Forum: Politik
Trumps Einwanderungspolitik: Aufstand der Bürgermeister
imago/ Pacific Press Agency

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

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elgrande78 27.01.2017, 13:18
60. Bingo

Zitat von Mario V.
Was die Medien sich alles einfallen lassen, um das Kind nicht beim Namen nennen zu müssen. Es handelt sich um Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Ich halte es für eine unglaubliche Beugung des Rechts, wenn Städte diesen Menschen ausdrücklich Schutz gewähren.Den einzigen Grund, den ich für dieses Vorgehen sehe, ist, dass die Städte sich einen Vorteil davon versprechen, wie z.B. billige Arbeitskräfte.
Sie haben es erfasst. Der Groko geht es in erster Linie darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, die sich für den Mindestlohn den Hintern aufreißen. Der deutsche Arbeiter ist den hiesigen Unternehmen/Lobbyisten schlichtweg zu teuer. Das daraus die Flüchtlingskrise mit all seinen Schattenseiten wurde, war dagegen in diesen Ausmaß wohl nicht vorgesehen.

Wer die Vernichter unseres über Jahre und Jahrzehnte hart erarbeiteten Lebensstandards wählt - also CDU-SPD-Grüne-Linke - dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Leider bleibt dann nur noch eine Alternative übrig. Der Rest hat den Titel "Opposition" schlicht und ergreifend nicht verdient.

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sensei 27.01.2017, 13:19
61.

Zitat von graf.von.monte.christo
Haben die Politiker und die Medien in Europa NICHTS daraus gelernt. Wer sich illegal im Land aufhält, der soll das Land verlassen.
Es ist was anderes ob man Leute hindert reinzukommen. Als Leute die schon seit 20 Jahren dort leben und z.T. Steuer gezahlt haben dann plötzlich nicht mehr haben will. Und dann auch noch Denunziantentum durchsetzen will, statt die hässlichen Bilder von marodierenden Staatscops zu haben die durch die Städte laufen.

Natürlich fängt erst mal in den Villengebieten und bei den Firmen an, die diese Leute beschäftigen? Den Poolboy, den Staplerfahrer, die Nanny vom Bänker etc.? Komisch dass dies keiner sagt. Man bleibt im ungefähren wie das genau funktionieren soll. 30% der Firmen in den USA können schließen, wenn die Leute nicht für einen Hungerlohn arbeiten.

Wer das alles fordert macht sich zum Teil eines Schmierentheaters. Weil das System nicht ohne Sklaven funktioniert und dazu braucht man den "illegalen" Status. Legale bekommen Mindestlohn, die könnte man auch finden, aber das ist ja der Punkt.

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mattoregiert 27.01.2017, 13:20
62. Das ist das andere Amerika ,

was unsere Sympatie und Hilfe erfahren muß !

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mijaps 27.01.2017, 13:20
63. Wie ?

Die mehr als zwei Millionen (2.000.000) Illegalen, die Obama ausgewiesen hat, wo haben die sich denn versteckt? Alle in Alaska? Die Sache nimmt so langsam groteske Züge an. Verschweigen und vertuschen ist wohl nun die Devise was die unsägliche Politik des Herrn Obama angeht?

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Pride & Joy 27.01.2017, 13:23
64. Die Welt ist nicht genug - auch nicht für einen Trump

Zitat von ackergold
Lesen Sie diesen Bericht in der Süddeutschen, da steht zu Ihrer Frage schon mal ziemlich viel drin. http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wir-werden-kein-zahnrad-in-trumps-abschiebemaschine-sein-1.3351675
Vielen danke, nach dem Lesen dieses sehr gut recherchierten Artikels sieht die "trumpsche Welt" schon ganz anders aus! Er hat nicht die Macht, die er vorgibt zu haben.

Die einzelnen Staaten der USA haben ihre eigenen Landesgesetze, denen sie folgen und es gibt Städte, die ihre eigenen Schutzzonen eingerichtet haben! https://de.wikipedia.org/wiki/Föderalismus_in_den_Vereinigten_Staaten Und das ist auch gut so!

Man darf die deutsche Brille bei dieser vollkommen anderen Rechts-Konstellation des Förderalismus nicht auf behalten. Die USA ist eben nicht Europa!

Weitere Informationen: https://en.wikipedia.org/wiki/Sanctuary_city#Terminology

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hotgorn 27.01.2017, 13:24
65. God save the USA

Zitat von ichsagwas
Offenbar gibt es in den USA Städte mit rechtsfreien Räumen. Von so etwas habe ich bisher noch nie gehört. Klar, die USA waren immer eine Einwanderungsgesellschaft. Dennoch geht mir das zu weit. Offenbar werden Millionen Illegale geduldet, die selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn sie kriminell geworden sind. Auch und gerade solche Zustände erklären den Wahlsieg Trumps. Das konservative Old America in den Kleinstädten und auf dem Land hat die Wahlen gewonnen gegen New America der liberalen Multikulti-Metropolen. Das ist ein schwerer Grundkonflikt mit tiefen Gräben. Im schlimmsten Fall endet das in einem Bürgerkrieg und in einem Auseinanderfallen der Vereinigten Staaten. In Deutschland sind wir bereits auf einem ähnlichen Weg. Das verheisst nichts Gutes.
Ein einigen US Staaten gibt es noch die Todesstrafe in den liberalen und humanistischen Bundesstaaten nicht mehr. In manchen Städten und Staaten ist Cannabis kein Problem. Ich glaube eher Sie haben ein Problem mit der Amerikanischen Föderation. Trump darf sich nicht die Mistklumpen aus diesem System wie Abschiebungen und die Todesstrafe aussuchen.

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misterknowitall2 27.01.2017, 13:24
66. @tiggowich #5

ihre Beispiele hinken. das ist so als würde man eine arme Sau nicht weiter grundlos drangsalieren. das ist ein Vergleich der passt. und ich finde die deutsche Einwanderungspolitik super. mehr Vielfalt, statt Einfalt. hat Deutschland dringend nötig. speziell im Osten müssen die unbedingt mal andere Menschen kennen lernen. Stellen sie sich vor, die haben da eine grundlos übertriebene Angst vor fremden.

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sensei 27.01.2017, 13:25
67.

Zitat von ichsagwas
In Deutschland sind wir bereits auf einem ähnlichen Weg. Das verheisst nichts Gutes.
Gar nicht. Wir wollen alle zurück zu sauberen Recht. Dazu zählt dann eben auch, dass der Exportweltmeister mal 30% der Arbeitskraft entlassen muss. Diese Arbeitskräfte pushen weltweit Produkte in deren Märkte, die man nur durch Korruption und politischem Druck erreicht. Und dort zu den Fluchtgründen massiv beiträgt. Dokumentation gibt es dazu massig. Auch brauchen wir keine "gestohlenen" Banken CDs um Steuerhinterziehung festzustellen. Dazu gibt es mittel, die in DE leider aus Korruptions-Gründen nicht im Einsatz sind (=Elitenschutz).

Es gibt genügend Wege und Mittel das Migrationsproblem der Welt korrekt zu lösen. Abschottung ist nicht die Lösung, es ist die Frustation von Wenigen, die dazu auch noch die falschen Argumente benutzten. Man wird sie daran erinnern, wenn der Bruder wegen Steuerhinterziehung sich eben nicht mehr mit einer Selbstanzeige vor dem Knast retten konnte und damit dann für Jahre ruiniert ist.

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Duracellhase 27.01.2017, 13:26
68. Fällt mir nicht ein

"Wozu braucht man dann überhaupt noch Grenzen oder Einwanderungsgesetze, wenn diese nicht respektiert werden.
Dann kann ja jeder kommen, wie es ihm beliebt."

In der Tat, das könnte man diskutieren.

"Pakistan und Bangladesch habe jeweils über 150 Mio Einwohner.
Dann lassen wir sie einfach alle hierher kommen."

Wer sagt Ihnen, dass diese Leute das wollen? Ich denke, die meisten Menschen dort sind weitgehend zufrieden und wollen nicht unbedingt weg.

"Eben diese Art der liberalen Politik hat UK dazu bewogen die EU zu verlassen."

Nach meinen Informationen war es ein sehr knappes Abstimmungsergebnis und die Brexit-Befürworter hatten nur eine kleine Mehrheit. Ausschlaggebend schienen dabei ausgerechnet diejenigen Wähler gewesen zu sein, die in ihrem Alltag nichts mit Immigranten zu tun haben. London dagegen, mit einer großen Zahl von Einwanderern, war mit deutlicher Mehrheit gegen den Brexit. Mat hat immer Angst vor den Dingen, die man nicht kennt. Vielleicht sollten Sie mal ein paar nette, gestzestreue Ausländer kennen lernen.

"Warum schließt Frau Merkel einen der Türkei
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/merkel-haelt-an-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-fest/
wenn sie an der Beibehaltung der liberalen Werte pocht."

Weil einige Länder in der EU gerade nicht die liberalen Werte hochhalten und ihren Teil der Flüchtlinge übernehmen wollten. Es ist auch ein organisatorisches Problem.

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pom_muc 27.01.2017, 13:27
69.

Zitat von MKAchter
Wie ist das zu verstehen? Eine Stadt, also eine öffentliche Körperschaft, nennt sich einfach "sanctuary city", und dann gelten dort im Bereich Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht die sonstigen Gesetze des Landes nicht mehr? Das ganze auf Basis einer - sehr eigenen - Auslegung von Moral? Seltsam. Rechtsstaatlich hört sich das nicht an. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Wenn sich Bürgermeister das Recht herausnehmen 11 Millionen Illegale nicht zu melden dann darf man gespannt sein was aus der Ermittlung gegen Illegale die man unberechtigt in die lokalen Wahlregister eingetragen hat heraus kommt.

Da wollten die Republikaner schon lange das Strafmaß herauf setzen und die Demokraten haben blockiert. Die werden wissen warum.

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