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Türkische Opposition vor Referendum: Wer kann Erdogan stoppen?
AP

Vor dem Referendum über das geplante Präsidialsystem in der Türkei wirkt die Opposition zerstritten und mutlos. Erdogans Alleinherrschaft kann wohl nur einer aufhalten.

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ackergold 27.01.2017, 11:28
1.

Das Problem liegt darin, dass man die Diktatur per Verfassungsänderung überhaupt einführen kann. Ich stabilen Demokratien kann man auch über diesen Weg die Demokratie nicht mehr abschaffen und es gibt ein Notwehrrecht aller Bürger gegenüber denjenigen, die es auch nur versuchen.

In Deutschland wäre Erdogan faktisch vogelfrei, wenn er eine solche Verfassungsänderung durchdrücken wollen würde und die Gerichte nicht einschreiten. Art. 20 (4) GG schließt in solchen Fällen nichtmal den Lynchmord aus, denn dem Bürger stehen ALLE Mittel offen, die Demokratie zu schützen, wenn kein staatliches Organ dies mehr zu tun in der Lage ist.

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menefregista 27.01.2017, 11:32
2. vox populis

Was soll da schlecht sein Leute, wenn mehr als die Hälfte der Wähler einen mächtigen Autokraten wünschen, dann kann mit keinem vernünftigen demokratischen Argument dagegen gehalten werden.
Allah wollte es so. Der hält sich nicht an die Grundregeln der der Demokratie nach westlichem Muster. Was im Land der Dichter und Denker vor 80 Jahren möglich war, dürfte auch im Anatolien der Gemüsebauern und Händler machbar sein.

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felix_tabris 27.01.2017, 11:38
3. Meine Glaskugel sagt,

das Erdogan den Durchmarscht macht.
Die parlamentarische Opposition ist bereits ausgeschaltet, die kritische Medienlandschaft zerschlage und ein Referendum läßt sich locker den "anforderungen" entsprechen fälschen. Fertig ist die autokratische Diktatur als Prägung des neu-osmanischen Sultanat.

Bemerkenswert ist wie sich die Struktur und die Methoden gleichen:
Russland - Polen - Ungarn - und nun in Schnelldurchgang die USA.

Wir haben die einzigartige "Chance" ein historischen Geschichtsunterricht beizuwohnen anhand der Frage:
Wie konnte es damals - 1910-1915 - geschehen, dass die Bevölkerung die autoritäre Transformation ihrer Staaten (wenn diese nicht sowieso schon so waren) zusehen und zweitens dann in ihrem patriotistisch-nationalistischen Wahn (Nation "First") sich immermehr kriegerisch positonierten?

Jetzt reibt man sich die Augen und staunt fassungslos, wie letztlich doch fast ohne wirklich nennenswerten Widerstand die demokratischen und zivilisatorischen Fundamente niedergerissen werden kann - als "Fassade" über die Jahrzehnte hinweg doch als zu "leicht" erweist.

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seyffensteyn 27.01.2017, 11:39
4. Ich kann die Aufregung gar nicht verstehen,

denn wenn sich das türkische Volk so entscheidet,muß es auch damit leben.Und ich halte die Menschen nicht für so unkundig,daß sie nicht wissen,was sie tun.

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CountZer0 27.01.2017, 11:40
5.

Peinlich dass die Bundesregierung den Diktator noch so lange hofiert hat, als diese Entwicklung bereits klar absehbar war.

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mwroer 27.01.2017, 11:40
6.

Zitat von ackergold
Das Problem liegt darin, dass man die Diktatur per Verfassungsänderung überhaupt einführen kann. Ich stabilen Demokratien kann man auch über diesen Weg die Demokratie nicht mehr abschaffen und es gibt ein Notwehrrecht aller Bürger gegenüber denjenigen, die es auch nur versuchen. In Deutschland wäre Erdogan faktisch vogelfrei, wenn er eine solche Verfassungsänderung durchdrücken wollen würde und die Gerichte nicht einschreiten. Art. 20 (4) GG schließt in solchen Fällen nichtmal den Lynchmord aus, denn dem Bürger stehen ALLE Mittel offen, die Demokratie zu schützen, wenn kein staatliches Organ dies mehr zu tun in der Lage ist.
Das Problem ist dass Erdogan in der Bevölkerung eben den Rückhalt hat um dieses Präsidialsystem durchzudrücken. Im Grunde geht es, grob vereinfacht, darum den Par. 20 des GG abzuschaffen bzw. zu ändern. Deswegen ist ein Verfassungsreferendum notwendig.

Das andere Problem ist: Die HDP hatte und hat enge Kontakte zu Terrororganisationen. Auch wenn es ein bisschen hinkt - die HDP ist im Prinzip aus den bewaffneten Kurdenorganisationen hervorgegangen wie die Sin Fein der parlamentarische Arm der IRA in Irland ist. Die Wurzeln sind die gleichen.

Das Erdogan das brutalst ausnutzt steht auf einem anderen Blatt.

Also die Opposition ist zertritten, jeder fährt seine eigenen Kampagnen und dass ist der grundlegende Makel - offensichtlich schaffen es die Mitglieder dieser Oppositionsparteien auch nicht die Selbstverliebtheit Ihrer Parteiführungen zu bremsen um einen geeinten Widerstand auf die Beine zu stellen. Politik zum Selbstzweck durch die Parteiführungen?

Scheinbar - jeder weiß worum es geht aber jeder besteht auf Selbstdarstellung. Da fragt man sich wirklich ob nicht letztlich Erdogan der einzige ist der Erdogan noch stoppen kann. Ich befürchte nur dafür ist er so kurz vor dem Ziel nicht dumm genug.

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syracusa 27.01.2017, 11:43
7.

Zitat von ackergold
Das Problem liegt darin, dass man die Diktatur per Verfassungsänderung überhaupt einführen kann. Ich stabilen Demokratien kann man auch über diesen Weg die Demokratie nicht mehr abschaffen und es gibt ein Notwehrrecht aller Bürger gegenüber denjenigen, die es auch nur versuchen. In Deutschland wäre Erdogan faktisch vogelfrei, wenn er eine solche Verfassungsänderung durchdrücken wollen würde und die Gerichte nicht einschreiten. Art. 20 (4) GG schließt in solchen Fällen nichtmal den Lynchmord aus, denn dem Bürger stehen ALLE Mittel offen, die Demokratie zu schützen, wenn kein staatliches Organ dies mehr zu tun in der Lage ist.
Vollste Zustimmung. Die Türkei braucht jetzt mutige Bürger.

IMO sollte die EU durchsetzen, dass alle EU-Staaten solche Schutzmaßnahmen in ihren Verfassungen einbauen. Das, was in der Türkei gerade läuft, droht ja auch in Ungarn, Polen und einigen anderen osteuropäischen Staaten.

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ein_verbraucher 27.01.2017, 11:44
8. Was?

"Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der HDP, hat gezeigt, wie die Regierungspartei AKP zu schlagen ist. Er hat mit einer linken Agenda, die auf Pluralismus, Offenheit und Solidarität setzte, seiner Partei bei der Parlamentswahl im Juni 2015 zu einem Rekordergebnis verholfen"...ausgemachter Unsinn. Die HDP hat die 10% Marke geknackt weil es die einzige pro kurdische Partei war und ist. Alles andere ist schlicht nicht wahr!

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meine 27.01.2017, 11:45
9. Türkei: Recep Tayyip Erdogan vor Alleinherrschaft - wer stoppt ihn?

Recep Tayyip Erdogan vor Alleinherrschaft - wer stoppt ihn? Niemand.
@ackergold: Vielleicht sollten die Türken zumindest auf die Einführung eines ähnlichen Artikels wie Art. 20 GG bestehen. Aber das wird nicht passieren.
Die Verhältnisse in der Türkei und die Vorgehensweise von Erdogan erinnert fatal an die Weimarer Republik und deren Ablösung durch den Nationalsozialismus.

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