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Türkei: Justiz ermittelt gegen Chef der Kurdenpartei
REUTERS

Selahattin Demirtas soll andere zu bewaffneten Protesten angestachelt haben - deswegen ermittelt nun die türkische Justiz gegen den Chef der prokurdischen HDP. Der wirft Präsident Erdogan vor, die Partei für ihren Wahlerfolg zu bestrafen.

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xfüru 30.07.2015, 19:49
20. Regierungsjustiz

...nicht nur in der Türkei, die unter Erdogan immer repressiver wird, sondern auch z.B. in Ungarn. Über den Artikel weiter oben über die Blogger von "Netzpolitik" hat SPON vorsichtshalber erst gar kein Forum aufgemacht, passt aber auch.

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Minette 30.07.2015, 19:51
21. Das einzige Verbrechen

... ist, daß die HDP 13 % geholt hat!! Wie wahr. Wie lange wird der Islamist Erdogan noch von uns und dem
Westen unterstützt? Unser Volk will das bestimmt nicht,
aber die Regierung kocht ein eigenes Süppchen. Unfassbar und untragbar. Das können wir nicht geschehen lassen, Menschen, wacht auf!!!!

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Cäsarenwächter 30.07.2015, 19:54
22. Nun langt´s!

Dieser Bericht beweist mittlerweile deutlich genug, was Erdowahn...äh Erdogan und seine Getreuen vorhaben: Die HDP als PKK- und damit als terrornahe Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, damit diese bei Neuwahlen schlecht abschneidet und die AKP demnächst ihr Ziel nach einer Alleinregierung umsetzen kann. Nichts anderes. Die Türkei nähert sich in ihrem Kurs Russland an, wo die Opposition einen schlechten Stand hat.
Wenn der Westen noch glaubhaft sein will dann muss er der TR endlich Grenzen setzen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Erdogan den Westen (NA(h)TO(d)!) durch die Provokation eines Bündnisfalls in die Falle lockt. Zuzutrauen wäre es ihm, nach all den Ereignissen der letzten Jahre. Aber auch die marginale Zivilgesellschaft in der TR muss auf die Straßen gehen und gegen den menschenverachtenden Kurs der AKP protestieren. Andernfalls wird die TR bittere Früchte ernten.

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Einweckglas 30.07.2015, 19:57
23. Zu

Zitat von redbayer
...zu erwarten und ist konsequent für die Erdogan Demokratur. Andere Demokraturen in Europa wie Merkel-Deutschland würden es genauso machen, wenn z. B. die NPD plötzlich 20% der Wählerstimmen bekommen würde.
Werden wir ja vielleicht erleben, wenn die AfD trotz Weggang von Lucke bei der naechsten Bundestagswahl 13% holt....oder die FPÖ in Österreich den Laden übernehmen sollte (Österreicher scheinen weniger vorbelastet, komisch eigentlich, waren sie doch die Vorzeige-Nazis...aber zurück zur Sache) ... Auch wenn man heftige Reaktionen vorhersehen mag, mit dem, was dort in der Türkei abgeht, wird es sich nicht messen lassen. Das ist Staatsdiktatur live!

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ediart 30.07.2015, 20:00
24. Diktatur

es sollte langsam klar sein, dass Erdogan eine Säuberung der Oposition durchführt, Massenverhaftungen erinnern sehr an Zustände wie einst in Chile, einen Krieg gegen die Kurden führt um diese zu vernichten.

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Der Ja-sager 30.07.2015, 20:01
25. §81 Strafgesetzbuch beachten

Bevor ihr alle wieder gegen die Türkei hetzt, bitte ich euch §81 StGB zu lesen. In Deutschland würde er nicht unter 10 Jahre wegen Hochverrats bekommen. Indem er das staatliche Gewaltmonopol aushebeln wollte und hierzu offen für Kampfhandlungen gegen den Staat aufgerufen hat, hat sich der demorkatische demirtas wegen Hochverrats strafbar gemacht. Das interessier aber niemanden in der BRD. ..... es hat zwar nichts mit dem Thema zu tun aber auch der Wikileaks Gründer Julian assange hat sich gem. §81 strafbar gemacht. Liebe, liebe Grüße ;D

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südwest3 30.07.2015, 20:04
26. wie durchsichtig

Zitat von aristo32
gross rumschreien. Der Mann hat die Kurden aufgerufen sich zu bewaffnen und einen Bürgerkrieg anzetteln. Er hat sich wohl mächtig verzockt. Dass die HDP Kontakte zur PKK hat ist sowieso bekannt. Die müssten eigentlich alle als Helfer der PKK ins Gefängnis.
Dass Demirtas im Oktober 2014 zu Gewalt aufgerufen haben soll, das fällt Erdogan, sorry der türk. Justiz, gerade jetzt, im Juli 2015, auf, nachdem die HDP durch die Wahlen erstarkt ist und Erdogan die absolute Mehrheit vermasselt hat.
Die Türkei muss definitiv durch die USA und die EU unter Druck gesetzt werden, denn Erdogan geht über Leichen, um Neuwahlen und somit die absolute Mehrheit zu erreichen.

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simha 30.07.2015, 20:04
27.

Lieber Spiegel,

der Artikel liest sich ja ganz ordentlich, aber was soll die Überschrift? Die HDP ist keine 'Kurdenpartei'. Sie ist auf 13% Prozent gekommen, weil sehr viele 'türkische Türken', vor allem Progressive aus dem Westen des Landes, sie gewählt haben. Eine gute Presse weiß das. Leicht nachvollziehbar, wenn man sich die Ergebnisse anguckt oder einfach fähige Korrespondenten vor Ort hat.
(Ich kenne persönlich viele Türken, die HDP gewählt haben und weder Kurden sind noch, in der Tat, das geringste mit der PKK zu tun haben). Interessant ist, das Insider 'Fuat Avni' genau diese Entwicklung vorrausgesagt hat. Die AKP hat nach 13 Jahren erstmals keine absolute Mehrheit und hat sich seit dem lautstark über die parlamentarische Demokratie beklagt. Der von Erdogan und seinen Schergen angestachelte Krieg dient nur einem: dem Machterhalt.

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Yabanci Unsur 30.07.2015, 20:05
28. Orientalisches Schmierentheater

In die gleiche Zeit, den 7.10. fällt die abfällige Bemerkung Erdoğans auf einer Kundgebung über den kurz bevorstehenden Fall der Stadt Kobani, die mehr als alles andere zu den Ausschreitungen beitrug. Wenige Tage später musste der auf Imralı einsitzende PKK-Führer Öcalan die türkische Regierung vor den Konsequenzen ihrer Hetzpropaganda retten, als er auf ihr Bitten hin, die Kurden zur Mäßigung aufrief.

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logabjörk 30.07.2015, 20:07
29. ja, immer wieder interessant, wo Kommentare erlaubt

und wo keine gewünscht sind.

Sehr entlarvend.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt also.
Der GeneralBA hat aber keinen Bock wegen NSA zu ermitteln!!

Sehr entlarvend.
Ärmlich. Lächerlich.

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