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Türkei: Erdogan droht mit Neuwahlen
AP/dpa

Die türkische AKP braucht einen Koalitionspartner um an der Macht zu bleiben, doch die anderen Parteien zieren sich. Staatschef Erdogan erhöht den Druck auf die Opposition - und droht mit vorgezogenen Neuwahlen.

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Chiefli1 22.06.2015, 11:46
20.

Zitat von mojamann
Sie wollen es offenbar nicht verstehen? Sie gehören wohl zur Fraktion: "Ja, RTE und Konsorten klauen, aber zumindest glauben sie an Gott.." ?? Nur weil es schon früher zu Korruption gekommen ist, darf RTE das auch? Es war seine AKP, die aus dem Rechtsstaat Türkei das gemacht hat, was es nun ist: es gibt weder eine unabhängige Justiz, keine freie Presse, keine guten Beziehungen zu irgendwelchen Nachbarn, Staatsterror, Armut und Misstrauen in breiten Teilen der Bevölkerung, RTE selbst sitzt in einem illegalen Palast und möchte die Demokratie zu Grabe tragen... Sie wollen es offenbar nicht verstehen!
Absolut nicht, aber a) sie vergleichen die Türkei mit dem 'Westen' b) was dort Bestechung ist, nennt man hier Lobbyzahlungen.
Eine unabhängige Justiz gab's auch vorher nicht. Freie Presse unter dem Diktat des Militärs? Beziehungen zu Nachbarn, Russland ok, Iran ok, Irak zu wem - ausserdem wurde schon früh vor Maliki gewarnt, dessen unglückliche Politik die Erstarkung des IS überhaupt ermöglicht hat-, Syrien..., Griechenland gut-sehr gut, Bulgarien ok, also mit denen, die man überhaupt kann, steht man nicht so schlecht da.
Viele sehen in RTE das kleinere Übel (selbst ein Grossteil der CHP-Wähler trauen ihrem Pateivorsitzenden nicht zu, die Probleme der TR zu lösen). RTE ist sicher nicht so demokratisch wie erwünscht, aber definitive nicht so autoritär wie im Westen gerne dargestellt....

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hatschon 22.06.2015, 12:12
21. Der Herr Erdogan

Wird Neuwahlen ansetzen und dann so manipulieren das er seine Mehrheit wieder bekommt .

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mojamann 22.06.2015, 12:14
22. Gähn...

Zitat von Chiefli1
Absolut nicht, aber a) sie vergleichen die Türkei mit dem 'Westen' b) was dort Bestechung ist, nennt man hier Lobbyzahlungen. Eine unabhängige Justiz gab's auch vorher nicht. Freie Presse unter dem Diktat des Militärs? Beziehungen zu Nachbarn, Russland ok, Iran ok, Irak zu wem - ausserdem wurde schon früh vor Maliki gewarnt, dessen unglückliche Politik die Erstarkung des IS überhaupt ermöglicht hat-, Syrien..., Griechenland gut-sehr gut, Bulgarien ok, also mit denen, die man überhaupt kann, steht man nicht so schlecht da. Viele sehen in RTE das kleinere Übel (selbst ein Grossteil der CHP-Wähler trauen ihrem Pateivorsitzenden nicht zu, die Probleme der TR zu lösen). RTE ist sicher nicht so demokratisch wie erwünscht, aber definitive nicht so autoritär wie im Westen gerne dargestellt....
Bestechung = Lobbyzahlungen.
Ach so.
Die 100 Mio Dollar, die ein Industrieller der Stiftung des Erdogan-Sprössling zukommen hat lassen. (nur EIN Beispiel). Nein, das ist keine Bestechung.
Zufällig wurde genau dieser Industrielle just zum besten "Exporteur" der Türkei gekürt, gleich durch drei (!) Minister auf einmal.
Nein, das ist keine Bestechung.
Genau dieser Industrielle hat auch das Embargo mit Iran mehrfach umgangen.
Aber mit dem Thema hier hat das nichts zu tun.
Es waren übrigens die AKP-Wähler, die zur HDP geschwenkt sind, weil selbst diese die Schnauze voll haben von RTE/AKP und ihrem "Regierungsprogramm". Die CHP hat weder bemerkenswert gewonnen oder verloren.
Und die von Ihnen aufgezählten Beziehungen sind wohl eher Wunschdenken.
Und wer bitte hat IS stark gemacht?

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tosun.merey 22.06.2015, 12:33
23. Der Artikel

ist so ein Quatsch! Was heisst hier drohen? Die Verfassung sieht Neuwahlen vor, wenn innerhalb von 45 Tagen keine Koalition gebildet werden kann. Lässt endlich Erdogan-bashing und schaut lieber auf die eigene Regierung, die sich zum Handlanger des Putschisten Sisi erniedrigt.

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Muezli 22.06.2015, 13:11
24. Demokratie wagen, überall!

Das türkische Volk ist mündig. Vorbehalte, Geplänkel und Zwistigkeiten die die Parteien miteinander haben, hin oder her. Die 3 Oppositionsparteien werden sich nicht zusammentun. Wieso wird Demokratie nicht gewagt? Die Parteien sollten sich als Volksvertreter begreifen. Genau diese Unfähigkeit wird ihnen bei Neuwahlen als Schwäche attestiert, wodurch sich die Regierungspartei gestärkt aus der "Krise" winden könnte.

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neanderspezi 22.06.2015, 13:23
25. Ob vorgezogene Neuwahlen von allen Parteien als Drohung empfunden wird, müsste sich erst noch herausstellen

Nachdem es Staatsanwälten, Juristen und oppositionellen Kräften seit geraumer Zeit gelungen ist, Erdoğan, seiner Entourage, einschließlich seiner AKP das Brandzeichen der Korruption aufzubrennen und diese Anstrengung häufig mit Knast zu bezahlen hatte, ist diese AKP und ihr dominanter Aufsitzender sozusagen gebranntes schwer manövrierfähiges politisches Anschauungsmaterial. Welche Partei will sich mit einem so gekennzeichneten Partner vertrauensvoll in ein politisches Zweckbündnis als Minorität hineinziehen lassen, im Bewusstsein, dass die fraglichen Eigenschaften fortan beim Wähler durchaus den Koalitionären gemeinsam zugeteilt und zusätzlich frühere grundsätzliche Absagen bezüglich Bündnisbereitschaft damit locker aufgehoben würden. Eine Partei muss soviel Selbstbehauptung vorweisen können, dass sie der Verlockung, ein unerwünschtes Bündnis einzugehen unerschrocken ablehnen kann, um nicht letztendlich als politisch charakterschwach und nur zum parteiinternen Vorteil agierend vom Wahlvolk gering geschätzt zu werden.

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Chiefli1 22.06.2015, 13:55
26.

Zitat von mojamann
Und wer bitte hat IS stark gemacht?
Zumeist ist der Erfolg der IS dem starken Rückhalt im sunnitischen Irak und den alten Garden von Saddam zu verdanken. Insbesondere viele sunnitische Stämme trauen der Regierung in Bagdad nicht über den Weg. Dies vor allem wegen der Politik des unbegabten Maliki, der am Ende seiner Amtszeit selbst für die Schiiten untragbar wurde...

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Kanka73 22.06.2015, 13:58
27.

Zitat von mojamann
Bestechung = Lobbyzahlungen. Ach so. Die 100 Mio Dollar, die ein Industrieller der Stiftung des Erdogan-Sprössling zukommen hat lassen. (nur EIN Beispiel). Nein, das ist keine Bestechung. Zufällig wurde genau dieser Industrielle just zum besten "Exporteur" der Türkei gekürt, gleich durch drei (!) Minister auf einmal. Nein, das ist keine Bestechung. Genau dieser Industrielle hat auch das Embargo mit Iran mehrfach umgangen. Aber mit dem Thema hier hat das nichts zu tun. Es waren übrigens die AKP-Wähler, die zur HDP geschwenkt sind, weil selbst diese die Schnauze voll haben von RTE/AKP und ihrem "Regierungsprogramm". Die CHP hat weder bemerkenswert gewonnen oder verloren. Und die von Ihnen aufgezählten Beziehungen sind wohl eher Wunschdenken. Und wer bitte hat IS stark gemacht?
Haah lach mich, was ist denn 100 Mio. Dollar. 2001 Regierung DSP Ecevit, MHP Bahceli, ANAP YIlmaz haben die Türkei mit 27 Mrd. Dollar schaden verursacht. Ich weis, nur weil der türkische Präsident sein Religion lebt, betet, fastet, koran liest, wird er von euch oder vielen angeblichen kemalisten gehasst, und das zeigt mir nur wie "demokratisch ihr seid"lach lach.

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klaus_reimann 22.06.2015, 14:01
28. pegida

Pegida hat der Welt wieder gezeigt wie deitschland wirklich ist. Hahaha ihr könnt euren hass nicht mehr verstecken! Und du und deine Presse so wie cem özdemir schreibt doch nur das rein was das Volk will! Wie billig!! Aber WIR wissen bescheid! So das wars werde keine Nachrichten von Spiegel und Focus mehr lesen:) FUK YOU

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elikey01 22.06.2015, 14:54
29. Der

Zitat von Rollerfahrer
... können, was ich verstehe, warum tut sich dann der große Rest nicht zusammen und koaliert?
#3
Dafür dürften h.E. die Unterschiede in den Interessenlagen/Zielen und Vorstellungen zur Umsetzung zu groß sein.
Wenn auch der Wille zur Macht bei allen Parteien bzw. ihren Führungen vorhanden sein dürfte, sind sie wohl doch zu weit auseinander, zumal emotionale/mentale Prägungen eine Rolle spielen.
Dieses verbreitete Wesen zeigt sich ja nicht nur an der Cholerik und den verbalen Ausrutschern des RTE gegenüber jedem Kritiker od. auch nur nicht "Willfährigen".

Selbst wenn der "große Rest" sich zusammentun würde, wären Eskalationen und Handlungsunfähigkeiten vorprogrammiert.
Und wie bsph. "östliche" Parlamente bereits öfter vorführten, ging man auch mal schnell von verbalen zu physischen Kampfabstimmungen über.
Eine "solche" Reg.Mannschaft ist der TR beileibe nicht zu wünschen und ihren (westlicheren) "Partnern" angesichts der angespannt nachbarlichen und IS-Konfliktlagen auch nicht.

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