Forum: Politik
Typologie der Bundespräsidenten: Prediger und Polterer
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist offiziell im Amt. An welchem seiner Vorgänger wird er sich orientieren, wie könnte er Akzente setzen? Die Typologie.

horst brack 22.03.2017, 20:02
1. Köhler ist kein Sensibelchen

Ich breche mal eine Lanze für Horst Köhler.
Das mit dem Sensibelchen ist natürlich totaler Quatsch, aber er hat einfach nur die Klappe gehalten.

Man muss wissen, das der magna Cum Laude Ökonom als Staatssekretär im Finazministerium unter Helmut Kohl als höchster Vertreter der BRD die Stabilitätskriterien für den EURO aushandelte.
Ja genau die Kriterien, die heute permanent unterlaufen werden und den Euro irgendwann demnächst platzen lassen werden.
U.a. der Euro Rettungsschirm und alle weiteren beteiligten Werkzeuge zum unbegrenzten Drucken von weitenem Geld, waren sicher die Hauptgründe.
Der Afganistan Einstz war als Rücktrittgrund sicher nur vorgeschoben.

Fazit: Horst Köhler wollte sicher *nicht* in den Geschichtsbüchern stehen, als der Präsident, der wider besseren Wissens diesen Unfug unterzeichnet hätte.
Das hat er dann ja auch nicht getan, wenn ich mich recht erinnere.

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Putenbuch 22.03.2017, 20:17
2. Einmal Heinemann, bitte....

Aus der Antrittsrede von Gustav Heineman 1969: "„Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte […] Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen […] Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschrieben haben. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“

So richtig viel weiter sind wir heute auch nicht. Daran sollten unsere Politiker denken, wenn mal wieder für Demokratieabbau zugunsten Konzernen entschieden wird (s. Autobahnprivatisierung, TTIP/Ceta, etc.)

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ketzer3 22.03.2017, 21:20
3. Das Sensibilchen Köhler:

„Im Mai 2010 trat Horst Köhler wegen eines umstrittenen Interviews über den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan überraschend zurück.“
Na ja, ich habe das anders in Erinnerung. Während eines Fluges – ob mit/wegen etc. Afghanistan tut überhaupt nichts zur Sache – hatte Köhler gegenüber Journalisten geäußert, dass er sich durchaus einen Einsatz der Bundesmarine auch „out of area“ vorstellen könne, um internationale Schifffahrtsrouten zu sichern.
Ich hatte damals keinen Grund gesehen, den Bundespräsidenten wegen dieses Gedankens zu kritisieren. Darüber kann man ja mal reden, ob es nicht sinnvoll sein könnte, dass eine deutsche Korvette vor dem Horn von Afrika herumkreuzt und auf Hilferufe von Handelsschiffen – egal unter welcher Flagge sie fahren – reagiert, wenn diese von Piraten angegriffen werden.
Die hierauf folgende Empörung der Journaille hatte ich nie so richtig begriffen.
Und jetzt war Köhler beleidigt, anstatt (offensiv) zu antworten oder antworten zu lassen.
Und statt dessen ist zurückgetreten.
Hätte er nicht machen müssen / sollen.
Insoweit: Sensibelchen: ja.
Aber er hatte wohl eh keine Lust mehr.

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merluzzo 22.03.2017, 22:19
4. Fakten sollten stimmen

Scheel "hatte das Lied wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Ende 1973 mit dem Düsseldorfer Männergesangsverein aufgenommen - und kurz darauf in der TV-Show "Drei nach neun" aufgeführt."

Es mag sein, dass Bremer Fernsehshows Hamburger Journalisten geläufiger sind als andere. Doch eine sorgfältige Recherche oder Faktenprüfung sollte ergeben haben, dass es Radio Bremens "3 nach 9" erst seit 1974 gibt, und Walter Scheel seine Sangeskunst im Dezember 1973 erstmals in Wim Thoelkes "Drei mal Neun" im ZDF präsentiert hatte.
Ja, das ist kein 'kriegsentscheidendes' Faktum, aber die Menge an sachlichen Fehlern verweist auf den Grad journalistischer Sorgfalt. Und diese Menge ist mir auf Spiegel Online zu hoch.

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ketzer3 23.03.2017, 00:29
5. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterl

Eine ganz wichtige Aussage, die bis heute womöglich in ihrer Tragweite nicht recht begriffen worden ist.
Diese Aussage
1.bedeutet, dass WIR (die deutschen Vaterländer) eben unsere Geschichte haben und diese akzeptieren müssen, auch wenn es uns heute nicht gefällt;.
dass wir uns nicht nur unter dem Licht von Goethe und Schiller, Kant und Hegel sonnen können (Kleist und Heine nicht zu vergessen – Letzterer einer der allergrößten, meine ich), sondern dass wir uns auch mit den weniger schönen Dingen beschäftigen müssen.
Warum: weil wir sie ERERBT haben!
2.bedeutet, dass wir hinsichtlich dieses ERBE Verpflichtungen haben. Da geht es nicht um „Schuld“! Welche „Schuld“ soll denn schon ein 1945 Geborener haben? Aber er hat die Geschichte seines Vaterlandes nun mal geerbt und hat damit Verpflichtungen.
Auch wenn ich diesen Pietisten Heinemann manchmal als etwas „sauertöpfisch“ empfunden habe: Es gibt nur zwei wirklich große Bundespräsidenten der Bundesrepublik:
Lassen wir mal Heuß beiseite (da gibt es noch das eine oder andere Fragezeichen – na gut, ich glaube, er hat sich nachträglich auch etwas geschämt über sein Abstimmungsverhalten bei dem Ermächtigungsgesetz):
Heinemann und von Weizsäcker; Letzterer war ja bei seiner eigenen Partei nun nicht soooo beliebt – aber das mag eher für ihn (als Überparteilichen) gesprochen haben.
Ach ja, doch noch etwas:
Rau hatte gegen Herzog kandidiert, hatte aber so gut wie keine Chance. SPD-Partei-Chef Scharping hatte aber die Parole ausgegeben: Wir bleiben bei Rau.
Hätte er gesagt: Wir verzichten, wir unterstützen die FDP-Kandidatin Hamm-Brücher, dann wäre – mit Stimmen der SPD, FDP und wohl auch etlichen der CDU – Hamm-Brücher Bundespräsidentin geworden. Dies wäre zu wünschen gewesen!
Nichts gegen Herzog: der hat sich ja auch gut gemacht – auch ein paar Jahre später hätte er sich gut gemacht.
Und Rau hätte dann ja auch mal noch kandidieren können.
Aber die SPD – bzw. Scharping – haben die große Chance vertan, einer Frau zur Bundespräsidentschaft zu verhelfen, die dieses Amt großartig hätte ausfüllen können – und das vielleicht auch als Dankeschön an eine überragende Persönlichkeit, die aus ihrer sozial-liberalen Position nie eine Hehl gemacht hat und der die SPD viel zu verdanken hatte.
Ewig schade!
Zum Abschluss, lieber Putenbuch:
Woran „sollten unsere Politiker denken, wenn mal wieder für Demokratieabbau zugunsten Konzernen entschieden wird (s. Autobahnprivatisierung, TTIP/Ceta, etc.)“
Dafür rufen Sie Heinemann als Zeugen an?
Das erscheint mir recht mutig bzw. ziemlich spekulativ.

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Putenbuch 23.03.2017, 23:10
6. Lieber Ketzer3,

meine Einlassung bzgl. des Demokratieabbaus bezog sich auf ""Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte [] Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen [] Nicht weniger, sondern mehr Demokratie, das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschrieben haben."

Zitate aus dem Wikipedia-Eintrag zu Gustav Heinemann:
"Gegen die Tendenzen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte im Zeichen staatlicher Terrorbekämpfung und Verdächtigung von Radikaldemokraten als Terrorhelfern warnte er:

„Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht […] Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.“

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heutzutage wäre Gustav Heinemann wohl nicht mehr Mitglied der SPD, sondern bei der Linken.

Gustav Heinemann war wohl vollkommen bewußt, was heutzutage völlig ignoriert wird. Deutschland ist eine junge Demokratie, eine SEHR junge Demokratie. In einem Teil Deutschlands gerade 25 Jahre alt. Es wäre geboten, daran zu arbeiten, die demokratischen Strukturen zu verfestigen, anstatt sie über so genannte "Freihandelsabkommen" oder z.B. Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschleifen.

M.E. sind die selbsternannten "Retter" der Demokratie/Freiheit, also Merkel, Schulz und wie sie nicht heißen, wohl eher deren Totengräber.

:-(

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