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Türkei: Erdogan unterzeichnet neues Internet-Kontrollgesetz
AP

Recep Tayyip Erdogan verschärft erneut die Kontrolle des Internets in der Türkei. Der Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das auch die Sperrung von Webseiten erleichtert. Auch ohne Gerichtsbeschluss.

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abschminker 12.09.2014, 12:22
1.

Sofortig Nato Rauswurf

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bauigel 12.09.2014, 12:24
2. Warum die Aufregung?

Die Türken haben diesen Mann doch gewählt. Und seine Politik war bekannt.
War doch klar, dass so etwas kommt.
Also warum die Aufregung?
Und ich hoffe dass alle Türken die ihn hochjubeln und die Behaupten dass die Deutschen nur neidisch auf die Türkei sind auch dort bleiben oder dorthin zurückgehen.

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schofseggel 12.09.2014, 12:43
3. ganz schön klever...

als Ministerpräsident schlägt er Gesetze vor, als Staatsoberhaupt unterschreibt er sie und damit sind sie gültig. Warum macht er so einen langen Weg? Diktatur durch die Hintertür. Und sowas in der EU? Nein danke, wir haben schon Einen, Orban aus Ungarn, der reicht schon.

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MikeNL 12.09.2014, 12:45
4.

Zitat von bauigel
Die Türken haben diesen Mann doch gewählt. Und seine Politik war bekannt. War doch klar, dass so etwas kommt. Also warum die Aufregung? Und ich hoffe dass alle Türken die ihn hochjubeln und die Behaupten dass die Deutschen nur neidisch auf die Türkei sind auch dort bleiben oder dorthin zurückgehen.
Absolut richtig, dem kann ich nur beipflichten.
Wer so einen Despoten wählt muss auch mit den Konsequenzen klarkommen.
Ein EU Beitritt der Türkei hat sich damit dann wohl auch endgültig erledigt, diese Typen fehlten uns noch ....

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JJGG 12.09.2014, 12:46
5. Die Türken haben doch gewählt.

Die Türken haben sich doch für eine Diktatur entschieden. Diese ist zwar in hinter einem Präsidenten versteckt. Jedoch hat er sich ja selbst das Recht gegeben für immer an der Macht zu bleiben.

In einer Diktatur braucht man keine Meinungsfreiheit. Bzw. ist diese nicht gewünscht. Und da alle dafür sind in dem Land, sollen se sich nicht wundern, wenn se irgendwann mal dumm da stehen.

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essen1968 12.09.2014, 13:07
6. Eines kann man Erdogan nicht vorwerfen...

....er hat den Menschen nichts vorgemacht. Die Türken kennen seine Haltung und haben ihn mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählt. Das Gesetz ist für niemanden eine Überraschung. Ich habe lediglich Mitleid mit den Menschen, die ihn nicht gewählt haben und mit diesen Einschränkungen leben müssen.

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European 12.09.2014, 13:14
7. RTE ist eben ein Kontrollfreak

wenn auch nicht so pathologisch wie der oft als vergleich bemühte Gefreite aus Braunau.

Aber das disqualifiziert ihn nicht als Politiker für den Orient des Jahres 2014.

Die Region ist nun einmal momentan ein Schauplatz für Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung und somit auch Spielwiese für Repression durch den Staat.

Das gesellschaftspolitische Modell der Türkei ist aufgrund seiner Leistungsfähigkeit ein Leuchtturm für die Region das geradezu magnetische Anziehungskraft auf die Länder des Orients hat.

Den Türken wüsche ich gutes gelingen mit und ohne RTE, der Orient braucht sie dringend als Ordnungsmacht.

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horstvonork 12.09.2014, 13:22
8.

Das nenne ich einmal eine strukturierte Vorgehensweise. Erst die Gesetze einbringen (lassen), sich dann in einem für mich persönlich durchaus undurchsichtigen Wahlkampf als Präsident wählen lassen, schnell ein Stühlchen weiter huschen und das eigene Gesetz unterschreiben. Chapeau! Da die EU mit Ungarn gerade lernt, wie sich Problemregierungen/Staaten in der EU verhalten wird man jetzt kaum noch verlangen können, dass die Türkei innerhalb der nächsten Dekaden über den Staaten eines assoziierten Partners hinaus kommt. Vom Verhalten der aktuellen Führung und im Hinblick auf die Behandlung der eigenen Vergangenheit würde sich aus meiner Sicht eine Partnerschaft mit dem großen Zaren aktuell eher anbieten. Für dass türkische Volk tut es mir leid, dass es in einem Land leben muss, in dem bereits der letzte Wahlkampf bei mir persönlich manipulative Eindrücke hinterlassen hat. Jetzt muss es leider die sprichwörtliche Suppe auslöffeln, die es sich eingebrockt hat. Die Ära Erdogan wird das Land wahrscheinlich leider um Dekaden zurück werfen... Liebe AKP-Vasallen, weshalb ich diese Zeilen meiner persönlichen Meinung hier schreibe? Weil ich es darf und weil ich stolz bin es zu dürfen. Und worauf ich auch stolz bin, dass SPON diese Zeilen hier veröffentlichen darf, ohne gesperrt zu werden. Das ist das Demokratieverständnis, welches ich auch meinen Kindern vermitteln werde.

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charlybird 12.09.2014, 13:34
9. Die Menschen,

die Erdogan gewählt haben, können vielfach nicht lesen, die, die es können haben kein Internet, weil sie keinen Computer haben, bzw. bedienen können, und der Rest sind seine Leute.

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