Forum: Politik
Türkei vor Aufhebung der Immunität: Auf dem Weg in die Diktatur
DPA

Sollte das türkische Parlament Erdogans Plänen folgen und heute für die Aufhebung der Immunität von 238 Abgeordneten stimmen, würde es die Demokratie weiter aushöhlen. Lässt Europa Erdogan gewähren, macht es sich mitschuldig.

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women_1900 20.05.2016, 08:09
30. und

Merkel hat mit Erdogan den Türkeideal abgeschlossen. Neben der Visafreiheit, ist auch sehr viel Geld vorgesehen. Aber in erster Linie hat sie Europa von einem Despoten erpressbar gemacht.
Weil dieser Deal so "erfolgreich" ist, verhandelt sie mit weiteren Despoten in Nordafrika.

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dr.joe.66 20.05.2016, 08:10
31. Demokratie und EU ??

Erdogan möche einen Staat, der nicht unbedingt demokratisch ist. Und jetzt diskutieren wir, was die EU machen soll?
Vielleicht sollten wir mal die EU genauer anschauen.

Europa ist die Wiege der Demokratie.
Die EU ist nicht die Wiege der Demokratie.

Basis einer Demokratie ist eine demokratische Verfassung. Die EU hat keine Verfassung.
In einer Demokratie wählt das Parlament die Regierung. In der EU werden die Kommissare "eingesetzt".
In einer Demokratie gilt: ein Mensch - eine Stimme. In der EU gilt: ein Land - eine Stimme.
In einer Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip. In der EU müssen Entscheidungen einstimmig fallen.

Die EU ist ein künstliches Konstrukt, das in weiten Teilen jeder Definition von Demokratie widerspricht.

Mich wundert es daher überhaupt nicht, dass die EU prima mit Herrn Erdogan zurecht kommt.

Und genauso wenig wundert es mich, dass inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa das Diktat aus Brüssel mehr als satt hat.
Der Brexit wäre wirtschaftlich sicher eine Katastrophe, für die Briten und für Europa.
Politisch jedoch ist der Brexit vielleicht die letzte Chance, die EU zu reformieren. Entweder in einen Europäischen Staat mit einer demokratischen Verfassung, oder in einen losen Staatenbund mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik, dessen Mitglieder jedoch wieder komplett souveräne Staaten sind.

Solange das nicht passiert, hat das Demokratie-Gehabe der EU keine Basis im Volk. Diese Basis hat der Herr Erdogan übrigens...

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schamot 20.05.2016, 08:11
32. Europa?

Nennen Sie bitte den Schuldigen beim Namen: Merkel! Für ihre Zwecke macht sie sich am Völkermord mitschuldig. Daß das Merkel kalt läßt sollte nach Merkels Vergangenheit in der DDR klar sein. Da war und ist es das eigene Volk das sie verraten hat.

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Ruhri1972 20.05.2016, 08:12
33.

Im Gegensatz zum CDU-Fosil Brok muessen klare Antworten der EU vorbereitet werden. Hierzu gehören u.a. Wirtschaftssanktionen, Reisewarnung, Aussetzen der NATO-Mitgliedschaft, Kündigung der Vereinbarung mit dem türkischen Amt für Religionengelegenheiten (in Deutschland die DitiB-Moscheen)

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zappuser 20.05.2016, 08:17
34. Sehr geehrter Herr Kuzmany, leider haben Sie nicht

Roß und Reiter genannt.
Nicht "Europa" macht "mit so einem Mann" (Erdogan) Geschäfte sondern in erster Linie Frau Merkel, die im Alleingang irrationale Entscheidungen unklarer Tragweite getroffen hat und nun Erdogan etwas leisten muß, damit er sie vor dem Untergang bewahrt.
Ich bin sicher, daß die meisten Demokraten in Europa lieber auf Geschäfte mit "so einem Mann" verzichten würde.

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ThinkItOver 20.05.2016, 08:19
35. Entdemokratisierung mit Ansage ...

... Erdogan macht doch seit langem keinen Hehl aus seinen Vorstellungen. Er setzt nur um, was er geplant und angekündigt hat. Wenn er dafür in seinem Volk und seinem Parlament eine Mehrheit findet, ist das ausschließlich Angelegenheit der Türkei.
Allerdings müssen wir uns aus jeglicher Abhängigkeit von einem Land, das auf dem besten Weg ist, unsere eigenen Fehler von 1933-1945 teilweise zu wiederholen, mit aller Konsequenz lösen.

Allein die Umstände und der mutwillige Abschuß des russischen Jets, sowie die Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung mit dem IS hätten die Warnsirenen wesentlich lauter aufheulen lassen müssen. Der Mann ist nicht nur unmoralisch und gefährlich, er ist ausser Kontrolle.
Wenn sich die Türken in einen Abgrund stürzen wollen, können wir sie nicht daran hindern, aber wir müssen alles unternehmen, um nicht selber mit in einen Strudel zu geraten, den keiner wollen kann.

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Alias_aka_InCognito 20.05.2016, 08:20
36. Staatsakt

Die Hochzeit der Präsidententochter ist ein hochgesicherter Staatsakt, nur noch vergleichbar mit dem Besuch des US-Präsidenten in Deutschland Russlands 9. Mai. Die Putin-Tochter steht nicht so in der Öffentlichkeit, Putin bewahrt noch den halbwegs demokratischen Schein.

In der Türkei zeigt sich ganz öffentlich, dass eine islamistische Clique den Staat übernommen hat mit Erdogan als Paten und diese das auch noch öffentlich zelebriert.
Die laizistische Türkei mit dem Militär als Hüter der Verfassung ist Geschichte.

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kirk_dougles 20.05.2016, 08:21
37. Die EU verrät ihre eigenen Maßstabe

Meine Frau beispielsweise stammt aus Weissrussland. Damit ihre Mutter uns besuchen kann braucht es ein Visum. Länger als 3 Monate am Stück darf Sie nie bleiben und obwohl wir Sie uns eine unentbehrliche Hilfe bei der Kinderbetreuung ist, gibt es da keine Ausnahme. Denn Lukaschenka ist ja ein Diktator und mit sowas macht man keine Geschäfte. Es sei denn sein Land wird demnächst Durchlaufzone für Flüchtlinge Richtung EU, dann sähe es schnell anders aus. So geschehen in der Türkei. Nur zum Vergleich: Weder hat sich Lukaschenko einen Prachtpalast ala Erdogan hinstellen lassen, noch einen deutschen Satiriker verklagt, wegen irgendwelcher Witzchen über ihn. Es gibt z.B. einen oppositionellen Sender den man hier in Deutschland empfangen kann und in dem regelmäßig Witze über ihn gerissen werden. Jetzt marschiert Erdogan in die Zielgerade und wird sicherlich der zweite Diktator Europas und demnächst wohl noch der erste Diktator der EU. Das passt ja sehr gut zu den ganzen Rechten Spinnern ala AFD die sich bei uns auch gerade zum "Marsch auf die Feldherrnhalle" aufmachen. Denn richtigen Plärrer (Höcke) haben die schon gefunden. So kann die EU dann noch den dritte, vierte, fünfte usw. Diktator in Ihren Reihen begrüßen bis wir selbst eine geworden sind. Wunderbare Aussichten. Wo bleibt hier der Starke Arm der Rechtsstaaten. Kein Wunder dass sich viele mit Schaudern abwenden.

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alexzzz 20.05.2016, 08:23
38.

Es ist erstaunlich, wie man über die letzten Jahre Erdogan beobachten kann, wie er die Türkei weg von der Demokratie führt.

Im Inland ist er beliebt, dank wirtschaftlicher Erfolge, dank dem Bau von Universitäten und der Inszenierung als Macht - vor allem gegenüber der EU und Russland.

Da er wohl in die Geschichte als großer Herrscher eingehen will, fehlt noch die Eroberung von neuem Land.

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doomsdaydevice 20.05.2016, 08:23
39. Die CDU und ihresgleichen

basteln doch sein dem 11.9.2001 an genau demselben Staatssystem. Daher auch der Optimismus von Elmar Brocken. Der hofft schlicht, das wir irgendwann in dem Zustand ankommen, in den Erdogan die Türkei dann schon längst hineinmanövriert hat.
Das Demokratieverständnis der union im Bundestag hat sich gezeigt, als Gysi seine Abschiedsrede als Fraktionsvorsitzender gehalten hat. Die CDU kann sich auch sehr gut vorstellen, allein zu regieren. Und ohne eine Oposition jenseits von SPD & Grün (selbst die SED hat "Opposition" zugelassen, Bauernpartei, CDU etc. gabs auch da). Was will man auch erwarten von einer Partei, die ihre Wurzeln in der NSDAP hat...

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