Forum: Politik
TTIP-Leak: "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt"
AFP

Greenpeace präsentiert den bislang umfangreichsten Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Viele Vermutungen und Befürchtungen werden belegt - der Widerstand gegen den Handelspakt dürfte deutlich wachsen.

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lesen_bildet 02.05.2016, 15:59
1. Greenpeace lebte schon immer in einer anderen Welt

Pferdefleisch Lasagne aus Rumänien, Salmonelleneier aus Niederbayern, gammeliges Dönertier, BSE Fleisch aus UK, Dieselmonster aus Wolfsburg, Kohlestrom

Die US Amerikaner haben Recht wenn sie gegen TTIP sind.

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ulfD 02.05.2016, 16:01
2.

....aber schön das SPON die Autobahnen als Headline setzt und irgendwo ganz unten einen Artikel das die meisten deutschen den Medien keinen Millimerter über den Weg trauen.....bitter das wir nichts aber auch wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und uns "betroffen wundern" das die rechten immer stärker werden.....

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ChristophS82 02.05.2016, 16:08
3. Panikmache und Politikerarroganz

Auf der einen Seite wird hier von den Gegnern klar Panikmache betrieben.
Ein Zusammenwachsen der (westlichen) Welt ist per se nix schlechtes, selbst wenn es Nebenwirkungen hat.
Kompromisse hat man immer.
Die US-Bürger lehnen TTIP genauso ab wie wir.

Das eigentliche Problem ist, dass die Politiker TTIP völlig instransparent an der Bevölkerung vorbei durchdrücken wollen, anstatt sich die Mühe zu machen zu informieren und eine kontroverse Diskussion zuzulassen.
Das fällt zuletzt immer öfter auf, dass verschleiert und zum Teil schamlos gelogen wird, um die eigene Politik möglichst stark gefiltert auf die Bevölkerung wirken zu lassen.
Der Grat zwischen Information und Propaganda ist heutzutage schmal...sehr schmal.

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api62 02.05.2016, 16:09
4. es geht nicht nur um Genfood...

den durchschaubaren Absichten von dominierenden Lobbyisten und Konzernvertretern - die in die bislang nichtöffentlichen Verhandlungen von Anfang an und schon im Vorfeld eingebunden waren. Ihnen geht es mit der „konzerngesteuerten Agenda“ um die versteckten Absichten des unumkehrbaren Abbaus europäischer Sozial- und Umweltstandards, des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes, der demokratischen Bürgerrechte und des Datenschutzes etc. als so genannte „Handelshemmnisse“. Fast alles geriete ins Rutschen: Klimaschutz, Energiewende, Umwelt- und Sozialgesetze, Bildung, öffentliche Dienste, Daseinsvorsorge, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, Banken- und Finanzmarktregulierungen, Lebensmittel- und Produktsicherheit, diverse Kennzeichnungspflichten, Datenschutz u.v.m., also nicht nur rein handelsbezogene Bestimmungen.
Zugleich geht es um die zwangsläufige Schwächung der rechtlichen Position von Staaten gegenüber internationalen Konzernen wegen deren vorgesehenen Klagemöglichkeiten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten als „geheime Schattengerichte“ außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (Dort könnten sie Milliarden an Schadenersatz von den Steuerzahlern erstreiten wegen entgangener Gewinne). Dadurch würden die Staaten von vornherein bei ihren etwaigen Gesetzgebungsvorhaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt davon ablassen, aus Sorge vor unternehmerischen Schadenersatzforderungen Dies bedeute eine „Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen“ und eine Preisgabe der demokratischen Gewaltenteilung.
Wem die Geschwindigkeit der Umverteilung von unten nach oben nicht reicht, ist für TTIP, damit wird der Booster zum Turbokapitalismus gezündet...

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hansriedl 02.05.2016, 16:12
5.

https://de.wikipedia.org/wiki/Food,…intergrund

In der Geflügelproduktion werden die Tiere heute in der Hälfte der Zeit doppelt so schwer, so dass ihre Knochen
die Fleischmassen nicht mehr tragen können. Durch hohe Kredite werden Hühnerhalter von großen Fleischkonzernen abhängig. Deren Vorgaben sind riesige Hallen ohne Tageslicht und kein Zugang für Filmemacher. Auf dem US-Saatgutmarkt hat Monsanto die Vorherrschaft. 90 % aller Sojabohnen in den USA enthalten von Monsanto patentierte Gene. In den USA gibt es keine Kennzeichnung für GVO mit der Folge, dass heute 70 % aller dort verarbeiteten Produkte gentechnisch veränderte Zutaten enthalten. Bei dieser Entscheidung waren ehemalige Mitarbeiter von Monsanto (als Regierungsbeauftragte) federführend. Mais wird in den USA stark subventionier
Die Leute kapieren die Dimensionen ja gar nicht bzw Landwirtschaft

In den USA gibt es insgesamt 750 000 Farmer (Bauern), in Europa 13 Millionen. Da kann sich eh jeder ausrechnen,was passieren wird, wenn die USA der EU ihre Sicht der Landwirtschaft reindrueckt. Mit der Zeit werden auch bei uns aus 13 Millionen Million, dafür werden diese immer grösser und monopolartiger und mit zunehmender macht werden diese Bauernkonzerne der Bevölkerung jedes Gift reindrueckt, das sie immer mehr macht haben, jeden zu erpressen. Wenn man das neoliberale Modell um Jahrzehnte weiter nach vorne dreht, wird weltweit sowieso nur mehr 1 Monster Konzern überbleiben, der die gesamte Welt kontrolliert.

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Funni 02.05.2016, 16:13
6. Wer flüstert, lügt!

Das habe ich mir doch schon von Anfang an gedacht. Wenn ein Abkommen, das uns vom Himmel erzählt, so geheim ist, dann kann es gar nicht gut sein.

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Reza Rosenbaum 02.05.2016, 16:13
7. Echt jetzt?

Dieser "Leak" ist ein Lehrstueck in unkritischem Journalismus. Die Echtheit der veroeffentlichten Dokumente ist stark zu bezweifeln. Greenpeace hat ja nur eine angebliche "Abschrift" veroeffentlicht, aber kein einziges Original - mit einer sehr fadenscheinigen Ausrede uebrigens. Und auch der Zeitpunkt der Veroeffentlichung ist hoechst suspekt. Die TTIP Gegner werden immer weniger (statt 250.000+ in Berlin nur noch etwa 10% davon in Hannover), und Greenpeace wird gerade in Sachen Meinungshoheit im Angstlobbymarkt von juengeren, aggressiveren, inhaltlich "flexiblen" und besser vernetzten Organisationen wie Campact das Wasser abgegraben. Viele Formulierungen in den Dokumenten sind auch eher "English for Runaways". Es steht daher keineswegs fest, und ist sogar eher unwahrscheinlich, dass diese Texte aus der Feder von jemandem, der an den Verhandlungen beteiligt ist, stammen.

Aber kommt ja von Greenpeace, dann MUSS es ja wahr sein, gell? Ist ja nicht so, dass GP eine hunderte Millionen Dollar schwere multinationale Lobbyorganisation waere, die ihre ganz eigene Agenda verfolgt und durch geschickte PR Coups durchzusetzen versucht, oder?

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Leser161 02.05.2016, 16:13
8. Jenseits von Demokratie

Es werden also bei diesem TTIP gewisse Sachen beschlossen, zum Beispiel das Genmais okay ist. Ich habe eigentlich nichts gegen Genmais....
Wogegen ich jedoch was habe ist die Aushebelung der Demokratie.
Denn es ist doch Entscheidung des europäischen Wahlvolkes ob es Genmais möchte oder nicht. Aktuell möchte es keinen Genmais (Sagen unsere demokratischen gefundenen Vorschriften). Wenn man das ändern möchte kann man demokratisch fragen ob sich diese Meinung geändert hat.

Das Wahlvolk wird aber nicht gefragt. Unterhändler beschließen im stillen Kämmerlein das Genmais okay ist und Politiker erklären dem Volk dann die Alternativlosigkeit von Genmais. Wer dagegen ist, wird dann einfach zum Nichtdemokraten erklärt. Welch Zynismus.

Alle die für die Demokratie und Freiheit gestorben sind rotieren grad im Grab.

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Partieller Augentinnitus 02.05.2016, 16:14
9.

Das war schon immer zu vermuten, Merkel will TTIP und Gabriel will Merkel. Koste es, was es wolle. Jetzt wird es spannend, wie die beiden das gegenüber dem Wahlvolk durchsetzen wollen.

Aus den eigenen Reihen wird es wieder nur P/R-Protest für die Schlagzeilen geben. Im Hinterzimmer wird dann völlig anders verhandelt, wie die Papiere im Gegensatz den öffentlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker zeigen.

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