Forum: Politik
TV-Duell zwischen Weber und Timmermans: Nochmal ohne blaues Auge davongekommen
Elyxandro Cegarra

Manfred Weber und Frans Timmermans, die Top-Anwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionschefs, haben sich das erste TV-Duell geliefert. Zu sehen gab es klare Unterschiede in Sachen Stil - und einen Sieger nach Punkten.

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schorri 18.04.2019, 09:46
40. Weber? Bitte nicht!

Weber hat Orban hofiert.
Die CSU, Webers politische Heimat, steht der rechtspopulistischen Regierung Österreichs nahe und hat Orban beim vorletzten Parteitag als Top-Act geladen - und die Kanzlerin Merkel praktisch ausgeladen.
Weber ist kein Rechtsausleger wie Orban.
Aber er neigt zum Populismus und zur Toleranz Rechter wie Orban und ÖVP-FPÖ um den Preis der politischen Macht.
Doch merke: Die Geschichte lehrt, dass man den äußeren rechten Rand (diesseits des Rechtsradikalismus) nicht hofiert, sondern ihn politisch bekämpft. Denn er war es immer, der die Brücke zum rechten Radikalismus geschlagen und dann auch noch das Tor am Ede dieser Brücke für ihn geöfffnet hat.
Orban und Strache sind da keine geeigneten Partner und Torwächter.
Dass die EVP keinen Kandidaten der rechten Mitte gefunden hat, ist ein schlechtes Vorzeichen für das Europa der nächsten Zukunft. Ein ganz schlechtes.

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wolleh 18.04.2019, 09:56
41. Ich bete dafür,

dass Herr Timmermans gewinnt. Meine Stimme hat. Es ist an der Zeit, die Konservativen auf die Hinterbänke zu schicken. Europäische Solidarität versus ungebremsten Kapitalismus. Gleiche Chancen für alle Europäer.

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postmaterialist2011 18.04.2019, 10:04
42. Wie wäre es denn mit Wien ?

Zitat von tmhamacher1
Da ist es wieder, der Versuch der Sozen, sich die Folgen ihrer eigenen Politik zu Gute zu machen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Mieten sind auch deshalb so hoch, weil die Staaten alle durch Verschuldung an der Grenze ihrer Zahlungsfähgkeit sind. Warum haben die Sozen denn keine auch nur halbwegs erfolgreiche Wohnungsbaupolitik betrieben? Die Einheitsrente ohne Bedarfsprüfung zeigt doch wieder, dass sie nur eins können: Ander Leut Geld zum Fenster hinauswerfen!
Dort regieren die Sozialdemokraten seit Jahr und Tag und die Stadt hat eine vorbildiiche und bezahlbare Wohnungspolitik. In welchem von den in ihren Worten "Reaktionären" sprich Konservativen regierten Städten oder Bundesländern wird denn eine erfolgreiche Wohnungspolitik betrieben ? Komisch, dass mir hier so gar nichts einfällt und komisch, dass ein Schröder ein sehr viel solidere Haushaltspolitik betrieben hat als ein Helmut Kohl oder ein Olaf Scholz die grössten Haushaltsüberschüsse erzielt hat. In welcher Partei sind die nochmal ? Das Märchen von der soliden, erfolgreichen Haushaltspolitik der Konservativen wird auch nicht richtiger wenn es immer und immer wieder gesungen wird. Nicht in die Zukunft zu investieren ist genauso fahrlässig wie für Unnützes Geld auszugeben.

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cobaea 18.04.2019, 10:05
43.

Zitat von Europa-Realist
Wer letztlich EU-Kommissionspräsident wird, wird nicht vom Volk bestimmt, sondern am Ende von den Staats-und Regierungschefs ausgeklüngelt. Juncker war schon zuvor der gemeinsame Kandidat des Europäischen Rats gewesen. Dass die Konservativen die Mehrheit dee Stimmen erzielen würden, war ausgemachte Sache. Letzes Mal (wie in den früheren Perioden auch) wurde also tatsächlich nie der EU-Kommissionspräsident gewählt. Die EU ist keine echte Demokratie.
Juncker war 2014 vor den Europa-Wahlen als Spitzenkandidat der EVP für das Amts des Kommissionspräsidenten portiert worden. Nach den Wahlen war er bei den Regierungschefs aber plötzlich höchst umstritten. Der britische Premier Cameron lehnte ihn öffentlich (z.B. in Zeitungsartikeln) ab und fand bei anderen Regierungschefs/-chefinnen ein durchaus offene Ohren. Junckers Wahl stand plötzlich nicht mehr fest. Allerdings widersetzte sich das Europa-Parlament der Kursänderung der Regierungsvertreter. Es bestand auf der Einhaltung des vor der wahl den Wählenden gegebenen Versprechens. Die Regierungsvertreter knickten schliesslich vor dem Parlament ein, denn dieses musste den Kandidaten wählen - und es machte klar, dass es keinen anderen (Regierungs-)Kandidaten wählen würde. Juncker wurde vor allem auf Druck des Parlaments (und mit dessen Mehrheit) Kommissionspräsident. Letztes Mal wurde eben zum ersten Mal tatsächlich der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt (wozu Juncker übrigens auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen gebraucht hatte...)

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brux 18.04.2019, 10:07
44. Hinweise

Menschen im allgemeinen, aber Deutsche ganz besonders, neigen zu politischen Heilserwartungen. Starke Führer sollen es richten. Leider schimmert diese Haltung auch beim Autor durch.
Die EU ist da besonders gefragt, kann man doch so schön die Heilserwartung projizieren, wenn man wenig über die Funktionsweise weiss. Der Frust ist also programmiert.
Die EU hat nur wenige Kompetenzen und Weber hat recht mit seinem Hinweis, dass wesentliche Themen nationaler Gesetzgebung unterliegen. Wie soll die EU Probleme lösen, für die sie gar nicht zuständig ist?
Das Muster gilt aber allgemein. Deutsche verlangen z.B. von ihren Politikern, die Probleme Afrikas (Bevölkerungsexplosion, Tribalismus, Korruption) zu lösen. Mir geht dieser politische Infantilismus ziemlich auf die Nerven.

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cobaea 18.04.2019, 10:08
45.

Zitat von carcaroba
wenn wir diese Leute direkt oder zumindest indirekt wählen könnten, wäre das Duell zumindest interessant. dann hätte SpOn vielleicht auch vorab darüber berichtet und mehr Leute hätten es gesehen.
Sie wählen "diese Leute" indirekt, indem Sie Ihre Europaabgeordneten wählen. Der Vertreter der wählerstärksten Fraktion wird dann vom Europa-Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Genauso, wie in Deutschland der/die KandidatIn der wählerstärksten Partei KanzlerIn wird oder im UK PremierminsterIn.

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dum_spiro_spero 18.04.2019, 10:09
46.

Zitat von beobachter1000
Ich kann der Wertung von SPON nur teilweise zustimmen. Gefühlt mag dies vielleicht so zutreffen. Wenn man sich aber sachlich mit den Aussagen beschäftigt, bliebt doch alles eher an der Oberfläche. Es ist halt simpel in der Manier von Timmermanns anzusprechen, was das Volk beschäftigt und damit indirekt den Eindruck zu erwecken, es beschäftige ihn auch. Mag vielleicht sogar sein, aber hat er konkrete Lösungen um auch die gesteckten Ziele zu erreichen. Dies klingt immer gut aber in der Realität haben die Sozialisten noch nie etwas erreicht. Eben weil ihre Ansätze eher simpel sind und nicht die realen Gegebenheiten und Mechanismen berücksichtigen. Immerhin können sie damit die Konservativen aber in eine Richtung steuern. Die können dann mit den richtigen Methoden etwas erreichen, ohne an anderen Stellen Löcher aufzureißen.
Dazu sind die Aussage: "Die Mitgliedsländer sind unfähig, multinationale Konzerne zu besteuern." Na juhu, Timmermans, das langjährige Niederländische Kabinettsmitglied war einer, der die Niederlande zu dieser Steueroase gemacht hat, genauso wie Junckers sein geliebtes Luxemburg. Beide haben sich auch in der EU nicht wirklich für einen "Steuerkompromiß" eingesetzt. Da hilft es natürlich auch nicht, wie Weber die Flinte schon vor der Wahl ins Korn zu werfen. Wenn hier Irland, Niederlande, Malta und Luxemburg in Zukunft nicht auf den Topf gesetzt werden, dieses Steuerdumping einzudämmen und die deutsche Regierung sich verwehrt, weil sie die Steuersparmodelle deutscher Konzerne in diesen und anderen Oasen nicht zerstören möchte, dann ist die Glaubwürdigkeit beider europäischen "Volksparteien" eh dahin. Die Finanzierung europäischer Zukunftsprojekte sollte eben auch über eine Säule der nivellierten, gerechten Unternehmens- und Finanztransaktionsbesteuerung laufen, auch wenn das einen größeren Steuer-Beitrag deutscher Unternehmen bedeutet. Sie profitieren ja auch vom Binnenmarkt und dem preiswerten Euro erheblich. Dass EU-Länderürbergreifende Tricks wie cum-cum und cum-ex etc. über Jahre möglich waren, zeigt auch, dass überhaupt kein Interesse bestand, dies nachhaltig einzudämmen und dem Staat und somit natürlich auch der EU gewaltige Beträge entgangen sind. Und gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es aktuell neue Tricks gibt, über Finanztransaktionen und länderübergreifenden Steuerrückerstattungen oder -verrechnungen Miliarden abzuschöpfen. Wir werden nach der nächsten Legislaturperiode hören, dass dem Staat meinetwegen 60 Mrd. Euro entgangen sind und keiner will Schuld daran gewesen sein. Ja wer denn sonst? Komisch, wenn's um Unternehmenssicherheit geht, werden meist heimlich/undercover von außen Experten beschäftigt, die Schwachstellenanalysen machen. In der Finanzverwaltung, egal auf welcher Ebene spielt das kaum eine Rolle. Warum keinen Insider/Whistleblower anheuern, der Deals aufdeckt?

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DLH711 18.04.2019, 10:11
47. Warum am Katzentisch?

Das fiel mir doch als erstes ins Auge: Weber und Moderatorin hatten ihr Wasserglas auf dem gemeinsamen schwarzen Tischchen stehen.
Timmermann ein weißes Katzentischchen mit seinem Glas Wasser. Durfte er nicht mit den anderen Beiden? ---

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brux 18.04.2019, 10:17
48. @16

Was Sie schreiben, ist nachweislich falsch.
Juncker war Kandidat der EVP, gegen den Wunsch Merkels.
Der Rat hatte sich natürlich gar nicht festgelegt, denn es gab nie eine Beschlussvorlage. Nach der Wahl hat Merkel (und insbesondere Cameron) versucht, den Rat dazu zu bringen, Juncker doch nicht dem Parlament vorzuschlagen. Merkel hat sich am Ende der Mehrheit und der Konsequenz des Verfahrens gefügt.

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rainer60 18.04.2019, 10:26
49. ?????

Zitat von stefan.p1
Die Bürger der EU wollen keine VereinigtenStaaten von Europa - die Sozialisten sind da ganz weit von der Bevölkerung entfernt. Selbst ein Günther Verheugen hat in seinen letzten Interviews eingesehen das eine EU, wie sie von seinen Parteikollegen geplant ist, eher den Kontinent spaltet als ihn eint.
" die bürger der eu wollen keine vereinigten staaten von Europa" . ziemlich gewagt,ihre aussage. die bürger bin nämlich auch ich, und ich wäre für eine vereinigten staaten europas. das bedeutet doch keine gleichmacherei oder behaupten sie vielleicht das in den usa es keine kulturellen unterschiede.
man kann ja wohl kaum behaupten das es in der brd und den usa keine kulturellen und wirtschaftliche unterschiede gibt..
warum also keine " VSEU ".

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