Forum: Politik
Über Ende Oktober hinaus: EU-Kommissar Oettinger hält weitere Brexit-Verschiebung für
Dursun Aydemir/Anadolu Agency/Getty Images

Der harte Brexit am Freitag ist vorerst abgewendet, doch wie geht es weiter? EU-Politiker halten verschiedene Szenarien für möglich - bis hin zum Verbleib der Briten in der Gemeinschaft.

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Meconopsis 11.04.2019, 11:29
40. Da macht sich Ohnmacht breit

Eine Deadline jagt die andere, und dann heisst es noch im Ernst, dass man den Austrittstermin ja auch, wenn nötig auf den St. Nimmerleinstag verschieben kann. Den Bürgern machen sie dann noch Vorwürfe, dass sie populistisch wählen und kein Vertrauen mehr in die EU-Institutionen haben. Die Vorgänge rund um den Brexit haben keine integrative, sondern eine zersetzende Wirkung. Dem Bürger wird damit auch klar gemacht, dass der Nationalstaat tot ist, und das sie das gefälligst zu schlucken haben. Da macht sich Ohnmacht breit. Mit Verweis auf den Brexit werden die europäischen Eliten künftig alle Elemente Direkter Demokratie ablehnen. Die Briten haben uns da einen Bärendienst erwiesen. Selbst auf kommunaler Ebene heisst es immer öfter: dies und das geht nicht, wegen EU-Vorschriften oder EU-Recht. Das wird demnächst wohl noch zu einer Lieblingsausrede von Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und übergeordneten Behörden, wenn die Bürger was Unbotmäßiges fordern. Diskussion beendet, die EU hat gesprochen ! Auch das Verfassungsgericht gibt immer öfter klein bei, bzw. sagt, es sei nicht mehr zuständig. Alles alternativlos. Wählen braucht man gar nicht mehr gehen, das ist verschwendete Zeit.

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Beat Adler 11.04.2019, 11:29
41. Richtig. Wahlkampf in GB fuer die EU Wahl: Farage gegen Alle? Farce!

Zitat von jaroslav.bocek
Ich bin mir nicht sicher, dass die gefundene Lösung rechtlich machbar ist. Es wird eigentlich nur eine Wahl vorgetäuscht. Auch die britischen Abgeordneten werden für eine volle Periode gewählt. Mit welchen Themen sollen überhaupt die Kandidaten in den Wahlkampf ziehen? Ich halte diese Lösung für einen Missbrauch des Grundgedankens hinter einer Wahl! Ich verstehe das angestrebte Ziel dieser Lösung, aber man schafft sich dadurch eine neue Angriffsfläche. Man schreibt eine Europawahl aus, wohl wissend, dass ein Teil der gewählten Abgeordneten irgendwann wieder ausscheiden wird. Vielleicht kommen die radikalen Anhänger des Brexits auf die gleichen Gedanken wie ich.
Richtig. Wahlkampf in GB fuer die EU Wahl: Farage gegen Alle? Farce!

Werden die 650 Abgeordneten im House of Commons das rechtlich verbindliche, nicht veraenderbare 585 seitige Austrittsabkommen VOR den Wahlen am 23. Maratifizieren? Antwort: Kaum!

Also werden Farage und seine Kumpane ihre Laestermaeuler oelen, um in Brussel und Strasbourg die grosse Roehre zu fuehren.

Und bekommt das House of Commons VOR dem 31. Oktober 2019 die Ratifizierung hin? Nach alldem, was in den vergangenen 6 Monate passierte, lautet die Antwort: Eher nicht. Was dann? Erneute Verlaengerung. usw. usw. usw.
mfG Beat

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peterpullin 11.04.2019, 11:30
42. wendehälse....

würden sie von diesem/dieser einen gebrauchtwagen kaufen hat mal ein berühmter politiker über seinen gegner gesagt und die wahl gewonnen, die antwort war klar.
heute müsste man wohl fragen ob iphone oder eigentumswohnung. aber die antwort wäre die gleiche: diese wackelpuddings mit pappnasen stehen für nichts mehr. eigentlich kann man denen nicht mal mehr den eigenen vorteil unterstellen. das ist fast schon kollektiver, politischer selbstmord.

ich bin europäer und habe den ganzen kontinet bereist. habe überall freunde gefunden und neues gelernt und gesehen. einen europäer (dazu zähle ich auch das uk) der die jetzige situation verdient hat, habe ich nirgend gefunden. warum es für politiker so schwer bis unmöglich ist vernünftige wählerwünsche zu vertreten ist ein rätsel. der einizg plausible grund wäre justitiabel.....!

den briten ist nun nicht mehr zu vermitteln dass sie entscheiden müssen, den restbürgern dieses theaters die rolle des boxsacks zugeteilt. bravo, standing ovations )-:

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gunpot 11.04.2019, 11:31
43. Warum regen sich die Foristen so

über den Oettinger auf. Natürlich hat er seinen Job Merkel zu verdanken. Seine Aussage macht aber Sinn. Solange GB in der EU verbleibt, stellen sich die negativen Folgen auf Wirtschaft und Außenhandel noch nicht in voller Härte ein. Merkel hätte GB eine längere Frist eingeräumt als die europäischen Staatschefs jetzt beschlossen haben. Ich halte immer noch an dem Prinzip Hoffnung fest. So sollte GB die Möglichkeit an den Europawahlen teilzunehmen. Gibt es hier eine klare Mehrheit für die Proeuropäer, dann könnten sich auch die Chancen für ein zweites Referendum verbessern. Eines sollte allen klar sein: die Brexeteers haben beim letzten Referendum mit gezinkten Karten gespielt die schon trumpsches fake news Niveau erreichten.

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shaboo 11.04.2019, 11:37
44. Da wird man langsam ...

... selbst als größter EU-Befürworter zum totalen Antieuropäer! Die Probleme hinsichtlich Austrittstermin und EU-Wahlen waren doch von vorneherein jedem klar. Nun ernsthaft anzunehmen, die Engländer würden sich aufgrund irgendwelcher Versprechen bei zukünftigen Abstimmungen, die starke Auswirkungen auf die Insel haben, entgegen eigener Interessen vornehm zurückhalten, ist doch an grenzenlosester Naivität wirklich nicht mehr zu überbieten! Erst die furchtbare Urheberrechtsreform und nun diese Brexit-Farce - so langsame verliert die EU wirklich auch bei ihren letzten Befürwortern noch jegliche Sympathien ...

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Frankonia 11.04.2019, 11:38
45. Ja, die Angst vor dem Ergebnis, vor dem vorzeitigen Schwerbenhaufen.

Ja, die Angst vor dem Ergebnis, vor dem vorzeitigen Schwerbenhaufen. Daher ist es in der EU beliebt sehr schwere Entscheidungen einfach garnicht zu treffen (könnte ja nach hinten losgehen...) und zeitlich immer weiter nach hinten zu verschieben, egal wie lange. Nur mal zu nennen der Streit über die expandierende Neuverschuldung Italiens, die wirklich extreme zeitliche Streckung der Griechischen Tilgungen, die lt. Experten einer kompletten Abschreibung gleich kommen, was man von EU Seite aber niemals zugeben würde oder immer weiter nach hinten geschobenene Politische Entscheidungen wie beim Brexit oder im Umgang mit den sehr unbequemen Regierungen in Polen oder Ungarn. Nur nicht anecken, einfach "laufen lassen". Es gibt starke Ansagen von EU Politikern aber gefolgt meist von einer erkennbaren "Lauheit im handeln", lauen Kompromissen die Entscheidungen zeitlich immer weiter nach schieben um das "Gemeinschafts-Gebäude" EU nach aussen hin stark aussehen zu lassen, das aber gleichzeitig dabei ist innerlich zusammenzufallen. Unbequeme Regierungen kämmen ihre Politischen Entscheidungen gegen den Strich die EU Werte, sie machen so weiter wie sie wollen, da sie es sich innerhalb der EU auch (bisher) erlauben können, und sie machen Spässe auf Kosten der "EU- Bürokraten", machen Politik gegen den (EU-) Strich, ein Katz und Mausspiel und das Gebilde EU wird dabei immer maroder. Es glänzt der schöne Aussen-Schein, teure glänzende EU Fassaden, aber nach innen ist und wird das Haus immer mehr gespalten und es ist viel maroder als der Aussen-Schein. Es ist wie Schauspielerei für den "einfachen Bürger". Sehr nette Bilder werden uns gezeigt, sie sind heiter und liegen sich in den Armen...
Meine Vermutung: Laue Kompromisse werden das Gebilde EU letztendlich zerstören. Staaten sind eben nicht gefangen in der EU! Aber Fördergeld spielt hier eine sehr große Rolle, sonst hätten wir schon den
(EU-) Scherbenhaufen! MfG

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satori 11.04.2019, 11:39
46. Mit der Situation völlig überforderte Politiker

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurfte, dass die europäische Politik (unter anderem auch) mit dem Brexit-Prozess völlig überfordert ist, dann hat einmal mehr wieder Herr Öttinger diesen letzten Beweis geliefert.

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Hörbört 11.04.2019, 11:40
47. Ungelöster Zielkonflikt

Das Kernproblem ist der nach wie vor bestehende Zielkonflikt der Beteiligten. Die EU will die Briten unbedingt "drin" behalten, die Briten hingegen wollen unbedingt "raus" - allerdings zu Premiumkonditionen. Die Uneinigkeit im House of Chaos beruht doch nur auf dem Umstand, dass man einen besseren Vertrag haben möchte. In der Sache selbst gibt es nach wie vor eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstieg.

Ich fürchte, dass dies von unseren "Granden" entweder negiert oder aber als lösbar erachtet wird. Offenbar setzt man darauf, dass die Bevölkerung die Sache zu Gunsten der EU dreht. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen, da verschiedene Gründe gegen ein massives Aufbegehren sprechen: a) keine überwältigende Mehrheit für Bremain (50:50-Problem) b) keine ausreichende parlamentarische Unterstützung für den Bremain (Leader-Problem) und c) keine wirkliche Not, so lange der Schwebezustand anhält (Gleichgültigkeits-Problem).

Wie viele andere sehe ich den Kardinalfehler der EU darin, nicht konsequent geblieben zu sein.

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Beat Adler 11.04.2019, 11:42
48. Vorbereiten und anpassen, um am 31. Okt gewappnet zu sein

Zitat von chewbakka
Für die Wirtschaft in 'GB' (oder doch eher 'SmallBritain') und ganz beonders in der EU ist dieses hin und her Gezappel Gift. Es ist allen klar, daß 'irgendwas' angepasst werden mus. Solange aber niemand genau weiss, was und wann, kann kein Unternehmen sich auf den Brexit einstellen. Insofern schadet dieses absurde Theater der Wirtschaft mehr, als ein wie immer gearteter tatsächlicher Austritt zu einem festen Termin - mittlerweile völlig egal ob mit oder ohne 'Deal' Würde ja schon gerne wissen, was der Hr. Oettinger und Konsorten so rauchen unr trinken - muss doch unter das BMG fallen ......
Vorbereiten und anpassen, um am 31. Okt gewappnet zu sein. Fallschirme helfen beim Sturz ueber die Klippe; aufblasbare Kissen bei der sanften Landung.

Alle, Regierungen, Ministerien, Firmen, Organisationen, Haushalte, in allen 28 EU Staaten, dazu jeder Einzelne, hat nun noch ein paar Monate zusaetzlich zur Vorbereitung des Rausknallens ohne Abkommen. Dass sich die 650 Abgeordneten im House of Commons auf Irgendetwas einigen, ist wohl ein ewiger Traum der Theresa May.

Da dieser sogenannte hard Brexit fuer Alle 28 EU Staaten zu teuer ist, wird weiter verschoben und verchoben und verschoben und verschoben.
mfG Beat

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minimax9 11.04.2019, 11:45
49. Wie können wir es den Briten recht machen.

Spätestens Ende Okt. müssen wir uns mal Gedanken machen wie wir es den Briten recht machen wollen. Ich habs . Wir treten mit der gesamten EU dem British Empire bei.Das hat dann den Vorteil, wir werden nobel und haben eine Queen mit ganz viel Familie und wir müssen nicht mehr so viele böse Sachen lesen wie Brexit usw. nur heile Welt der Königsfamilie.

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