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Trumps Mauerpläne: US-Sicherheitsexperten schreiben Brandbrief wegen Trumps Notstand
AFP

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Dagegen wenden sich nun namhafte Spitzenpolitiker wie Madeleine Albright und John Kerry. Für einen Notstand fehle jede Grundlage.

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frenchie3 25.02.2019, 15:36
10. @3 Weil sie Demokraten sind

sind sie keine objektiven Stimmen?? Dann stimmt ja meine Theorie: weil sie kein Hirn haben sind sie Republikaner.

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Pfaffenwinkel 25.02.2019, 15:36
11. Es gibt also noch vernünftige Menschen in den USA

Denn dieser "Notstand" ist doch nur eine von vielen Lügen des derzeitigen Präsidenten.

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mima84_84 25.02.2019, 15:50
12.

Zitat von ex_berliner
hat Trump ja selbst unmittelbar nach Verlesen der Notstanderklaerung gegenueber der Presse vor laufenden Mikrofonen und Kameras erklaert.
Korrekt. Das sein Notstand lediglich Mittel zum Zweck war, die US Verfassung und grundlegende rechtstaatliche und demokratische Prinzipien auszuhebeln, hat er inzwischem selbst zugegeben.

Aber was interessieren Trump und seine Fans schon Demokratie und Rechtsstaat

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dertroll 25.02.2019, 17:21
13. Ich kann nur hoffen ...

Zitat von schra-der
Trump wird bestimmt nicht nochmals als Präsident gewählt. ;-)
dass Sie Recht behalten!
Meines Erachtens geht der Schaden, den Trump angerichtet hat und höchstwahrscheinlich noch anrichten wird, weit über die USA und die nächsten Jahre hinaus. Für mich beschädigt sein Regierungsstil Demokratie als Staatsform. Der "mächtigste Mann der Welt" regiert mit Tweets und Fake News!? Ich bin gespannt auf die Fragen meiner Enkel.

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dertroll 25.02.2019, 17:22
14. Fakten

Zitat von mima84_84
Aber was interessieren Trump und seine Fans schon Demokratie und Rechtsstaat
interessieren sie zumindest nicht.

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Faceoff 25.02.2019, 17:39
15.

Ziemlich viel Aufhebens für eine Grenzbefestigung, bzgl. deren Finanzierung Herr Trump mehrfach erklärt hat, dass Mexiko diese bezahlen werde. Nachdem diese vollmundige Ankündigung nun offenbar nicht mehr gilt (Motto: "Was kümmert mich mein dummes Geschätz von gestern"), nun also der Versuch, eine Eigenfinanzierung per erfundenem Notstand durchzusetzen. Zugegeben: Fantasie hat er, dieser Erbe von Baron Münchhausen.

Es ist bereits jetzt abzusehen: Bis über diese herbeigeschwindelte Finanzierungsform entschieden ist, wird noch viel Zeit vergehen. Wenn Trump nicht wiedergewählt werden sollte, wird eine Mauer zu Mexiko nicht in der Form errichtet werden, wie Trump sich das vorstellt. Insgeheim werden auch zahlreiche Republikaner froh sein, wenn die Finanzierung per erfundenem Notstand nicht klappt. Denn dass diese Vorgehensweise Schule macht, daran kann kein auch nur halbwegs verantwortungsvoll denkender Politiker ein Interesse haben.

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Der Ingenieur 25.02.2019, 18:26
16. Ob die Grenzlage einen nationalen

Notstand rechtfertigt, wird der SCOTUS entscheiden. Ich erwarte dass Trump gewinnt - es gibt genuegend illegale Aktivitaeten, und praktisch alle Grenzsoldaten und die meisten -bewohner wollen die Mauer. Sein wir doch mal ehrlich. Die Mauerkosten sind peanuts im Verleich zu was auch immer. Der einzige Grund warum Dems wie Republikaner keine Mauer wollen, ist ungehinderte illegale Einwanderung. Diese garantiert langfristig niedrige Loehne und Grossspenden fuer die Wiederwahl.

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GustavN 25.02.2019, 18:32
17.

Auf mich wirkt die ganze Notstandsgeschichte in den USA grundsätzlich merkwürdig. Angeblich gilt ja bis heute der Notstand von 9/11 - und wenn man im Jahr 2019 für diesen Notstand noch Gründe findet, muss man einfach zugeben, dass die Gesetzgebung vollkommen willkürlich ist.

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SamuelSpeitelsbach 25.02.2019, 19:38
18. Bürokratie gegen Menschlichkeit

Die Demokraten hätten die Mittel auch bewilligen können, anstatt ihren Starrsinn auf dem Rücken der Staatsbediensteten austragen zu wollen. Trump wählte den Notstand, um die amerikanische Bevölkerung nicht länger mit einem Shutdown in Mitleidenschaft zu ziehen.

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frenchhornplayer85 25.02.2019, 20:31
19. Der Ingenieur

Falsch, die meisten Sheriffs der Grenzregion sehen eine Mauer als sinnlos an! Dazu kann das kein Notstand sein, wenn Trump selbst sagt er müsse das nicht tun. Bei einem Notstand aber MUSS man handeln, und zwar zügig. Warum hat er eigentlich die letzten zwei Jahre nicht genutzt? Beide Kammern mit Mehrheit. Schien ja kein wirklier Notstand zu sein. Wie auch, die Zahlen sind seit Jahren rückläufig. Übrigens an der Grenze selbst passiert eher nix. Die Einwanderer kommen anders ins Land. Wurde hier hundertfach schon mit mehreren Quellen von mehreren Teilnehmern belegt.

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