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Twestens Parteiwechsel in Niedersachsen: Unverschämt! Darf die das?
DPA

Der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU dreht die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen - aus scheinbar rein persönlichen Gründen. Doch Twestens Wechsel ist vollkommen legitim. Und lehrreich.

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konstantin_hahn 04.08.2017, 17:35
1. Wahlrechtsproblem

Es wäre ja schön, wenn ich auf einer Landesliste die Kandidaten beinflussen könnte. Ich kann nur eine Parteiliste wählen und dann kann ich ja auch nur davon ausgehen, dass diese Personen dann nach diesem Programm handeln. Wäre ich 2013 bei der Landtagswahl hier in Niedersachsen Grünen-Wähler gewesen, wäre ich davon ausgegangen, dass diese Frau nicht ihre eigene Karriere über die Überzeugungen stellt

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blitzunddonner 04.08.2017, 17:35
2. die grünwähler werden ihr wohl kaum folgen.

die grünwähler werden ihr wohl kaum folgen. nach der landtagswahl wird kaum noch einer ihren namen kennen. ob sie überhaupt aufgestellt wird von der union? haben sie ihr das zugesagt?
und: ja klar darf sie das. unsere politiker dürfen so allerlei unsinn rechtskonform und sinnentleert anstellen. die legitimität ist doch gar nicht die frage, sondern die nach dem motiv. damit wir wähler uns eine meinung bilden können.
klar, dass jetzt die grünphobiker glückshormone versprühen. aber die haben vorher ja auch nicht grün gewählt.

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fuchser1979 04.08.2017, 17:36
3. Rechtlich korrekt, politisch verfehlt

Verfassungsrechtlich trifft der Kommentar sicher den Kern der Sache, das freie Mandat dient dazu, dass der Abgeordnete nicht gegen sein Gewissen stimmt bzw. stimmen muss. Es ist also ein Schutz für diesen. Politisch gesehen ist das Vorgehen der Landtagsabgeordneten aber völlig verfehlt. Aus egoistischen Motiven - ganz demokratisch wurde sie im Kreisverband nicht mehr aufgestellt - wechselt sie die Partei und verfälscht den Wählerwillen in Niedersachsen - dieser sah knapp eine rot grüne Mehrheit vor. Frau Twesten wurde als Grüne über die Liste gewählt, nur wenige haben sich für die Person entschieden. Aus ihrem Wechsel ein demokratisches Lehrstück zu konstruieren, ist abenteuerlich.

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spiegeldauerleser 04.08.2017, 17:37
4. Hehre Worte

von Stefan Kuzmany über Gewissen und Demokratie. Aber leider in diesem Zusammenhang fehl am Platze: Die Grüne ist zur CDU gewechselt, weil sie von den Grünen nicht mehr aufgestellt wurde und schwupp, behält sie nicht nur ihre Abgeordnetenbezüge, sondern wird demnächst garantiert von der CDU aufgestellt. Das hat mit Gewissen rein gar nichts zu tun, das ist nichts als eine persönliche Karriereentscheidung. Und damit dann doch Betrug an ihren Wählern.

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magic88wand 04.08.2017, 17:38
5. Legal ja, aber ...

... sie ist über die Landesliste der Partei Die Grünen in den Landtag eingezogen - die Leute haben nicht diese Frau persönlich gewählt, sondern ihre (ehemalige) Partei. Hätte sie ein Direktmandat, würde ich das noch in Ordnung finden. So aber nicht.

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arac 04.08.2017, 17:38
6. So einfach ist das nicht ...

Zwar kann ich den Argumenten, welche der Autor anführt, nicht widersprechen, doch ist die Situation m. E. nicht ganz so einfach, da Frau Zwesten m. W. kein Direktmandat inne hat, sondern über die Liste ihrer Partei in den Landtag gekommen ist. Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes letztlich sie nicht wirklich als Person gewählt, sondern als Mitglied ihrer Partei, die sie nun nicht nur verlässt, sondern dabei auch die Gaben einbehält, welche ihr ihre Partei und deren Wähler beschert hat. Dies ist rechtens, hat aber dennoch einen gewissen Beigeschmack.

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FunnyEric 04.08.2017, 17:40
7. hanebüchener Unsinn

Entschuldigen Sie die deutlichen Worte, aber der Beitrag ist völliger Unsinn.
Dies beginnt damit, dass Sie behaupten, der Wechsel sei legitim, ihn dann aber hinsichtlich seiner Legalität abklopfen. Legal ist er zweifelsfrei, für Legitimität wären ganz andere Faktoren zu überprüfen.
Wenn Sie aber schon die Verfassung bemühen, dann vermeiden Sie bitte irreführende Schlagworte wie "Fraktionszwang". Einen Fraktionszwang gibt es nicht, er wäre sogar - mit Blick auf die von Ihnen angeführte Freiheit des Mandats - sogar verboten. Fraktionsdisziplin gibt es hingegen, und wenn Sie tatsächlich die Legitimität des Handelns von Frau Twesten beurteilen wollten, dann müssten Sie sich etwas tiefergehend mit Sinn und Unsinn von Fraktionsdisziplin auseinander setzen. Diese hat nämlich nicht nur Nachteile, wie der Begriff des "Zwangs" suggeriert.
Drittens haben Sie offenbar unser Wahlsystem nicht verstanden. Gerade bei der Zweitstimme, über die Frau Twesten in den Landtag eingezogen ist, handelt es sich um eine Stimme für eine Partei, nicht für eine Person. Dem Wähler zu raten, er solle nun Listen mit Personen studieren, ist absurd, zumal die Listen starr sind.

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CB_2017 04.08.2017, 17:40
8. Er hat ja recht, aber...

Herr Kuzmany hat hier in der Sache natürlich völlig recht, nur ist das eben ausgehend von der Theorie. Wer so argumentiert, müsste den sog. "Fraktionszwang" als den Verfassungsbruch, der er ist, noch viel stärker brandmarken. Nun hat diese "Fraktionsdisziplin" auch stabilisierende Eigenschaften, weil sie Abstimmungen etwas weniger überraschend macht - immerhin geht es hier nicht um ein Experimentierfeld wie ein Studentenparlament, wo das eher egal ist. Bei der Wahl macht man faktisch aber sein Kreuz bei einer Parteiliste. Es ist die Partei, die für die Zulassung zur Wahl Unterstützerunterschriften beibringen muss und Landeslisten korrekt aufstellen muss. Somit muss gewohnheitsrechtlich davon ausgegangen werden, dass die Wahlentscheidung auch Bestand hat. Das ist aber jetzt im realen Rahmen nicht mehr der Fall. Heisst also: unser Wahlrecht gehört reformiert und präzisiert. Weg mit Fraktionszwängen (verbieten) und den Pflichten, die *Parteien* erfüllen müssen, es gibt nur noch ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete. Die können dann aber auch machen, was sie wollen. Es wird lebendiger, basisdemokratischer und vor allem chaotischer im Parlament werden. Ob das am Ende gut für alle ist...?
Alternativ sollten konsequent die Mandate eben an die parteibezogene Wahlentscheidung gekoppelt sein, sprich: 50 Mandate für Partei/Wahlliste X bleiben bis zur nächsten Wahl 50 Mandate. Will jemand von dieser Liste aussteigen, steigt er aus dem Parlament aus, weil er nur beauftragter Funktionsträger ist, und jemand anderes von der Liste rückt nach. Auch das ist nicht die perfekte Welt, weil es den "Kungelfritzen" der Parteien sehr viel Macht gibt. Ein unklarer Mischmasch ist allerdings der schlechteste Weg von allen.

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INGXXL 04.08.2017, 17:41
9. So ist die parlamentarische

Demokratie. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Den So genannten Fraktionszwang gibt es nicht. Ob es angemessener wäre das Mandat zurückzugeben muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden. Ob sie bei der CDU weiter Karriere machen kann bleibt abzuwarten. Da gilt der Spruch: Jeder liebt den Verrat keiner den Verräter

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