Forum: Politik
Türkei: Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz
AFP

Die Proteste haben nichts genützt. Der türkische Staatspräsident Gül hat ein umstrittenes Internet-Gesetz abgesegnet. Damit darf die Regierung nun ohne vorherigen Richterbeschluss Inhalte im Netz sperren. Gül räumt ein, dass es in der Türkei Probleme mit der Pressefreiheit gebe.

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Graphite 19.02.2014, 12:43
1. Wo

wo ist denn jetzt unsere Kanzlerin oder EU? hier werden Menschenrechte mit Füssen getreten und keiner schaut hin! und morgen wird wieder darüber diskutiert wann die Türkei in die EU aufgenommen werden soll!
Unsere Regierung (Merkel und EU) unternehmen doch nur etwas wenn der Machterhalt oder der persönliche Gewinn ausreichend hoch sind.
Die Welt gerät aus den Fugen und die Diktatoren sichern sich letztlich die Macht!
Liebe Regierenden, seid euch bewusst, wenn das Pulverfass hoch geht läuft das Blut auf den Strassen. nicht nur weit weg in der Türkei oder Kiew, nein, dann auchin Berlin und Brüssel!

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stockfisch1946 19.02.2014, 12:44
2. Tja, Jungens

Ein Richter kann die Internetsperre aufheben. Besser gesagt sein Richter, die anderen sind ja entlassen.

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Original-Eagle 19.02.2014, 12:44
3. Ungeeignet

Ich denke, dass ein solch offensichtlicher Verstoss gegen die freiheitliche Grundordnung zeigt, dass das Land nicht für eine Einbindung in die EU geeignet ist.

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ya_po 19.02.2014, 12:47
4. Traurig.

Ob nun in der Ukraine oder Türkei, gewählte Regierungen, die Gesetze erlassen, dessen einziger Zweck, die Untergrabung der Demokratie und Meinungsfreiheit ist. Da kann man nur hoffen, dass das Volk rebelliert und nicht nur aus Mitläufern besteht.

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Solid 19.02.2014, 12:48
5. Abbau sinnloser Bürokratie

Das ist wenigstens ehrlich. So einen Richtervorbehalt braucht man nicht zu vermissen, wir sehen ja in Deutschland wie es läuft: Die Richter winken einfach alle Anträge der Staatsanwälte unbesehen durch (siehe Redtube-Skandal).
Das ist sozusagen ein Beitrag zum Abbau sinnloser Bürokratie.

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sysop 19.02.2014, 12:50
6. Inhalte

Die Frage des EU-Beitritts der Türkei wurde schon in gefühlten 3578 Beiträgen in Dutzenden zuvor geführten Debatten dargelegt und muss daher nicht ständig neu thematisiert werden.

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syracusa 19.02.2014, 12:50
7.

Zitat von Original-Eagle
Ich denke, dass ein solch offensichtlicher Verstoss gegen die freiheitliche Grundordnung zeigt, dass das Land nicht für eine Einbindung in die EU geeignet ist.
Das Land vielleicht schon, seine Regierung aber sicher nicht.

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Manollo 19.02.2014, 12:51
8. Eine letztlich doch sehr vernünftige Maßnahme

... die sicherlich zur Beruhigung der Lage beitragen wird. Erdogan ist ein ebenso erfahrener wie fürsorglicher Landesvater, der genau weiß, wie heißblütig seine Untertanen mitunter agieren. Hier gilt es mit klarem Blick aber gleichermaßen sanftem wie festen Griff die Dinge im Lot zu behalten.

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ya_po 19.02.2014, 12:54
9. Seltsam

Wessen Persönlichkeitsrechte sollen eigentlich geschützt werden? Die der Regierung? Das scheint mir auch ein sehr gutes Mittel um zukünftige Demos und Revolten zu unterdrücken. Will man keine Berichterstattung oder Kommunikation zwischen den Demonstranten, schaltet man Twitter und Co einfach ab.

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