Forum: Politik
Türkischer Wirtschaftsminister: Polizei in Köln auf Zeybekcis Auftritt vorbereitet
DPA

Am Abend will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln für die umstrittene Verfassungsreform werben. Proteste sind bisher nicht angemeldet, man sei aber vorbereitet, teilte die Polizei mit.

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Freidenker10 05.03.2017, 14:03
1.

Verstehe echt nicht wie man es zulassen kann, dass ein türkischer Politiker hierzulande Werbung für eine Diktatur machen kann? Unsere Politik macht sich mit ihrer Schwäche langsam lächerlich!

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lathea 05.03.2017, 14:04
2. Ich würde mir wünschen, dass er dort von ganz vielen überzeugten Demokraten mit

vielen wütend-populistischen Buhrufen und Schmäh-Tiraden empfangen und begleitet wird. Denn das ist die einzige Sprache, die dieses Regime versteht.

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roflem 05.03.2017, 14:06
3. Ich protestiere!

Wahlkampf für welche ausländische Partei auch immer, darf hier nicht stattfinden!

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dwhschwartz 05.03.2017, 14:09
4. Verbote und Regulierung

Dies verbieten, das verbieten, jenes regulieren. Was sind wir für kleinkarierte Scheindemokraten? Wenn wir Demokratie und unsere Grundfreiheiten ernst nehmen würden und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen würden, sollten wir die Auftritte der türkischen Politiker tolerieren können.

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oerksel 05.03.2017, 14:10
5. Sie sind nicht willkommen!

Jetzt braucht es eine Streitbare Demokratie, die diesen Verbrechern zeigt, dass wir die türkischen Werte in Deutschland nicht teilen.

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schorsch_69 05.03.2017, 14:13
6. Tja

Ich wünsche mir endlich einmal eine glasklare Aussage, wer eigentlich solch "private" Propaganda Auftritte ausländischer Politiker, zwecks "Werbung" zum Aufbau einer Autokratie/Diktatur in ihrem eigenen Land, sowie deren Absicherung durch "unsere" Staatsbediensteten bezahlt!

Besteht hier irgendeine ominöse "Befürchtung" seitens der Medien uns hier lebende und steuerzahlende Bürger eindeutig zu informieren?

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wordfix 05.03.2017, 14:15
7. Werbung für die Todesstrafe

und Präsidial- äh, -demokratie ( sic !) ist in Deutschland also mittlerweile erlaubt.
Wie tief können wir unter Merkel und Gabriel noch sinken ? Artikel 1 GG, Frau Kanzlerin, verpflichtet sie, unsere Würde zu verteidigen.
Diese Auftritte von Repräsentanten eines Unrechtsstaates in unserem Land berauben uns und Betroffene in der Türkei ihrer Restwürde.
Schämen Sie sich.

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Justitia 05.03.2017, 14:15
8.

Ich bin strikt gegen jegliche in Deutschland stattfindende Wahlkampfveranstaltungen fremder Staaten. Erst recht aber, wenn es sich um Wahlkampf handelt, der die Abschaffung demokratischer Verhältnisse in diesem fremden Staat zum Ziel hat und von einer Regierung geführt wird, die selbst ihre eigene Opposition behindert, einschüchtert, ins Gefängnis wirft und zudem dann auch noch die Pressefreiheit abschafft. Deutschland darf sich nicht zum Handlanger eines solchen Regimes machen und genau das macht man aber, wenn man diesen Wahlkampf zulässt. Nach den Ausführungen des OVG NRW aus dem letzten Jahr, wären diese Veranstaltungen durch ein Machtwort des deutschen Aussenministers verhinderbar. Letztendlich muss aber eine Gesetzesänderung her, die hier Klarheit schafft.

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ludgermoritzer 05.03.2017, 14:17
9. ich verstehe das nicht mehr....

die BRD steht fuer Menschenrechte, Pressefreiheit. Und dann dieser Wahlkampf, der ja letztendlich nichts anderes als Ziel hat, eine "Diktatur" zu legitimasieren.
Wofuer also dieser Schmusekurs? Haben unsere Politiker Angst vor Erdogan, der letztlich den Bürgern in Deutschland sagen will, wie wir uns gegenüber ihm verhalten müssen. Wenn in meinem Freundeskreis jemand sagen sollte, wie ich mich ihm gegenüber verhalten soll, war es das dann auch. Ein Naivling.

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