Forum: Politik
Trumps Entscheidung über Grenzmauer: Der Notausgang
AP

Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen - und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.

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Newspeak 15.02.2019, 18:24
1. ...

Vielleicht realisieren die Amerikaner ja nun mal, dass sie endlich einmal etwas an ihrem System aendern muessen. Wir nebenbei ebenso. Es muss legale Wege geben, gefaehrliche Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, und zwar ohne jahrelangen Vorlauf.

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fottesfott 15.02.2019, 18:24
2. Wenn der Supreme Court

dem Notstand zustimmt, dann ist die USA auf dem Niveau einer Bananenrepublik angelangt. Trump und Maduro unterscheiden sich dann nur noch durch Haarfarbe und Bart.

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hardy.stiefel 15.02.2019, 18:24
3.

Wir sollten auf eine Originalaussage von Trump zurückgreifen. Zitat: "I said, “They’re going to pay for it.” They are. They are paying for it with the incredible deal we made, called the United States, Mexico, and Canada USMCA deal.” They are."
Wie ich schon anmerkte, es ist also jetzt auch Kanada mit bei der Bezahlung von Trumps Mauer involviert. Leider gibt es dazu kein Statement von Trumps Regierung.
Aber es sagt, dass er eigentlich nicht weiß, was er sagt. Und das ist erschreckend.

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hplanghorst 15.02.2019, 18:32
4. Zwei Drittel?

Woher haben Sie diese Zahl?
Ich lebe hier, und die Mehrheit wollen die Grenze, sogar Demokraten. Die Presse, linke Politiker und Akademiker, dazu Jungvolk das nix besseres zu tun hat, das wars dann schon mit den Gegnern.

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meister_proper 15.02.2019, 18:33
5. Wenn das mal nicht voll nach hinten losgeht

Trump scheint zu glauben, dass die Republikaner ihm alles durchgehen lassen. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wenn den Kongressmitgliedern eines wichtig ist, so ist es ihre Macht über den Haushalt. So könnte es gut sein, dass sie Trump hierfür die Gefolgschaft verweigern. Auch die Republikaner.

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archivdoktor 15.02.2019, 18:34
6. Na ja...

Bei ca. 11 Millionen Illegalen in den USA kann man DT schon verstehen. Die Demokraten sind bei dem ganzen Hickhack nicht unschuldig - und ob die Ausrufung des Notstandes verfassungsrechtlich zweifelhaft ist wird man ja sehen - und das bestimmen nicht die Demokraten sondern ein Gericht!

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als4888 15.02.2019, 18:37
7. Der nationale Notstand

herrscht nicht an der Grenze zu Mexiko, sondern der sitzt im Weißen Haus. Eigentlich ist es der ganz persönliche Notstand von Donald Trump mit seiner Unfähigkeit vernünftige Politik zu machen.

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*Querdenker* 15.02.2019, 18:37
8. Einfach köstlich!

Nun warten wir ab, ob sich Amerika so vorführen lässt, denn wenn das durchgeht, sind alle Dämme gebrochen. Dann würde Trump zum Maduro der USA.

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dirkcoe 15.02.2019, 18:38
9. Bleibt zu hoffen

das diie Gerichte dem debilen alten Mann einen Verfassungsbruch bescheinigen. Dann kann er endlich auf den Müll der Geschichte entsorgt werden. Es ist einfach albern ,- eine Wahlkampflüge mit dem Notstand zu verbinden. Der einzige Notstand liegt im Geisteszustand von Trump.

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