Forum: Politik
TV-Debatte: Kraft will auch nicht mit der AfD vor die Kamera
DPA

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind erst für 2017 geplant, trotzdem positioniert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon in der Frage um TV-Debatten mit der AfD. Die Mehrheit der Deutschen sieht den AfD-Boykott laut Umfrage kritisch.

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bjbehr 24.01.2016, 13:49
1. Noch ein Schuss nach hinten

Diese "klugen Köpfe" blenden die vielen Unentschiedenen völlig aus und kommen nicht auf die Idee, dass man nach so einer TV-Runde, in der sich schon so manche politische Vereinigung um Kopf und Kragen positioniert hat, seine eigene Entscheidung vielleicht neu ausrichtet!? Unter diesem Aspekt kann man der AfD nur gratulieren. Sie treten in letzter Zeit kaum zutage, aber von seiten unserer etablierten Politik wird aber auch alles getan, dass sie trotzdem kontinuierlich zulegt. Ich kann mir nicht helfen, aber solche Absagen von nunmehr wohl "vermeintlichen" Polit-Eliten offenbaren genau dasselbe wie an anderer Stelle, will sagen: in anderen politischen Vereinigungen.

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jalu-2008 24.01.2016, 13:49
2. Wie auch...

... wenn man keine nachvollziehbaren Gründe und Argumente für die aktuelle
Politik hat, die hat ja selbst die Kanzlerin nicht!

Unter diesen Bedingungen hätte ich auch Angst, mit einem politischen Gegner zu diskutieren, SPD und CDU können nur verlieren, weil dort nämlich die Masken fallen würden.

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gollygee01 24.01.2016, 13:52
3. kein Wunder

dass die nicht wollen, und die Gründe sind vorgeschoben; sie müssen fürchten regelrecht vorgeführt zu werden! Wenn SPD Ortsvereine schon so argumentieren wie die AfD ..... das ist doch entlarvend für das ganze Lügengebilde ! Das Kartenhaus wird zusammenstürzen, eine reine Frage der Zeit.

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curiosus_ 24.01.2016, 13:54
4. Wenn ein Volksvertreter ...

...den Dialog mit derzeit 10% des Volkes verweigert dann ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis.

Was macht Frau Kraft eigentlich wenn 2017 Parlamentsdebatten unter Beteiligung der AfD ablaufen? Verlässt sie dann das Plenum?

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schwaebischehausfrau 24.01.2016, 13:55
5. Gefahr für die Gesellschaft :-)

Im Moment sehen wahsceinlich mehr Bürger links-populistische "Rattenfänger" wie die SPD als größte "Gefahr für unsere Gesellschaft". Es gibt kaum ein Bundesland in Deutschland, das durch jahrzehntelangen SPD-Filz und Unfähigkeit so runtergewirtschaftet ist wie NRW - o.k., ausser natürlich den anderen SPD-regierten Ländern wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen. Das Demokratie-Verständnis von Figuren wie Kraft ist schlichtweg eine Frechheit.

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streetbob011 24.01.2016, 13:56
6. afd im tv

die afd steigt solange in den umfragewerten, bis die anderen ach so demokratischen parteien etwas auf andere, nicht so blauäugigen menschen zugehen. was in der regierung zur zeit abgeht ist doch nur chaos, kein konzept und keine perspektive. dann rühmen die sich auch noch mit 1000 abgelehnten asylanten.

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opa klaus 24.01.2016, 13:57
7. Demokratie

Wenn die etablierten Parteien in der Flüchtlingsfrage weiter so rumeiern, brauchen sie sich über den Stimmenzuwachs der AfD zu wundern. Als Alternative zu CDJU/CSU und SPD gibt es nur noch die FDP und die AfD,
wenn man kein Gutmensch, sondern ein Realist ist.
Und Demokratie ist keine einfache Sache, man muss auch die Meinung Anderer respektieren.

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friedrich_eckard 24.01.2016, 14:00
8.

Frau Kraft hat Recht!

Vermutlich wird jetzt wieder das Argument kommen, die Teebeutelz seien aber doch eine zugelassene und damit wählbare Partei... vielleicht sollte hier einmal eine Begriffsverwirrung auseindergedröselt werden.

Ob eine Partei verbotswürdig ist, ist eine juristische Frage, die das BVerfG und nur dieses zu entscheiden hat. Die Anforderungen für ein Parteiverbot hat das GG aus guten Gründen sehr hoch angesetzt, ein Verbotsantrag gegen die Teebeutelz - den ich auch aus anderen Gründen nicht befürworten würde - hätte vermutlich derzeit wenig Aussicht auf Erfolg, und ich habe sogar gelesen, dass das Verbot der KPD von 1956 heute so wahrscheinlich nicht mehr ausgesprochen werden würde.

Ob eine Partei "satisfaktionsfähig" und denkbarer Diskussionspartner ist, ist eine politisch zu entscheidende Frage, und es gibt sehr gute und stichhaltige Gründe, diese Frage in diesem Falle mit einem klaren "Nein!" zu beantworten. Es gibt jedenfalls für SPD, LINKE und GRÜNE keinen Grund, die Truppe dadurch aufzuwerten, dass man sich mit ihr vor Fernsehkameras an denselben Diskussionstisch setzt, und den "Papens" in der CDU, die ja sicherlich bei dem Gedanken an ein Bündnis von National-, Sozial- und christlich betonierten Moralreaktionären mit den Hufen scharren, sollte man es jedenfalls so schwer wie möglich machen.

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TiloS 24.01.2016, 14:01
9. Denkzettel

Nach allem, was man bisher gesehen hat, ist die AfD demokratischer als einige Altparteien. Deshalb wäre für diese ein Denkzettel angebracht.

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