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Türkei vor Aufhebung der Immunität: Auf dem Weg in die Diktatur
DPA

Sollte das türkische Parlament Erdogans Plänen folgen und heute für die Aufhebung der Immunität von 238 Abgeordneten stimmen, würde es die Demokratie weiter aushöhlen. Lässt Europa Erdogan gewähren, macht es sich mitschuldig.

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schlauchschelle 20.05.2016, 05:19
1. Was regen wir uns auf?

Die Entwicklung in der Türkei war seit Jahren abzusehen, alle schauten weg bzw. belächelten Erdogan, dachten, das erledigt sich durch aussitzen. Nun sind wir aufgrund völligen Versagens an allen Fronten auf ihn angewiesen, damit man aber nicht ganz als lächerlicher Bittsteller dasteht wird bissl "Dudu" gemahnt. Unser Verhalten seitens der Lachnummer EU ist an Bigotterie nicht zu überbieten. Zudem: man muss sich nur mal die Entwicklungen in der EU und D ansehen, von der Demokratie bewegen auch wir uns Zentimeterweise weg, leider

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Cabin22 20.05.2016, 05:45
2. Wie wahr,

dass Appeasement-Politik gegen angehende Diktatoren die falsche Maßnahme ist, sollten gerade wir historisch gebildeten Deutschen wissen.

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chjuma 20.05.2016, 06:01
3. Ich finde es ein Unding

dass es überhaupt Leute gibt die über dem Gesetz stehen. Immunität sollten nur Diplomaten im Ausland genießen. Wir sehen selbst wohin das führt wenn sich eine Regierung straflos außerhalb geltenden Rechts bewegen darf. Für mich ist das Schindluder und gehört allgemein abgeschafft. Und wenn sich der Abgeordnete innerhalb des Rechts bewegt passiert ihm auch nichts. Ich lebe auch noch, ohne Immunität.

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Safiye 20.05.2016, 06:04
4. In der Tat ....

... aber was interessiert uns unser Geschwaetz von gestern ueber Menschenrechte, Pressefreiheit, etc. Hauptsache, Erdogan haelt uns die Fluechtlinge vom Leib , oder Frau Merkel ?! Die Werte der EU gelten eben nur fuer die EU, und nicht fuer Menschen ausserhalb des exklusiven Clubs (meinen jedenfalls die Osteuropaer und unsere Regierung wohl auch) Dieses Herumgesuelze, man wolle die Schleuser bekaempfen. Sagt es doch einfach, wie es ist ! Wir haben mit 1,2 Mio. Fluechtlingen unsere Schuldigkeit getan. koennen und wollen unser eigenes System nicht destabilisieren und jetzt sind andere dran, z.B. die reichen Golfstaaten, Fluechtlinge aufzunehmen. Dumm nur, dass die sich derzeit in einer wirtschaftlichen Delle auf hohem Niveau befinden, nicht die Genfer Fluechtlingskonvention unterzeichnet und deshalb auch zu nichts verpflichtet sind ...

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wiesnase111 20.05.2016, 06:10
5. auf dem Weg in die Diktatur

Arme Tuerken,... aber sie waehlen ihn immer wieder und werden sich eines Tages wundern.

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Poli Tische 20.05.2016, 06:36
6. Wer in einer Demokratie schläft......

wacht in einer Diktatur auf!
Johann-Wolfgang von Goethe

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bran_winterfell 20.05.2016, 06:42
7. Europa ist zu schwach

Der Autor hat mit vielem recht, aber er übersieht, dass die schlicht und einfach all dies nicht verhindern können. Erdogan wird uns genau wie Putin noch Jahrzehntelang begleiten, bis zu ihrem Tod, und ohne einen Krieg mit furchtbaren Folgen können wir das nicht verhindern. Das könnten nur die Türken bzw die Russen bei Putin. Das einzige was uns bleibt ist zu versuchen, die schlimmsten Folgen für die Türkei und ihre Umgebung zu vermeiden. Dazu gehört meiner Meinung übrigens tatsächlich die Visafreiheit für die Türkei und Russland, je mehr Austausch, desto besser.

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thunderstorm305 20.05.2016, 06:43
8. Hin zur islamischen Republik

Früher war das Türkisch he Militär immer das korrektive Element in der Türkei. Obwohl das damals nicht sehr demokratisch war, blieben die kemalschen Grundsätze dabei unangetastet. Das ist mit der AKP nun nicht mehr der Fall. Herr Erdogan und seine Parteigenossen führen die Türkei in Richtung einer islamischen Republik. Und wer ihnen da im Wege steht, der wird eben aus dem Weg geräumt. Schließlich möchte Herr Erdogan eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um sich als richtiger und machtvoller Präsident küren zu können. Da muss er nur ein paar Abgeordnete aus dem Weg ziehen.
Mit so einem Despoten lässt sich die EU und vor allem Frau Merkel ein. Und man verspricht auch noch VISA-Freiheit und eine EU-Mitgliedschaft. Das würde die EU aber sprengen.

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KingTut 20.05.2016, 06:45
9. Volle Zustimmung

Verehrter Herr Kuzmany,
ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Ihren Ausführungen kann ich vollumfänglich zustimmen. Sie trifft den Nagel auf den Kopf.
Europa und unsere Bundesregierung haben sich schon in der Vergangenheit mitschuldig an den massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei gemacht, weil sie dagegen kaum oder auf eine sehr devote Weise protestiert haben. Ich erinnere an den Besuch des EU-Ratsvorsitzenden Tusk genau einen Tag nach der Erstürmung der Redaktion Zaman im März. Schon das war eine Brüskierung der EU und trotzdem hat man es nicht für nötig erachtet, diesen Besuch aus Protest abzusagen, womit man ein unmissverständliches Zeichen gesetzt und vor allem Rückgrat gezeigt hätte.
Unserer Bundeskanzlerin wurde von Cem Özdemir vorgeworfen, dass sie bei ihrem letzten Türkeibesuch keine Vertreter der Opposition getroffen hat. Herr Altmayer meinte dazu bei Anne Will, es sei keine Zeit dafür gewesen, was ich für eine plumpe Ausrede halte, denn zehn Minuten hätte sie bestimmt abzweigen können, um Oppositionsvertreter z.B. in ihrem Hotel zu empfangen. Ihr Signal war klar: sie setzt ohne Wenn und Aber auf den Despoten Erdogan und das finde ich sehr schlimm, weil sie die geschundenen Menschen ihrem Schicksal überlässt. Will sie allen Ernstes die Verhandlungen über einen EU-Beitritt fortsetzen, wenn heute die Opposition in der Türkei entmachtet wird?

Abschließen wollte ich noch fragen: was sagt eigentlich die türkische Gemeinde in Deutschland? Finden die das alles richtig, was Erdogan in ihrem Land treibt?

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