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Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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pansatyr 27.01.2017, 13:09
50. @4

"...und amtlich festgestellt kriminell sind..."
Wieder mal en passant eine Lüge untergejubelt...

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sensei 27.01.2017, 13:11
51.

Zitat von graf.von.monte.christo
Wie sie unschwer erkennen, wurde hier das Recht nicht gebrochen, sondern das Recht, die Privilegien wurden den Unternehmen von der Regierung erlassen.
Lustig wie sie vergessen zu erwähnen, dass die Regierung diese Sonderregeln gar nicht hätte einführen dürfen. Der Rechtsbruch ist viel weiter "oben" passiert. Und weil es oben drüber bestenfalls nur noch das EU Parlament gibt, hat man lange damit gelebt.

Ich bin sehr dafür, dass man Steuerhinterzieher, die lobbyistisch, z.T. militärisch durchgesetzten, supersubventionierten Produkte eben auch nicht mehr auf diesen Weg in die Welt pumpt. Das ist auch nicht "legal" und schon gar nicht moralisch.

Kehren wir doch bitte dann konsequent überall auf den Boden des Rechts zurück, nicht nur in den genehmen Bereichen. Lasst es auch mal die Vorstädte spüren, was Durchsetzung von Recht bedeutet. Und das bitte ohne die Bande etwa von Steuer-CDs oder "Leaks". Das geht auch komplett sauber und legal, aber eben aufwendig.

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dent42 27.01.2017, 13:11
52.

Zitat von tiggowich
Geltendes Recht kontinuierlich zu brechen scheint ein Hauptmerkmal moderner Demokratien zu sein... Dabei ist es doch so einfach: Kein Aufenthaltsrecht, goodbye... Ich verstehe den Aufreger nicht. Was sendet das denn für ein Zeichen, wenn Menschen bewusst und ohne jeglichen Skrupel gegen Rechtsnormen verstoßen... ist so als würde man arme Menschen nicht mehr für Diebstahl verfolgen, weil sie mir leid tun. Oder polnische Autoklauer nicht mehr kontrollieren, weil die doch bloß ihren Lebensstandard ein wenig verbessern wollen. Dann sollen diese Leute doch auf legalem Weg einen Einreiseantrag stellen; das wird ihnen doch wohl zuzumuten sein. Ich bin ganz auf Trumps Seite: Wer sich illegal im Land aufhält, der fliegt, ohne Kompromisse. Wäre auch mal der erste Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf Deutschlands katastrophale Einwanderungspolitik.
Ihr Beitrag lässt eher Rückschlüsse auf die katastrophale Bildungspolitik in diesem Land zu.

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graf.von.monte.christo 27.01.2017, 13:11
53. Also die Staaten haben eigene Rechte zur illegalen Einwanderung

Zitat von dr._seltsam
...über sog. Rechtsstaatlichkeit fabuliert wird, sollte man vielleicht mal wahrnehmen, dass in den USA die Mitgliedstaaten zunächst einmal eigene Rechte definieren.
Da es in den USA Personenfreizügigkeit gibt, wird so ein Trojanischen Pferd geschaffen.
Das wäre ja so, als wenn Italien als ein Staat innerhalb der EU illegale Einwanderung erlauben würde (Eigene Rechte).
Da es innerhalb der EU auch Personenfreizügigkeit gibt, können diese illegalen problemlos nach Deutschland, Frankreich, oder skandinavische Länder ausreisen.
Übrigens das hatte in der Vergangenheit der EU viel an Legitimation geraut und diese Politik der open Borders wird das Ende der EU einleiten.
Wenn ein Land sich nicht and die Bundesgesetzte in einem Staaten bund hält, werden die Gesetze zur Einwanderung ab absurdum geführt. Eben wegen der Personenfreizügigkeit.
Ist es so schwer für die Politiker und die Medien das zu begreifen.

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hmoik 27.01.2017, 13:13
54. jaja, da melden sie sich wieder, die...

....besseren Deutschen! Wir sind nicht arrogant, wir wissen es halt nur besser!
Alle reden drüber, nur keiner hat Ahnung von gar nix!
Sanctuary Cities weigern sich im Wesentlichen, zwei Dinge zu tun:
1. Jede Person jederzeit und ohne Anlass nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen. Dies hat im Übrigen der Supreme Court als korrekt, bzw. die Praxis, solcher Vorgehensweise als nicht verfassungskonform bestätigt - Arizona hatte eine Regel eingeführt, die dies jedem Polizisten erlaubt, bzw. verpflichtet, hätte - es ist nicht zulässig. Ihr Status geht einen Polizisten schlicht nichts an.
2. Außerdem weigert man sich, jede undocumented Person ohne weitere Prüfung der Sachlage an eine Bundesbehörde zu übergeben. Dies lässt sicg durchaus mit dem in Deutschland ausgeführten Kirchenasyl vergleichen. So kann man z.b. nicht einfach abgeschoben werden, wenn sich noch ein minderjähriges Kind im Land aufhält.
In den USA gibt es noch nicht einmal eine Meldepflicht, all dies hat u.a. historische Gründe. DT und seine Freunde möchten schlicht, das die Polizei die Aufgaben der Bundesbehörden erledigt. Man legt aber in den USA sehr großen Wert auf die Selbständigkeit der Bundesstaaten und auch die Counties genießen Rechte, die sie individuell wahrnehmen können. So durfte der ehem. Sheriff Arpaio in seinem Bezirk halt Insassen in rosa Unterwäsche stecken und für max. $2 am Tag verpflegen lassen, während andere Counties sich um etwas mehr Wahrnehmung von Menschenrechten bemühen.
Kalifornien ist wie immer vielen um einige Zeit voraus und somit gesteht man auch undocumented Personen Rechte zu. Z.b. auch, das diese Sprachregelung klar macht, dass niemand auf dieser Welt illegal ist. Nirgendwo zu keiner Zeit. Aber um zu einem solchen Ergebnis zu kommen, muss man halt mal seinen Stammtisch verlassen.
Ich lebe in D und CA. Und die Vielfalt ist es, die CA so wunderbar macht.
Sonnige Grüße.

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dent42 27.01.2017, 13:14
55.

Zitat von Phil2302
Das Schützen von Kriminellen, die illegal in ein Land eingereist sind, soll durch die Verfassung geschützt sein? Wer hat sich das denn ausgedacht? Wenn man so etwas liest versteht man immer mehr, warum Trump die Wahl gewonnen hat.
Weil der durchschnittliche Trump-Wähler genauso ein simples Verständnis von der Welt hat wie Sie. Dunning-Krüger lässt grüssen

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hotgorn 27.01.2017, 13:16
56.

Zitat von mundi
Auch bei uns ist die Dunkelziffer hoch. Den Unterschied zwischen illegal, Einwanderung, Flüchtling (Krieg, Dürre, Überschwemmung, Hunger), Asylbewerger kennt die Politik nicht. Es sind Flüchtlinge. Zunächst kann man feststellen, dass bisher in Europa alle Migrationsbewegungen friedlich und unauffällig verlaufen sind. Ob es die französischen Hugenotten, Polen, Italiener in Deutschland, oder Deutsche in Russland, Rumänien oder Amerika waren. Um nur paar Beispiele zu nennen. Dies hat sich geändert, als Menschen aus islamischen Ländern eingewandert sind. Denn sie begannen, eine Paralellgesellschaft zu bilden. Der Grund ist offensichtlich: Der Islam, besonders seine Ausprägung aus dem Nahen Osten, ist mit der christlich geprägten Kultur des Westens nicht kompatibel. Der Koran – das heilige Buch und die Richtschnur der Muslime, ist in manchen Teilen verfassungsfeindlich. Dies bedeutet, dass diese Menschen, um nicht mit den Gastländern in Konflikt zu geraten, bestrebt sind, friedlich neben uns, aber nicht mit uns zu leben. Solche Bestrebungen wurden von der Politik und der Justiz toleriert, was zum Unmut der Mehrheit geführt hat. Gibt es einen Ausweg? Zunächst sollte man den Istzustand zur Kenntnis nehmen und objektiv analysieren. (Diagnose) Danach sollte man gemeinsam prüfen, ob dieser Zustand so nicht erwünscht ist, oder ob wir auf Dauer doch die faktischen Zweistaatlichkeiten hinnehmen wollen. Das würde dann bedeuten, dass wir das andere Zivil- und Strafrecht der Paralellgesellschaft akzeptieren. Dies würde notwendig machen, entsprechend das Grundgesetz zu ändern. Ähnliche Probleme in unseren Nachbarländern zeigen, dass wir die Lösung gesamteuropäisch erarbeiten müssen. Eine große Herausforderung für die Politik! Auch deshalb, weil dann sonst unqualifizierte Stammtische die Diskussionshoheit bekommen. Oder wir bekommen auch einen Trump.
Mexico ist kein Muslimisches Land. Die Türken sind bei uns recht gut integriert sogar besser als mancher AfD Wähler.

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Meconopsis 27.01.2017, 13:17
57. schwerer Grundkonflikt, mit tiefen Gräben

Offenbar gibt es in den USA Städte mit rechtsfreien Räumen. Von so etwas habe ich bisher noch nie gehört. Klar, die USA waren immer eine Einwanderungsgesellschaft. Dennoch geht mir das zu weit.

Offenbar werden Millionen Illegale geduldet, die selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn sie kriminell geworden sind. Auch und gerade solche Zustände erklären den Wahlsieg Trumps. Das konservative Old America in den Kleinstädten und auf dem Land hat die Wahlen gewonnen gegen New America der liberalen Multikulti-Metropolen. Das ist ein schwerer Grundkonflikt mit tiefen Gräben. Im schlimmsten Fall endet das in einem Bürgerkrieg und in einem Auseinanderfallen der Vereinigten Staaten.

In Deutschland sind wir bereits auf einem ähnlichen Weg. Das verheisst nichts Gutes.

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misterknowitall2 27.01.2017, 13:17
58. @mkachter #2

ja das ist ein Dingen was? da weigert sich eine Stadt seine illegalen auszuweisen. So geht das natürlich nicht. das macht doch den trump unglaubwürdig. der hat doch gesagt das die illegalen an allem schuld seien und jetzt wollen die den Sündenbock nicht loswerden. Super. bin begeistert.

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hotgorn 27.01.2017, 13:18
59.

Zitat von MKAchter
Wie ist das zu verstehen? Eine Stadt, also eine öffentliche Körperschaft, nennt sich einfach "sanctuary city", und dann gelten dort im Bereich Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht die sonstigen Gesetze des Landes nicht mehr? Das ganze auf Basis einer - sehr eigenen - Auslegung von Moral? Seltsam. Rechtsstaatlich hört sich das nicht an. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Die Städte haben vor Gericht recht bekommen.

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