Forum: Politik
Türkei: Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz
AFP

Die Proteste haben nichts genützt. Der türkische Staatspräsident Gül hat ein umstrittenes Internet-Gesetz abgesegnet. Damit darf die Regierung nun ohne vorherigen Richterbeschluss Inhalte im Netz sperren. Gül räumt ein, dass es in der Türkei Probleme mit der Pressefreiheit gebe.

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Manollo 19.02.2014, 13:05
10. Uneingeschränkte Zustimmung!

Zitat von sysop
Die Frage des EU-Beitritts der Türkei wurde schon in gefühlten 3578 Beiträgen in Dutzenden zuvor geführten Debatten dargelegt und muss daher nicht ständig neu thematisiert werden.
Es muss hoffentlich nicht erneut unter Beweis gestellt werden, dass die Türkei geistig, kulturell und politisch europäisches Kernland darstellt. Erdogan ist ein vom abendländischen Geist tief geprägter Vertreter europäischer Zivilisation und Gesinnung.

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stockfisch1946 19.02.2014, 13:08
11. Aber vorbildlich ist ja

wenn ich in diesem unserem Lande beleidigt werde, muss ich mich selbst wehren. In der Türkei kümmert sich Tayyip himself darum. Sozusagen zukunftsweisende Betreuerfunktion....

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doc.burton 19.02.2014, 13:09
12.

Zitat von Graphite
wo ist denn jetzt unsere Kanzlerin oder EU? hier werden Menschenrechte mit Füssen getreten und keiner schaut hin!
Die Türkei ist kein europäisches Land, als solches kann und sollte man sich auch gepflegt raushalten. Trümmerländer soll man ruhig sich selbst überlassen, solange sie nicht die eigenen Einflusssphären, oder die der Verbündeten (EU) beeinflussen. Sollte man aber endlich mal auf den Trichter kommen, dass es an der Zeit wird auch den nördlichen Teil von Zypern zu befreien, dann sollte Deutschland als Teil der EU natürlich seinen Teil leisten.

Zitat von Graphite
und morgen wird wieder darüber diskutiert wann die Türkei in die EU aufgenommen werden soll!
Soviel darüber auch diskutiert werden mag, es wird nicht passieren. Die Türkei hält man am ausgestreckten Arm. Sie kann es sich nicht erlauben sich dem asiatischen, speziell dabei dem arabischen Raum, zuzuwenden, dort wird sie bei weitem nicht so nett behandelt wie hier, obwohl sie faktisch null Prozent Chance auf einen EU-Beitritt hat. Die Türkei schluckt die bittere Pille und ist lieber ein kleiner Partner der EU (da ein Beitritt unmöglich ist), als zu versuchen sich im arabischen Raum als große Macht zu positionieren. Dafür hat die Türkei dort viel zu wenig Ansehen.

Zitat von Graphite
Die Welt gerät aus den Fugen und die Diktatoren sichern sich letztlich die Macht!
Von welchen Diktatoren reden wir? Von solch unbedeutenden Staaten wie der Türkei? Was will die Türkei denn bitte schön machen, in Griechenland einmarschieren? Wenn sich die türkischen Bürger nicht wehren (zu einem großen Teil sogar unterstützen), dann lasst sie doch machen. Wer sich freiwillig unterjochen lässt, muss wohl Spaß daran haben. Wenn es tatsächlich eine Mehrheit gibt, die gegen eine solche Diktatur ist, dann kann sie sich auch dagegen wehren, dafür braucht es keine Einmischung von Deutschland oder der EU in Einflussbereiche, die weder für uns noch für die europäische Union von Belang ist oder von Belang sein sollten.

Zitat von Graphite
Liebe Regierenden, seid euch bewusst, wenn das Pulverfass hoch geht läuft das Blut auf den Strassen. nicht nur weit weg in der Türkei oder Kiew, nein, dann auchin Berlin und Brüssel!
Das tut es auch so schon, weil man sich lieber mit Dingen beschäftigt, die einen nichts angehen und stattdessen die eigenen Probleme zurückstellt. Sollte man sich innerpolitisch auch mal wieder darum bemühen, eine anständige Ordnung zu etablieren, dann wird man hier auch keine Probleme haben.

Als zweite Priorität müssen primäre und sekundäre Probleme in der Aussenpolitik gelten, und das ist deutlich eher die Ukraine als die Türkei. Das Vabanque-Spiel zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Hinblick auf den Pseudo-Antagonisten Russland, muss erfolgreich zu Ende gespielt werden, um einen Anbindung der Ukraine an den Westen zu gewährleisten und gleichzeitig nicht Russland zu verprellen. Das ist eine Aufgabe für Diplomaten und muss als solceh auch außenpolitische Priorität gegenüber irgendwelche Käbbeleien am Bosporus haben.

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sero22 19.02.2014, 13:10
13. Schon wieder EU!

Kaum gibt es Kritik zu Erdogan, geht es hier mit EU-Parolen los. Natürlich ist Erdogan eher Diktator als Demokrat. Aber die Menschen in der Türkei verstehen mehr von Demokratie als die Deutschen und gehen auf die Strassen trotz Lebensgefahr. Schliesslich musste man in Nazi-Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit Gewalt Demokratie installieren. Statt uns lieber zu Helfen Erdogan und seine AKP auf kreative Weise loszuwerden, gibt es hier nur fremdenfeindliche Stimmen gegen den EU-Beitritt der Türkei zu lesen. Erdogan ist nicht Türkei! Neueste Umfragen liegen bei 36,4%.

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sero22 19.02.2014, 13:19
14. Bitte besser recherchieren!

Die Telefonaufzeichnung stammt aus einem Polizeibericht. Die Aufzeichnungen erfolgten auf richterlichen Beschluss durch die Polizei und tragen daher eine Tape-Nummer. Sonst hätten es die Oppositions-Parteien nicht so genau erwähnt.

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e5ostwest 19.02.2014, 13:20
15. An Original-Eagle

Zitat von Original-Eagle
Ich denke, dass ein solch offensichtlicher Verstoss gegen die freiheitliche Grundordnung zeigt, dass das Land nicht für eine Einbindung in die EU geeignet ist.
...und du bist sicher in all den 26 EU Staaten ist alles im grünen Bereich?
Keine Sorge, auch wenn diese Sache in deinem Sinne besser gesagt im Sinne der EU geregelt wäre, hätten die EU Staaten vorne weg Deutschland genug andere Gründe, warum die Türkei nicht aufgenommen werden sollte.....

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gegenrede 19.02.2014, 13:20
16. Es ist schrecklich zu sehen wie sich der Faschismus in immer mehr Ländern ausbreitet

Zitat von ya_po
Will man keine Berichterstattung oder Kommunikation zwischen den Demonstranten, schaltet man Twitter und Co einfach ab.
Auch in Venezuela brodelt es jetzt gewaltig und Twitter ist auch schon vom Netz...

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e5ostwest 19.02.2014, 13:28
17. An Ya-po

Zitat von ya_po
Ob nun in der Ukraine oder Türkei, gewählte Regierungen, die Gesetze erlassen, dessen einziger Zweck, die Untergrabung der Demokratie und Meinungsfreiheit ist. Da kann man nur hoffen, dass das Volk rebelliert und nicht nur aus Mitläufern besteht.
Glücklicherweise besteht das Volk nicht nur aus Rebellen....sondern aus vernünftigen Menschen, die wenn ihnen etwas nicht passt, mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck bringen....wieso ruft in Deutschland keiner zum Gewalt auf, wenn das Parlement ein Gesetz verabschidedet hat, was nicht allen zufrieden stellt?

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Walther Kempinski 19.02.2014, 13:36
18. Ja

"Gül räumt ein, dass es in der Türkei Probleme mit der Pressefreiheit gebe."

Und er verursacht sie...

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doofnuss 19.02.2014, 13:38
19. in der türkei weltweit guter ruf

Zitat von sysop
Während einer Reise nach Ungarn räumte Gül vor mitreisenden Journalisten aber ein, dass es Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit gebe. "Es darf kein Druck auf die Presse ausgeübt werden", sagte er. Dabei sitzen nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen nirgendwo so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei.
der mann hat humor - aber wirklich. ;-)

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