Forum: Politik
Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.

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stephan@mcsteph.com 29.01.2012, 17:33
1. Methoden

Zitat von sysop
Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Stasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren.

Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!

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Brand-Redner 29.01.2012, 17:42
2. Konjunktivisches

Zitat von sysop
Mittlerweile gibt es auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament."
Herr S. Kauder har Recht: In einem Rechtsstaat wäre das so.

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erwin777sti 29.01.2012, 17:55
3.

Zitat von stephan@mcsteph.com
Stasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren. Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
danke, lieber Siegfried,

es ist wohltuend, dass es gegen diesen "holzkopferten" Volker Kauder auch innerhalb der CDU kritische Stimmen gibt ..

PS: ich bin Schweizer, lebe beinahe jahrzehntelang in Russland, habe eine Ost-Berlinerin geheiratet nach über 400 DDR-Grenzübertritten, ich hasse alle Spitzel, es gibt für mich keine guten Spitzel, auch nicht in Deutschland, nicht in der Schweiz und schon gar nicht in den USA ..
für mich sind alle Spitzel ausnahmslos charakterlich verkommen.

sowohl KGB, wie auch Stasi, wollten mich zur Zusammenarbeit erpressen; Pointe: als mir Stasi ein "Angebot" machte, habe ich Ihnen erklärt, dass ich bereits ein gleichlautendes Angebot von KGB abgelehnt habe .. damit war dann die Diskussion sozusagen am toten Punkt angelangt.

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ted211 29.01.2012, 17:59
4. Wieso BND?

Zitat von stephan@mcsteph.com
Stasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren. Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
Es gibt Inlands- und Auslandsgeheimdienste. Der BND ist der Auslandsgeheimdienst und hat mit der Überwachung hier nichts zu tun, das macht der Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", BfV.

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Michael KaiRo 29.01.2012, 18:02
5. Rechtes Auge, linkes Auge

Zitat von sysop
Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt.
Dieser Vorfall / Skandal sollte man unbedingt im Kontext zu den "Nazi-Morden" sehen.
In den 60er, ja, in den 70ern, ja, aber nie in 2012 hätte ich gedacht, dass dieses uralte "Klischee", dass Verfassungsschutz, Behörden etc. dermaßen auf nur dem rechten Auge blind sein können, dagegen das linke umso stärker nutzen, so stimmen könnte.
Das sorgt dann genau fürs Gegenteil, ich wette, "Die Linke" wird dieses einen erheblichen Stimmenzugewinn bringen, zumal die bürgerlichen Parteien aktuell dermaßen dilettieren.
Das könnte glatt zu einem Erdrutschsieg für "Die Linke" werden. Vor allem, wenn BP Wullf, als Sinnbild der Bourgeoisie noch immer in Bellevue hockt.
Es bliebt spannend.

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leberknecht 29.01.2012, 18:02
6. Schlimm!

Zitat von sysop
Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Ehemalige bürgerrechtler ,wie Jahn und lengsfeld kämften damals gegen die Abhörpraktiken der Stasi , aber jetzt sind sie sehr ruhig geworden und haben ihren Frieden( oder Sold) mit den neuen staat gemacht!

schöne "bürgerrechtler" weiter so beim schlafen!!!!!!!!!

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tailspin 29.01.2012, 18:05
7. Get out of the way

Zitat von sysop
Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Ich finde das ok, wenn sich die Exekutive mit der Legislative und umgekehrt beschaeftigt. Von mir aus brauchen sie gar nichts anderes mehr zu machen. Solange sie mich in Ruhe lassen.

Kein Beduerfnis hier nach mehr Staat.

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mr.zoui 29.01.2012, 18:05
8.

Zitat von sysop
Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Na hoffentlich hat das dann mal endlich Konsequenzen
und versandet nicht, so wie schon etliche Skandale davor.

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commonman 29.01.2012, 18:10
9. genau

Zitat von
Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
so siehts aus > http://commonman.de/wp/wp-content/up...2-19.38.34.jpg

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