Forum: Politik
Über Ende Oktober hinaus: EU-Kommissar Oettinger hält weitere Brexit-Verschiebung für
Dursun Aydemir/Anadolu Agency/Getty Images

Der harte Brexit am Freitag ist vorerst abgewendet, doch wie geht es weiter? EU-Politiker halten verschiedene Szenarien für möglich - bis hin zum Verbleib der Briten in der Gemeinschaft.

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jaroslav.bocek 11.04.2019, 10:59
30. Ist die Lösung mit der britischen Teilnahme an der Europawahl o.k.

Ich bin mir nicht sicher, dass die gefundene Lösung rechtlich machbar ist. Es wird eigentlich nur eine Wahl vorgetäuscht. Auch die britischen Abgeordneten werden für eine volle Periode gewählt. Mit welchen Themen sollen überhaupt die Kandidaten in den Wahlkampf ziehen? Ich halte diese Lösung für einen Missbrauch des Grundgedankens hinter einer Wahl! Ich verstehe das angestrebte Ziel dieser Lösung, aber man schafft sich dadurch eine neue Angriffsfläche. Man schreibt eine Europawahl aus, wohl wissend, dass ein Teil der gewählten Abgeordneten irgendwann wieder ausscheiden wird. Vielleicht kommen die radikalen Anhänger des Brexits auf die gleichen Gedanken wie ich.

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jeby 11.04.2019, 11:02
31.

So macht sich die EU einfach nur lächerlich. Ich glaube nicht, dass die meisten EU Bewohner für dieses ständige Einknicken sind. Sie wollen das VK einfach nur noch draußen sehen und erwarten ein Ende dieses ganzen lächerlichen Brexitdramas, damit sich die EU auch mal wieder auf was anderes konzentriert.

Erst eine kurze Verlängerung um einige Tage, jetzt eine um ein halbes Jahr und schon Andeutungen, dass es eine weitere Verlängerung geben wird. So verspielt die EU Vertrauen und Unterstützung. Sie steht für gar nichts. Die Bedingungen, die die EU an eine Verlängerung über den 12. April hinaus im März gestellt hat, hat das VK ja nicht erfüllt. May hat immer noch keinen Plan, aber trotzdem wird jetzt um 6 Monate verlängert und wahrscheinlich ist das immer noch nicht das Ende.

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PeterMüller 11.04.2019, 11:03
32. @ Mesi 013 und raus aus der EU

1. Ich bin ein Befürworter der EU, aber diese Polithansel in den Regierungen haben sich so lächerlich gemacht, dass mir schlecht wird. Wie kann man nur so dermaßen verblödet sein, immer und immer und immer wieder es den Briten noch mehr recht zu machen, bis sie endlich bekommen was sie wollen: Alle Vorteile der EU, dafür keine Verantwortung und Kostenteilung. Hier hilft nur noch Notwehr: Radikale EU-Gegner-Parteien wählen, damit diese Flachpfeifen es endlich mal lernen!
2. Mesi, die Briten haben keinen Euro, die Abwertung hätten sie also jederzeit machen können. Der Euro hat mit der EU nur mittelbar was zu tun. Und trotz des Geburtsfehlers des Euro, dass nämlich es eine einheitliche Währung gibt, aber keinen einheitlichen Staatshaushalt, somit der immer mind. 80% der Wähler die nationalen Schuldenmacher gar nicht abwählen können, aber dafür trotzdem zahlen müssen, ist dieser Euro gut. Er hat keine Schuld an irgendwas, er ist das Symptom, dass die Verfehlung der Politik offenbart. Ob die Briten in der EU sind oder nicht, ändert daran gar nichts.

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PeterMüller 11.04.2019, 11:06
33. 6. Teutonengriller

Zitat von Teutonengriller
SPD Beispiel Schulz war auch so einer.
Schulz hat national keine Rolle gespielt, weil er gleich ins EU-Parlament ging. Ihn als national abgehalfterten zu bezeichnen ist daher echt falsch. Zudem ist er der Europapolitiker, der dem demokratischsten Element der EU, dem direkt vom Volk gewählten EU-Parlament zu massiv mehr Macht und Einfluss in Europa verholfen hat. Man muss ihn nicht gut finden, mein Fall ist er auch nicht, aber das zuvor genannte kann man ihm nicht absprechen.

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Kein Besserwisser 11.04.2019, 11:07
34. jetzt ist auch der EU nicht mehr zu vertrauen!

Was für ein Armutszeugnis!
Da war man sich als EU einig, keinen Millimeter von der Brexit Vereinbarung abzuweichen - und nun dies. Mit dieser EU-Entscheidung haben die Briten ohne Gegenleistung erreicht, dass
- das britische Chaos nun auch im EU-Parlament herrscht
- die Briten weiterhin ohne Austrittsplan sind und vermutlich auch bleiben
- man von nun an auch einer Aussage des EU-Parlaments nicht mehr trauen kann
- dass das Konstrukt EU-Parlament ad absurdum geführt wurde.
Schade, bis gestern war ich von der EU überzeugt, aber ab jetzt ist die EU für mich die größte Lachnummer und Geldverschwendermaschine nach Trump geworden!

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m.klagge 11.04.2019, 11:16
35. Gut, dass es den Oettinger gibt.

Denn der hat sein Plappermäulchen des öfteren nicht wirklich unter Kontrolle und plaudert auch mal aus dem Nähkästchen. Wer hat jetzt immer noch nicht kapiert, dass dieses ganze schmierige Brexit Schauspiel nur dazu dient die demokratisch getroffene Entscheidung der britischen Bürger auszuhebeln?

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fatherted98 11.04.2019, 11:18
36. Eigentlich sollte man...

...nach dieser Entscheidung der EU gar keinen Kommentar zu diesem Thema mehr abgeben und sich seine Meinung für die Wahlurne aufheben. Wie auch immer....die Rückratlosigkeit der gesamten EU ist so offensichtlich wie selten....sogar liberal eingestellte Bürger wenden sich immer öfter kopfschüttelnd vor diesen "Entscheidungsträgern" ab....man wird sehen wie das große Jammern nach den Wahlen ausfällt.

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chewbakka 11.04.2019, 11:20
37. Schwachsinn auf Rädern .......

Für die Wirtschaft in 'GB' (oder doch eher 'SmallBritain') und ganz beonders in der EU ist dieses hin und her Gezappel Gift. Es ist allen klar, daß 'irgendwas' angepasst werden mus. Solange aber niemand genau weiss, was und wann, kann kein Unternehmen sich auf den Brexit einstellen. Insofern schadet dieses absurde Theater der Wirtschaft mehr, als ein wie immer gearteter tatsächlicher Austritt zu einem festen Termin - mittlerweile völlig egal ob mit oder ohne 'Deal' Würde ja schon gerne wissen, was der Hr. Oettinger und Konsorten so rauchen unr trinken - muss doch unter das BMG fallen ......

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von_hintendrop 11.04.2019, 11:21
38.

Da wird doch Recht gebogen. Entweder bleibt GB bis Ende Oktober Mitglied der EU - dann aber durch Wahlen legitimiert und mit allen Rechten und Pflichten. Oder eben nicht, dann scheidet das Land bis zur Wahl aus. Alle anderen Scheinlösungen sind Heuchelei und untergraben demokratische Grundsätze.

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AxelSchudak 11.04.2019, 11:25
39. No Brexit Partei?

Gibt es eigentlich im UK eine Partei, die mit einer "No Brexit"-Kampagne zur Europawahl kandidiert?

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