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TV-Debatte: Kraft will auch nicht mit der AfD vor die Kamera
DPA

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind erst für 2017 geplant, trotzdem positioniert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon in der Frage um TV-Debatten mit der AfD. Die Mehrheit der Deutschen sieht den AfD-Boykott laut Umfrage kritisch.

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tzu345 24.01.2016, 14:29
40. Schön

wären 50% + × für die AfD. Dann könnten die mal vier Jahre zeigen, ob sie's draufhaben, oder eben doch nicht. Aber ich denke, selbst wenn es so käme, würde gegen die Wahl geklagt, und das erfolgreich, da es in Deutschland niemals zugelassen werden würde, daß die Macht den etablierten Parteien endgültig und komplett entrissen würde.

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schmidthomas 24.01.2016, 14:31
41. Ihre Weisheiten...

Zitat von friedrich_eckard
Frau Kraft hat Recht! Vermutlich wird jetzt wieder das Argument kommen, die Teebeutelz seien aber doch eine zugelassene und damit wählbare Partei... vielleicht sollte hier einmal eine Begriffsverwirrung auseindergedröselt werden. Ob eine Partei verbotswürdig ist, ist eine juristische Frage, die das BVerfG und nur dieses zu entscheiden hat. Die Anforderungen für ein Parteiverbot hat das GG aus guten Gründen sehr hoch angesetzt, ein Verbotsantrag gegen die Teebeutelz - den ich auch aus anderen Gründen nicht befürworten würde - hätte vermutlich derzeit wenig Aussicht auf Erfolg, und ich habe sogar gelesen, dass das Verbot der KPD von 1956 heute so wahrscheinlich nicht mehr ausgesprochen werden würde. Ob eine Partei "satisfaktionsfähig" und denkbarer Diskussionspartner ist, ist eine politisch zu entscheidende Frage, und es gibt sehr gute und stichhaltige Gründe, diese Frage in diesem Falle mit einem klaren "Nein!" zu beantworten. Es gibt jedenfalls für SPD, LINKE und GRÜNE keinen Grund, die Truppe dadurch aufzuwerten, dass man sich mit ihr vor Fernsehkameras an denselben Diskussionstisch setzt, und den "Papens" in der CDU, die ja sicherlich bei dem Gedanken an ein Bündnis von National-, Sozial- und christlich betonierten Moralreaktionären mit den Hufen scharren, sollte man es jedenfalls so schwer wie möglich machen.
und antidemokratischen Ergüsse in alle Ehren. Wann kümmern Sie sich denn mal um Ihre eigenen Teebeutelchen, die mittlerweile in Scharen zur AfD übergelaufen sind? Mann, Mann, bei Ihrer Truppe geht doch mittlerweile die Sonne im Osten unter.
Btw., was ist eigentlich aus Oskarchens Parteiausschluss-verfahren geworden, man hört gar nichts mehr?

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puby 24.01.2016, 14:31
42. Verstehe die Aufregung,

um die AfD nicht wirklich, lasst sie doch in Länderparlamente und den Bundestag einziehen, von mir aus auch mit 15%. Die werden ganz schnell merken, dass Politik nicht nur aus Flüchtlingen besteht. Da geht es dann um langweilige Haushaltsdebatten, Strukturreformen, Bildungspolitik, Wasserwirtschaftsgesetzen, etc. und auf all diesen Ebenen wird diese Gurkentruppe genauso versagen, wie die Republikaner in den 90ern, weil da kaum einer dabei ist, der von solchen Dingen Ahnung hat, die wurden ja zum Glück erfolgreich rausgemobbt. Dann geht das Gehacke um die gutdotierten Posten los und nach 4 Jahren ist der Spuk vorbei.

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spon-facebook-1582946237 24.01.2016, 14:32
43.

Die AfD vertritt nicht "das Volk", sondern lediglich einen kleinen Teil davon. Genauso wie die anderen Parteien. Wenn die sich nicht an einen Tisch mit ihnen setzen wollen, ist das ihr gutes Recht.
Wenn man sich in den letzten Monaten Auftritte dieser Partei im TV angetan hat, dann weiß man inzwischen auch, was man als Teilnehmer an solch einer "Diskussion" zu erwarten hat. Von daher soll die AfD ihr Ding durchziehen, sie werden eine Randerscheinung bleiben und als Oppositionspartei auch wieder in der Versenkung verschwinden.

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deglaboy 24.01.2016, 14:32
44. De facto haben CDU und SPD...

unsere Demokratie abgeschafft.
Wo ist die Erhebung des Volkes?
Wo ist der zivile Widerstand?
Wo ist der Generalstreik gegen diese abgehobenen Volksfeinde, die es dem Volk nicht mehr zumuten wollen, sich eine eigene Meinung zu bilden?
Die das Volk behandeln wie unmündige Kleinkinder.
Das sind degenerierte Politclowns, sie sich auf Kosten des hart arbeitenden Volkes einen schlanken Fuss machen.
Unfassbar, was da abgeht! Und die vierte Gewalt tritt denen nicht mehr auf die Füße, das rundet den Skandal ab!

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wollump 24.01.2016, 14:34
45.

Zitat von curiosus_
...den Dialog mit derzeit 10% des Volkes verweigert dann ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis. Was macht Frau Kraft eigentlich wenn 2017 Parlamentsdebatten unter Beteiligung der AfD ablaufen? Verlässt sie dann das Plenum?
Vielleicht rechnet sie schon gar nicht mehr damit, selbst über die 5%Hürde zu kommen !?

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DieterFr 24.01.2016, 14:35
46. Mir soll's recht sein

Die Reaktion von Kraft und denen, die schon vorher gekniffen haben, kann ich mir nur so erklären, dass sie panische Angst haben, keine überzeugenden Antworten auf die AfD zu haben, und dass sie mit einer schwer zu überbietenden politischen Dummheit geschlagen sind.

Sie müssen doch wissen, wie die Öffentlichkeit auf ihr Verhalten reagiert. Sie geben vor, moralisch überlegen zu sein, und betätigen sich dabei fleißig als Steigbügelhalter der AfD. Eigentlich unbegreiflich, aber mir soll's recht sein.

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iffelsine 24.01.2016, 14:36
47. Aha, das ist also das Demokratieverständnis...

...der (noch) großen Parteien. Nach 40 Jahren eines Kreuzchens bei der CDU werde ich mir bei der nächsten Wahl ein Protestkreuz bei der AfD gönnen. Merkel muss einfach sehen, dass sie völlig falsch liegt mit ihren Willkommensrufen und Deutschland ruiniert ! An Merkels Flüchtlingspolitik wird die EU zerbrechen und das Schengenabkommen (welches sie ja schon außer Kraft gesetzt hat) wird zerbröseln. Wir brauchen jetzt Parteien, die sich dem entgegenstellen, die AfD ist zwar nicht regierungsfähig, da völlig hohl, aber protestwählbar !

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dani7830 24.01.2016, 14:38
48. die Angst der Parteien

Eine starke Demokratie schafft es die AFD nach hinten zu drücken. Ich dachte unsere Politiker hätten die Kraft dazu. Die Parteien befürchten dass die AFD sie vor dem Publikum fertig machen könnten. Mehr Mut liebe Politiker.

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deglaboy 24.01.2016, 14:38
49. Zum Glück kann man sich Reden von AFD-Leuten...

im Internet ansehen. Man mag nicht alle Punkte teilen, aber das gilt für das Programm jeder Partei.
Aber was man dort hören kann sind sachlich abgewogene Argumente. Viele Tatsachen, die jeder Bürger aus seiner Erfahrung kennt. Etliche gute Vorschläge. Und auch ja das wage ich zu sagen, Besorgnis um Deutschland und das deutsche Volk.
Das gibt es nämlich auch noch und das zahlt momentan noch Steuern, mit denen unsere obersten Politclowns das anrichten, was Generationen wieder abtragen müssen.
Die AFD nimmt das ernst, was über dem Reichstag steht und was unsere BK im Amtseid geschworen hat. Dafür allein sollte man sie anhören. Aber das zu sagen ist natürlich "rechtspopulistisch". Wobei, Parteien, die das Volk (populus) ernst nehmen, sind mir lieber, als solche die es feige verraten.

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