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Trumps Entscheidung über Grenzmauer: Der Notausgang
AP

Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen - und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.

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palerider78 15.02.2019, 19:04
20. @4 ich wohne auch hier

Und die Menschen, die ich kenne sind allesamt entsetzt. Alters- und sozialen Schichten spielen da keine Rolle.

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appenzella 15.02.2019, 19:06
21. Soll er doch "seine" Mauer

privat finanzieren, laut seiner fehlenden Steuererklärung ist er doch Multimillardär.
Die Drogen, die man dann abfängt, kann er dann legalisieren und auf dem amerikanischen Markt (dem größten Drogenmarkt der Welt!) meistbietend verhökern.
Der Vorteil: die drogenabhängigen US-Amerikaner bekommen staatlich geprüfte Ware, leben gesund und müssen nicht kriminell werden, um an ihren "Stoff" zu kommen, die Gefängnisse werden ein wenig leerer (die USA haben weltweit die höchste prozentuale Quote von einsitzenden Kriminellen), und mit dem deutschen Prinzip des forderns und förderns kann der allgemeine Bildungsstand verbessert werden.
Grüezi

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sikasuu 15.02.2019, 19:07
22. Ob the trump seien antifasch.. ähm antimexi... ähm Anti-Drugs&Crime...

...Schutzwall hin kriegt? So richtig "American Stil" mit Werbeflächen von Mc-D, Coke, usw.?
Wer vermarktet die U-SA wer die Mexiko Seite. Gibt es dafür ne Ausschreibung, ist das schon unter den Buddys ausgekuckt!.
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Ein sehr komplexes Projekt das dt sich da ausgedacht hat. OK, "america only" wird das wohl, da Sicherheitsbedenken, doch wenigstens bei der Planung sollte man chinesische&deutsche Fachleute hinzuziehen.
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Die ersten haben Jahrtausende Erfahrung & die zweiten könnte das Bauwerk multifunktional auslegen, dass die sowohl "rein wie raus" sperrt.
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Will nicht unken, aber wenn das so weiter geht, könnte es sein, das Mexico ein Imigrations-Problem aus dem Norden bekommt. Wohin mit den ganzen Yankees in den recht armen Land.
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Ankerzentren oder was???
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Fragen über Fragen die Mr. Persildent noch nicht gelöst hat & lösen muss. Vielleicht findet sich ein wohlwollendes Gericht & läst diese Herkulesarbeit, diesen Kelch an ihm vorüber gehen!
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God save america!
In God & President We Trust!

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RioTokio 15.02.2019, 19:07
23.

Was spricht eigentlich gegen eine Mauer?
Laßt sie ihn doch bauen.
Oder sollen läppische 5,7 Milliarden Dollar ein Problem sein?
Der Drogenschmuggel geht zurück, die Kriminalität allgemein, man weiß wer ins Land kommt und es gibt weniger Opfer in der Wüste.

Ob ein Notstand vorliegt oder nicht ist eine subjektive Entscheidung.
Die Drogensituation könnte als Notstand eingestuft werden.
Die US Regierung sieht es so und sie ist die höchste Instanz in den USA.

Da sich die Demokraten jedem Kompromiss verweigern ist die Handlung von Trump nachvollziehbar.
Wir geben pro Jahr 40 Milliarden für eine offene Grenze aus ohne, dass es hierzu eine demokratische Befragung oder Parlamentsentscheidung gegeben hätte.
Interessiert auch keinen von der deutschen Presse.

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Seifert 15.02.2019, 19:07
24. Irgendwie

Irgendwie erinnert mich das ans Ermächtigungsgesetz.Da kickt einer mal,so nebenbei,den Kongress ins off.In einem Land,was sich,nach aussen hin,als Musterland der Demokratie geriert.
Incredible!!

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GustavN 15.02.2019, 19:07
25.

Naja, wenn der Notstand von 9/11 tatsächlich bis heute andauert, dann wurde der Notstandsparagraph anscheinend schon lange sehr eigenwillig interpretiert. Wenn nach 18 Jahren noch Gründe gefunden werden, diesen aufrecht zu erhalten, sollte das auf das Grenzproblem normal ja auch zutreffen. Die Hürden erscheinen da nicht hoch.

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ed.u.cator 15.02.2019, 19:08
26.

Zitat von Liberalitärer
Ja, aber bis dahin vergeht Zeit und DT wird jedes Verbrechen an der nicht gebauten Mauer wem wohl in die Schuhe schieben. Und wenn er am Ende vor dem Supreme Court gewinnt? Dann ist wer der große Sieger? Vermutlich wird der Supreme Court das Notstandsrecht einschränken auf Fälle mit Außenbezug (das ist bei Mexiko so), bei rein innenpolitischen Dingen wie der NRA aber den Kongress beteiligen wollen.
Was hat dann die NRA verbrochen, dass ihretwegen der Supreme Court angerufen werden muss? Aber wenn Pelosi ihre dumme Drohung durchsetzt, wegen des 2nd Amendments den Notstand auzurufen, dann wird es sehr wahrscheinlich zu einem Notstand in den USA kommen, aber beileibe nicht so, wie Pelosi es sich vorgestellt hat.

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dieter-ploetze 15.02.2019, 19:10
27. trump macht doch nichts neues

im letzten satz dieses kommentars wird das doch genau gesagt: trump agiert lediglich in dieser form,
die obama schon benutzt hat. dass er obama damals dafuer kritisiert hat verbietet ihm doch nicht aehnliches
zu tun, wenn er es fuer noetig haelt.

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Pfaffenwinkel 15.02.2019, 19:12
28. Unverständlich,

dass man Trump nicht das Handwerk legen kann. Mehr Mist wie dieser Mann kann man doch gar nicht mehr machen.

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smokyfields 15.02.2019, 19:14
29. Menschheitsschicksal?

Es scheint beinahe eine Gestzmäßigkeit, geht`s der Menschheit im Großen und Ganzen nicht schlecht, dass es in Abständen solche wie Trump braucht, um dem geneigten nabelschauenden Wählervolk die Auswirkungen seines kurzsichtig- bornierten "Wahlverhaltens" leidvoll nahe zu bringen. Etwaige Parallelen zu D 1933 sind da sicher rein zufällig... Aber jeder weiß, wie`s ausgegangen ist. Auf gewissen Gebieten versagt Bildung marktwirtschaftlicher Prägung (oder sollte man etwa "Bildung" durch Werbung sagen?) immer noch komplett. Nix gelernt!

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