Forum: Politik
Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Die Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.

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avolk11 29.01.2012, 19:28
40. Verdächtig

Zitat von gaga007
So lange ein Verdacht auf antidemokratische Zielrichtungen der Linkspartei besteht, so lange ist jede Beobachtung gerechtfertigt.
Naja, Linke sind immer irgendwie verdächtig, nicht wahr?
Vllt sollte man die sicherheitshalber in Lager einweisen, meinen Sie nicht?

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avolk11 29.01.2012, 19:30
41. Man muss auch verstehen was man liesst....

Zitat von gaga007
In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert...
Naja da gings ja eher um Vermögen als ideologische Werte was?

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leberknecht 29.01.2012, 19:37
42. Wie gesagt...

Zitat von Das Auge des Betrachters
Wo gibt es denn hier eine Affäre? DieLinke ist die direkte Nachfolge der SED mit ihrem Arm der Stasi. Das gesamte Konstrukt kontrollierte die Menschen in der DDR bis in die kleinste Ritze über 40 Jahre lang mit Angst und Schrecken und hält noch heute die Schaltstellen der Macht in den östlichen Bundesländern. Eine Aufarbeitung dieser Verbrechen hat es nie gegeben. Selbst in der Stasi Aufklärungsbehörde sitzen noch immer Stasi Spitzel und dabei wurden die wichtigsten Informationen über diese Leute, schon vor Auflösung der DDR gefälscht und beim initiierten Sturm auf die Normannenstrasse vernichtet. Eine Affäre wäre es diese Leute nicht zu überwachen.
die Wahrheit ist schwer zu ertragen!
oder Sie(betrachter) sind einer von denjenigen , welche wiederum andere beobachten wollen.
und ihnen ist es bestimmt "Wurscht" , ob es legal oder sogar schon verfassungsfeindlich ist.
mit ihren schreiben wird sichtbar ,daß sie nichts mehr merken!

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idrzb 29.01.2012, 19:38
43. Werte

Zitat von avolk11
Naja da gings ja eher um Vermögen als ideologische Werte was?
Meinte nicht der olle Marx, das Sein bestimme das Bewusstsein?

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walter_e._kurtz 29.01.2012, 19:47
44. verblendetes Getöse

Zitat von Das Auge des Betrachters
Wo gibt es denn hier eine Affäre? DieLinke ist die direkte Nachfolge der SED mit ihrem Arm der Stasi. Das gesamte Konstrukt kontrollierte die Menschen in der DDR bis in die kleinste Ritze über 40 Jahre lang mit Angst und Schrecken und hält noch heute die Schaltstellen der Macht in den östlichen Bundesländern. Eine Aufarbeitung dieser Verbrechen hat es nie gegeben. Selbst in der Stasi Aufklärungsbehörde sitzen noch immer Stasi Spitzel und dabei wurden die wichtigsten Informationen über diese Leute, schon vor Auflösung der DDR gefälscht und beim initiierten Sturm auf die Normannenstrasse vernichtet. Eine Affäre wäre es diese Leute nicht zu überwachen.
...eines fehlinformierten Bürgers, der sinnentleerte Parolen irgendwelcher konservativen Schmierblätter, Stammtische und Politiker unreflektiert in die Weite des Forums ferkelt.
Mehr sind ihre Parolen leider nicht, wertes Auge, aber leider weit verbreitet.
Dem politisch Interessierten dürfte wohl kaum entgangen sein, daß die meisten SED-Kader nach der Wende, ganz opportun, schwupps in die CDU gewechselt sind.
In dieser Kohl-Ära wurden dann auch bis heute zahllose Stasi-Mitarbeiter in die Ämter und Ministerien der damals CDU-geführten Länder und Kommunen integriert - größtenteils ungeprüft.
Die Sozi- und Kommunistenhetze, die von Leuten wie ihnen übernommen und somit auch forciert wird, errinnert stark an die Kommunistenjagd in den USA, die durch Hoover Ende der vierziger Jahre ihren Anfang nahm und durch Scheuklappendenker, als der sie sich entlarven, bis heute auch hierzulande ihre Fortsetzung findet.

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mr.zoui 29.01.2012, 19:48
45.

Zitat von AuchNurEinNick
Als Nord-Deutscher wusste ich es ja schon immer: Diese Bayern! Alles STASI! Denen ist nicht zu trauen!
Jepp, geht mir genauso.
Besonders die Äußerungen und Forderungen der CSU
führen die Praxis des VS ad absurdum.

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mibarina 29.01.2012, 19:48
46. Was ist mit CDU und CSU?

Zitat von gaga007
So lange ein Verdacht auf antidemokratische Zielrichtungen der Linkspartei besteht, so lange ist jede Beobachtung gerechtfertigt.
Und was ist mit den antidemokratischen Tendenzen in CDU und CSU? Ich sage nicht Zielrichtungen, sondern meine faktisches Handeln. Spendenaffäre, schwarze Konten, niedersächsicher Filz, Lobbyhörigkeit, Nähe zu verfasungsunfreundlichen Organisationen (Teile der Vertriebenenverbände haben immer wieder die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt) und und und...
Also, wann lässt Herr Friedrichs seine Parteifreunde überwachen?

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bpauli 29.01.2012, 19:52
47. Dieser NPD-Schutzdienst

gehört umgehend abgeschafft! Die Kripo reicht aus, um Straftaten aufzuklären und Täter festzunehmen. Bei der Aufdeckung der Nazi--Killer-Gruppe NSU haben die Verfassungsschuztdienste auch total versagt und vermutlich noch logistische Unterstütung geleistet.

-bpauli

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leberknecht 29.01.2012, 19:52
48. sie haben die...

Zitat von gaga007
... die Beobachtung von Parlamentariern, die dem realpolitischen Flügel zugeordnet werden, wird als gerechtfertigt angesehen: Die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ seien „allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei Die Linke´ gegeben“. Nicht erforderlich sei „das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst“ ... darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine „verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse“ auf die Gesamtpartei. Gemeint sind „die kommunistische Plattform“, die „sozialistische Linke“, das „Marxistische Forum“ oder die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“. 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an. So lange ein Verdacht auf antidemokratische Zielrichtungen der Linkspartei besteht, so lange ist jede Beobachtung gerechtfertigt. Es mag im Sinne der Linken sein, dem Verfassungsschutz in Sachen Rechts Blindheit vorzuwerfen und eben genau diese Sehschwäche im Linksbereich auszunutzen - mitnichten !
Bildzeitung vergessen zu erwähnen !
Schön!?

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leberknecht 29.01.2012, 19:58
49. Denken bevor...

Zitat von gaga007
In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Die Linkspartei sieht sich sehrwohl als SED-Nachfolgepartei ! Wer hier wohl die Realität ausblendet ?
sie wirklich die realität verloren haben!!!!!!!!!

da gibt es eine Vize bundestagspräsidentin von den linken!
Sie wurde von cdu Spd und anderen gewählt!!!!!!!!!!!!!
und diese frau wird wiederum vom Geheimdienst observiert!
ist das nicht verfassungsfeindlich?
oder ein abgeordneter kontrolliert die geheimdienste mit anderen im ausschuß und der wird wiederum vom geheimdienst überwacht!!!!

wo wird die verfassung gebrochen, denken sie mal nach!!!

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