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Türkei nach dem Putsch: Wo die Würde nichts mehr gilt
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Präsident Erdogan lässt seine Gegner demütigen, AKP-nahe Medien verbreiten Angst und Schrecken. Wer jetzt noch von EU-Beitritt oder Visaliberalisierung spricht, sollte sich die Bilder aus der Türkei genau ansehen.

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Ostseeland 20.07.2016, 17:22
40. Ich sehe das anders.

Zitat von TSunami61
aber an all diejenigen, welche die Türkei gleich aus dem gesamten westlichen Bündnis schmeißen wollen, möchte ich doch die Warnung senden, das Kind nicht gleich mit dem Bade auszuschütten. Stichwort: Wandel durch Annäherung. Die Türkei hat seit Mitte der 1990er Jahre 1,5 Jahrzehnte eine gute Entwicklung genommen, sowohl rechtlich, politisch, als auch wirtschaftlich. Maßgeblich mit verantwortlich für diese damalige positive Entwicklung war die Zollunion mit der EU und der EU-Beitrittskandidatenstatus. Leider wurde während dieser Phase es versäumt auch glaubhaft zu kommunizieren, dass diese Perspektive des EU-Beitrittes tatsächlich ernstgemeint und möglich ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt würden. Stattdessen bekam man bei der EU (insbesondere Deutschland und Frankreich) kalte Füße. Die dann erfolgenden Relativierungen der Möglichkeit einer türkischen EU-Mitgliedschaft nahmen das Ergebnis eines eigentlich vertraglichen, gesetzlichen offenen Prozesses vorweg, indem man sagte, die Türkei könne nicht in die EU, besser wäre eine "priviligierte Partnerschaft". Die Zurückweisung zu diesem Zeitpunkt hat all diejenigen gestärkt die wir heute kritisieren und all diejenigen im Stichgelassen, die sich heute in der Türkei verstecken müssen.
Nicht die EU trägt die Schuld, dass der EU Beitritt in weite Ferne gerückt ist. Die Islamisierung des Landes unter Erdowahn läuft ja schon länger. Der Kurdenkrieg, die Truppen im Irak, die Unterstützung des IS usw. usf. sind doch keine Dinge die einfach so geschehen sind. Die Skepsis die herrschte und sich jetzt bestätigt zeigt die menschen in der Türkai sind nicht reif für die EU. Gut andere auch nicht aber dort herscht eben nicht der Islamismus. Hätte die türkische regierung die Punkte erfüllt wäre die Visumsfreiheit und dann der EU Beitritt erfolgt. Edowahn hat es bevorzugt die "Terrorgesetze" auszuweiten. Im Prinzip hat er nur so etwas gesagt wie: Ihr könnt euch eure Punkte an die Backe nageln, macht ihr nicht was ich will überflute ich die EU mit Flüchtlingen! Toller Partner!

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Das Pferd 20.07.2016, 17:22
41.

Danke, Herr Weiland,

auch für mich war die Türkei erledigt, als ich die Bilder der geschlagenenen jungen Soldaten sah(die als Alternative ein paar Stunden früher vielleicht das Standgericht gehabt hatten), solche Bilder sind Absicht. Es geht um Terror (wörtlich Schrecken). Soll mir niemand was von spontanem Volkszorn erzählen, wenn Erdogan statt von der Todesstrafe von rechststaatlichem Vorgehen geredet hätte, hätten die Täter nicht das Gefühl gehabt, daß sie jetzt alles dürfen.
Volkszorn ist steuerbar, und Idioten, die Menschgen quälen, sobald man ihnen sagt, daß sie das dürfen, gibt es immer reichlich.

Die armen Menschen in der Türkei, die den nicht gewählt haben.

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Pleziglass 20.07.2016, 17:24
42. Dieser Putsch war ein Volltreffer ...

Wer denkt eigentlich unter den gegeben Umstände überhaupt noch daran, dass die Türkei in die EU kommen könnte? Gibt es da namentliche Vertreter? Die sagen doch im Moment alle gar nichts; außer Merkle vielleicht aber die begreift ja sowieso immer als letzte und hätte sich ihren Gratulationskommentar zum "Sieg der Demokratie über den Putsch in der Türkei" besser gespart.

Die Türkei wird jetzt endgültig zur Diktatur. Erdogan hat das Wesen der Demokratie nicht mal ansatzweise begriffen und lediglich deren Weg zur Macht beschritten; wie man das nun mal so macht. Als er zuletzt nicht mehr die absolute Mehrheit bekam, hat er rumgezickt, wie ein kleines Kind und alles über den Haufen werfen lassen. Gibt es da noch Fragen?

Dieser Putsch war ein Volltreffer obwohl er daneben gegangenen ist. Der Glaube an seine Echtheit nimmt proportional mit Erdogans und dem Verhalten seiner Parteigänger ab.

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zaunreiter35 20.07.2016, 17:24
43. Da muss ich

Zitat von 360°
Weil sie es wären, die von den Feldern die Körner fräßen und so für schlechte Ernten verantwortlich wären. Das war natürlich nicht der wahre Grund. Mao testete damit nur, wie sehr er die Massen hinter sich vereinen kann. In der Jagd auf einen Feind, den er ihnen vor gibt. Und als Mao sah, wie sehr dieses Experiment gelang, wagte er den folgerichtig nächsten Schritt: er erklärte nun bestimmte Menschengruppen zu Volksfeinden und hetzte die Massen gegen diese auf. Was für Mao seine Vogeljagd war, ist für Erdogan sein „Geschenk Gottes“ (dem er womöglich kräftig nachgeholfen hat): der angebliche „Putsch“. Putschisten, die niemand so wirklich sah. Denn die paar hundert Soldaten waren mehr Kinder und Wehrpflichtige, die – oftmals nichts von einem Putsch wissend – einfach Befehlen folgten und auf Brücken oder anderswo mit ihrem Gerät Stellung bezogen. Oder, vor Angst zitternd, versuchten Redakteure bei CNN Türk davon zu überzeugen, dass sie nicht mehr senden sollen. Erdogan sah, wie er als Folge dieses Putsches – unter Anleitung seiner Geheimdienstleute – die Massen mobilisieren konnte. Wie die Opposition zu Hause blieb und keine eigenen Demonstrationen zu veranstalten wagte. Erdogan hat seine „Vogeljagd“ erfolgreich abgeschlossen. Nun kann er den nächsten Schritt gehen. Die tausenden Verhafteten – viele Staatsangestellte in Schlüsselpositionen, die nichts mit dem „Putsch“ zu tun hatten – sind schon der nächste Schritt. Und Erdogan versichert sich gleichzeitig der Zustimmung seiner Leute, in dem er sie weiter demonstrieren lässt. Und so die Straßen „besetzt“ und damit der Opposition jeden Mut nimmt, eigene Oppositionen gegen die Säuberungen a la Mao zu organisieren. Und die EU-Mächtigen? Schauen zu wie Lämmer ihrem zukünftigen Schlächter bei dessen Arbeit. Einige Blöken, als würde das irgend etwas verändern. Taten, Handlungen, Sanktionen, das Einfrieren von Geldern müsste längst vorbereitet sein – aber die EU-Mächtigen sind mächtig genug um sich selber an den Steuergeldern der Bürger reichlich zu bedienen. Aber zu schwach, um zukünftiges Unheil für die EU rechtzeitig abzuwehren.
Ihnen, wohl über übel, für diese Ansicht, zustimmen.

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gerd0210 20.07.2016, 17:28
44.

Zitat von Jens O Wagner
Die Entwicklung in der Türkei ist erschreckend. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir den Menschen beistehen, die sich dort für eine pluralistische und weltoffene Türkei einsetzen. Eine Visaliberalisierung würde ihnen das Leben etwas erleichtern. Und Erdogan würde insgeheim fluchen, denn er will die Brücken zwischen der Türkei und dem Westen abreißen. Um Solidarität mit den Menschen in der Türkei zu zeigen brauchen wir jetzt die Visaliberalisierung, mehr Stipendien- und Austauschprogramme, mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft!
Entschuldigung. Wo sollte denn so ein Visum beantragt werden? Ausreisesperre für Studierte gibt es doch schon.

Ich hoffe, dass diejenigen, die gerade nicht in der Türkei sind, auch nicht wieder zurückkehren. Das könnten die Leute bereuen.

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Yabanci Unsur 20.07.2016, 17:29
45. Spielverderber

Der türkische Präsident ist gemäß § 104 der Verfassung: Staatsoberhaupt, nicht Regierungschef; gemäß § 117 der Verfassung ist der Generalstabschef der Oberbefehlshaber der Streikräfte und gegenüber dem Ministerpräsident verantwortlich, nicht dem Staatspräsidenten. Im Kriegsfall übt der Generalstabschef sein Amt im Namen des Staatspräsidenten aus; nicht auf dessen Weisung.
Wirklich gefährlich ist nur Artikel 91 der Verfassung. Der erlaubt dem Staatspräsidenten die Kabinettsführung und den Erlass von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Parlaments. Der Artikel 91 wird im Ausnahmezustand wirksam. Zwei Arten von Ausnahmezustand werden unterschieden. § 119 Abs.1 der Verfassung: Naturkatastrophen, Epidemien, schwere Wirtschaftskrisen - trifft nicht zu. § 119 Abs. 2 erlaubt einen Ausnahmezustand auch dann, wenn die öffentliche Ordnung aufgrund schwerer Gewalttaten gefährdet ist. Wäre der Putsch nicht sofort niedergeschlagen worden, wäre das ein Grund für den Ausnahmezustand. Übrigens darf der Ausnahmezustand in jedem Fall nicht länger als sechs Monate betragen und kann regional oder landesweit verhängt werden. Provokation schwerer Unruhen durch den Staat selbst ist dem Geist des Gesetzes nach auch kein Grund.

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cvdheyden 20.07.2016, 17:30
46. Fast

Zitat von MrTR
Wer die Bilder der Millionen Demonstranten und all der mutigen Menschen die sich vor Panzer gelegt haben oder die trotz scharfen Schüssen auf Demonstranten nicht die Straßen geräumt haben, nicht zeigt, der brauch auch keine Bilder von gedemütigten Menschen zeigen. Der Mann, der sich vor die Ketten eines Panzers gelegt hat, hat übrigens noch nie gewählt. Ein enger Verwandter des Oppositionschefs Kilicdaroglu ist während der Verteidigung der Urlaubsresidenz des Präsidenten erschossen worden. Wäre der deutsche Lese des türkischen mächtig, würde er wissen, was in der Türkei passiert und vieles verstehen. Über die deutschen Medien an nützliche Informationen über die Türkei zu kommen, ist zwecklos. Ich habe es aufgegeben. Beispiele gefällig? Erdogan sagt: "Wir machen alle eine Entwicklung durch. In meiner Jugend war es verpönt, wenn Frauen in der Öffentlichkeit laut lachten." Deutsche Presse: "Erdogan will den Frauen das Lachen verbieten" Erdogan sagt: "Da Frauen und Männer biologisch nicht gleichgestellt sind, müssen wir den Frauen eine gesetzliche Gleichstellung garantieren." Deutsche Presse: "Erdogan gegen Gleichstellung von Mann und Frau" Der deutsche Leser wird nie verstehen, wieso der Mann in der Türkei mehr als die Hälfte der Wählerstimmen bekommt. Wie auch ....
Der Deutsche Leser kann sehr wohl an die Informationen herankommen. Es gibt sie auch in Deutsch die Zeitungen aus der Türkei. Ja Sie haben Recht, die wenigsten hier lesen.
Allerdings mal abgesehen davon:
Erklären Sie mir bitte mal wo die Listen derer herkommen, die jetzt verhaftet, entlassen etc sind.
Erklären Sie mir bitte mal warum Herr Erdogan seine Macht zementiert (ich meine nicht das sogenannte Präsidial System, das haben die Amis auch)
Warum geht die Türkei den Weg nicht weiter, den eines Mittlers zwischen West und Ost.
Hier könnte die Türkei atemberaubendes leisten. Statt dessen wird die Religion wieder in die Politik gemischt. Wozu das ganze?

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Das Pferd 20.07.2016, 17:32
47.

Zitat von tas
Schreibt doch nur einen Artikel zu den von Panzer überfahrenen Zivilisten in der Türkei. Schreibt etwas zu den 47 Toten Polizisten die von einem Militärhubschrauber im Kugelhagel zerfetzt wurden. So etwas einseitiges kann es nicht geben. Jeder weiß was hinter dieser Kampagne steckt, aber bewahrt euch einen Schuss Glaubwürdigkeit.
falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Sie dürfen das schreiben. Das fasst den wesentlichen zivilisatorischen Unterschied zusammen.
Natürlich gab es Tote, niemand sagt hier, daß ein Militärputsch gut wäre. Allenfalls, daß Ihr Führer inzwischen so wahnsinnig ist, daß es das kleinere Übel gewesen wäre.
Sie rechtfertigen also Übergriffe gegen Gefangene damit, was andere gemacht haben? Der Umgang mit Wehrlosen ist der Test für die Zivilisation. Für Sie, der ja offenbar in diesem Punkt Analphabet ist: das heißt keine Zurschaustellung, keine Mißhandlung, eine ordentliche Anklage vor einen unabhängigen Gericht oder Freilassung, sobald die akute Gefahr vorbei ist.

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rstevens 20.07.2016, 17:32
48.

Zitat von TSunami61
Die Zurückweisung zu diesem Zeitpunkt hat all diejenigen gestärkt die wir heute kritisieren und all diejenigen im Stichgelassen, die sich heute in der Türkei verstecken müssen.
Da ist er wieder, dieser Reflex, andere verantwortlich zu machen. Immer gerne den bösen Westen.

Ich war/bin grundsätzlich dafür, die Türkei an die EU zu binden. Heute geht das allerdings nicht (mehr). Aber man kann die von Ihnen geschilderte Situation durchaus auch anders sehen. Ganz offenbar war die Türkei wirklich noch nicht Reif für einen EU-Beitritt. Damit war eine priviligierte Partnerschaft das höchste der Gefühle. Sonst wäre sie nicht so leicht und in so kurzer Zeit in eine Präsidialdiktatur abgerutscht.

Wir haben mit Ungarn und Polen schon zwei Länder in der EU, deren Entwicklung im Moment besorgniserregend ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit einer Türkei in der heutigen Verfassung als EU Mitglied klarkommen würden. Ich sehe auch nicht, wie eine EU-Mitgliedschaft die Entwicklung hätte verhindern können. Im Gegenteil, jegliche Zwangsmaßnahmen der EU hätten vermutlich eine ähnlich Erdogan stärkende Wirkung entfaltet. Schließlich kann man die EU Institutionen so schön für alles Schlechte verantwortlich machen. Wie gut das im Moment funktioniert, zeigt ja auch der Brexit.

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apestuipe 20.07.2016, 17:36
49. @33

Und wahrscheinlich hat er auch gesagt dass die Todesstrafe indiskutabel ist, die Gesellschaft mehr auf Hygiene achten soll und Schwule demnächst heiraten dürfen. Deshalb sind auch die türkischen Medien gleichgeschaltet, damit die Welt nicht hört wie fortschrittlich demokratisch es zugeht. Achja, die Erde ist natürlich eine Scheibe.

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