeitig begrüßt sie die illegale Einwanderung in den USA.
Warum Schließt die EU Abkommen mit Libyen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/eu-abkommen-fluechtlinge-libyen-nordafrika
http://www.taz.de/!5307531/
wenn illegale Einwanderung so willkommen ist.
Warum schließt Frau Merkel einen der Türkei
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/merkel-haelt-an-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-fest/
wenn sie an der Beibehaltung der liberalen Werte pocht.
Warum all diese Maßnahmen, wenn illegale Einwanderung innerhalb der EU erwünscht ist?
Die Kritik an den USA is deshalb nicht weiter als geheuchelt.

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sensei 27.01.2017, 13:05
47.

Zitat von keine-#-ahnung
Aber so funktioniert ein Rechtsstaat nun einmal ...
Sie kennen also die Amerikanische Geschichte, des sonst so perfekten Rechtsstaats und wollen sich wirklich hinstellen und das eine Thema rausholen "das nicht so gut läuft?"

Obama hat 1300 Leute begnadigt, viele mit gefälschten Beweisen jahrelang ins Gefängnis gesperrt. Das Land ist inhaltlich und moralisch komplett kaputt, lebt nur noch von selbstgeschaffenen Bildern. Da passt ein Trump mit seinen Lügengebäuden perfekt hinein.

Jetzt plötzlich in der Einwanderungsfrage auf Gesetzestexte hinzuweisen wo man Jahrzehnte kein Problem mit nachweislichen Rechtsbruch hatte, ist bestenfalls schmierig. Aber es zeigt was diese Argumentation wirklich antreibt.

Der Bruder, der sich vielleicht mal mit ein wenig Steuerhinterziehung einen Urlaub finanziert hat, ja das ist natürlich in Ordnung, da sind wir ganz rein, ganz sauber.

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pansatyr 27.01.2017, 13:08
48. @1

"Ich gehe fest davon aus, dass die ultranazionalistischen Hassprediger in der Minderheit sind Das macht Hoffnung"
Das gilt auch für Deutschland.

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sischwiesisch 27.01.2017, 13:08
49. Das mit

Zitat von t dog
Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?
dem "...kriminell.." haben sie jetzt ganz clever dazugedichtet.
Sie sind ein Fuchs.

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