Forum: Politik
Überwachung: Friedrichs heikle Späh-Liste
REUTERS

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr überwachen dürfen: In einem Verhandlungspapier formuliert die Union gleich mehrere hoch umstrittene Ideen. Der Zugriff auf Maut-Daten soll der Polizei erlaubt, das Anzapfen von Internetknoten erleichtert werden. Die Vorschläge sorgen für heftigen Streit.

Seite 4 von 17
blurps11 06.11.2013, 13:00
30.

Tja, liebe ca. 67% GroKo-Wähler, das geht ganz allein auf euch. Jetzt also bitte nicht meckern, hättet ihr euch halt mal vor dem 22.09. Gedanken machen müssen. Die entsprechenden Informationen waren ja überhaupt nicht zu übersehen - Es hat niemand "nichts davon gewusst".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
beobachter23 06.11.2013, 13:01
31. Erschreckend!

Der deutsche Bürger wird wie immer die Sache emotionslos hinnehmen! Argunment: "Wir haben ja nichts zu verbergen!"
Einfach nur noch erschreckend!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
morinaarlt 06.11.2013, 13:01
32. Jetzt kann die SPD zeigen, ob ihr die Freiheit was wert ist

Mal sehen, ob die SPD den Herrn Friedrich einbremst oder ob sie sich als CDU-light outet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Oliver G. Wachlin 06.11.2013, 13:02
33. Im Interesse der Terrorbekämpfung...

... ist es unabdingbar, dass wir endlich erfahren, wie es bei Innenminister Friedrich zuhause aussieht, was er träumt, wenn er schläft, was er denkt, wenn er frei hat, wie es unter seinem Bett und in seinem Badezimmer aussieht. Alles, einfach alles über diesen Mann muss an die Öffentlichkeit! Jetzt! Heute! Kampf dem Terror!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000317957 06.11.2013, 13:02
34. Idee!

Heutzutage sind doch in den meisten Laptops, Smartphones, Tablet-PCs und sogar in Spielkonsolen und Fernsehern zum Benutzer gerichtete Kameras eingebaut. Die könnte man doch auch zur Abwendung von (Stufe 1) Terrorismus, (Stufe 2) Verbrechen und (Stufe 3) zivilem Ungehorsam anzapfen!

Wir haben doch alle NICHTS zu verbergen, da ist das doch egal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
katerramus 06.11.2013, 13:05
35. es gibt gar keinen Anlass für massenhafte Datenerhebung

Die Gründe sind alle vorgeschoben.

Statt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht (von was eigentlich?) zu stellen, sollten tatsächliche Verbrechen aufgeklärt und bestraft werden.

Mehr Manpower bei der Polizei und der Steuerfahndung könnten viele tatsächliche Probleme lösen -

Herr Friedrich soll doch bitte mal eine Aufstellung veröffentlichen, welche Verbrechen durch Massenüberwachung aufgeklärt bzw. verhindert wurden- wo sind die dazugehörigen Gerichtsverhandlungen ?

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als Polizisten durch Fußstreifen in Städten Präsenz gezeigt haben und ansprechbar waren bei Problemen.

Jetzt werden Polizisten (nicht ganz zu Unrecht) in der Öffentlichkeit nicht mehr als Freund und Helfer gesehen, sondern als "Ordnungsmacht".

Jetzt laufen die Hilfssherrifs vom Ordnungsamt durch die Städte und vermitteln keine Hilfe, sondern Kontrollfunktion.

Insgesamt hat sich bei mir die Überzeugung gebildet, daß es in dieser Gesellschaft hauptsächlich um "Ordnungswidrigkeiten" geht, die erbarmungslos verfolgt werden, richtige Kriminalität aber mehr oder weniger "geduldet" wird.

Mir kann keiner erzählen, daß gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht erfolgreich vorgegangen werden kann oder daß Überwachung etwas an den jetzigen Tatsachen ändern würde.

Wenn man hört, daß die bewußte Körperverletzung durch die Fleischindustrie bei der Nutzung von Gammelfleisch nicht angeklagt wird, sondern nur wegen Urkundenfälschung ermittelt wird, läuft hier so viel falsch, daß es nicht zu fassen ist.........

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genia249 06.11.2013, 13:05
36. Es ist das Typische ...

... für diese aus unfähigen Akteuren bestehende Regierung sich ausschließlich mit dem Abkassieren und Überwachen, hauptsächlich zum Zwecke des Abkassierens, der Bürgen beschäftigt. Das haben die Unionsparteien sowie die SPD absolut gemeinsam und deshalb wird es eine Koalition der Abkassierer geben die:
-Steuern erhöhen wird,
- sonstige Abgaben ausweiten wird,
- sich frei aus der Renten- und wenn möglich Krankenkasse bedienen wird,
- die ohnehin schon beschränkte Demokratie in Deutschland weiter einschränken wird
nur um für sich und ihre Begünstigten, ein bequemes und komfortabeles Leben zu gestalten.
Wären die Akteure der Regierung Fähige, leistungsbereite Politiker so brauchten sie weniger Geld und würden verstehen, daß man Verbrecher auch anders fangen kann als durch Spitzelei (oft von Medien als "Zivilecourage" verbremt) und Totalüberwachung.
Weg mit diesem System!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
götzvonberlichingen_2 06.11.2013, 13:06
37. Soso

Aber CD Daten von Steuersündern will er nicht kaufen. Nebeneinkünfte von Politikern will auch keiner wirklich offenlegen. Und ein Antikorruptionsgesetz das auch Politiker beträfe, lehnt man ab. Aber der dumme Bürger - der kann nicht gläsern genug sein. Wenn das noch der Erich Mielke miterleben könnte, er hätte Tränen der Freude im Gesicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
coldplay17 06.11.2013, 13:08
38. Glauben Sie mir....

Zitat von HankTheVoice
Wir sind auf dem Weg zur Totalüberwachung, 300mio Bürger in Europa werden wegen 300 mutmaßlicher Terroristen überwacht. Wenn dies jetzt nicht verhindert wird, dann ist George Orwell's 1984 nur ein Wasserglas im Vergleich zu dem Ozean an Überwachung, der da auf uns zukommt.

...es werden wirklich nur 300 mutmaßliche Terroristen überwacht.
Ansonsten würde sich unser Sicherheitsapparat von selbst lahmlegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mercadante 06.11.2013, 13:09
39. Die Daten können auch Wirtschaftlich genutzt werden

Zbs. Welche Strecken am meisten gefahren werden und dadurch sie teurerer zu machen .

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 17