Forum: Politik
Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten mit "großen Konsequenzen"
Tom Brenner/ REUTERS

Der unter Druck geratene US-Präsident teilt weiter aus: In der Ukraine-Affäre keilt Donald Trump scharf gegen die Demokraten, den Whistleblower und dessen Informanten. Er wolle seinen "Ankläger" treffen.

Seite 2 von 3
holwin 30.09.2019, 07:34
10. Funktionierende Demokratie?

Amtsmißbrauch ist Amtsmißbrauch. Der "Whistleblower" hat sich korrekt verhalten. Die Suppe, hat sich D.Trump selbst eingebrockt...Der Senat wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Impeachement kippen. Das ist dann der eigentliche Verrat!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
s.l.bln 30.09.2019, 07:42
11. Der Whistleblower ist...

...inzwischen eigentlich uninteressant. Die Information ist von der Leine und Trump hat sie in seiner fatalen Schlichtheit auch noch bestätigt, gegen den Rat all seiner Mitstreiter.

Daher richtet sich seine hysterische Botschaft natürlich an alle, die neue Interna herauszugeben gedenken und da könnte es demnächst einiges geben, was nach außen dringt.
Eigentlich müßten die jetzt mit großen Strategieteams und einer Heerschar von Juristen daran arbeiten, den Umgang mit der Krise zu strukturieren, wie das z.B. auch Clinten getan hat. Trump meint aber, das alleine tun zu können (Dunning-Kruger).
Währenddessen tragen Pompeo und Giuliani einen Konflikt aus, bei dem es um die von Giuliani behauptete Beauftragung durch das Außenministerium geht, die Pompeo bestreitet.
Natürlich ist das Unfug, zumal es dazu keine öffentlichen Belege gibt, außer irgendwelchen diffusen Whattsappnachrichten auf Giulianis Handy, welche in er Foxkameras gehalten hat. Bizarr.
Zeitgleich wehrt sich Barr gegen den Vorwurf, etwas davon gewußt zu haben, daß Trump im Telefonat Barrs Koordination der Ukraineintrige in Zusammenarbeit mit Giuliani "angeregt" hat. Barrs Entrüstung könnte an der Stelle sogar echt sein.
Man hat grade den Eindruck, daß Trump seine Lieblingschlangen in eine Grube lockt, um sich anschließend selbst reinzuwerfen, nicht ohne sich vorher noch gründlich mit Ahornsirup eingerieben zu haben.

Klar erkennbar ist bereits, daß Pompeo und Giuliani sich in Position bringen, ihren Konflikt öffentlich auszutragen, denn für beide steht einiges auf dem Spiel. Die Demokraten müssen im Grunde nur den Raumthermostaten zwei Stufen höher drehen und es geht los. Was man so hört, soll Giuliani von Anfang an die treibende Kraft hinter der ganzen Ukrainegeschichte gewesen sein und ich wär nicht überrascht, wenn er der erste ist, den sie opfern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Strafjurist 30.09.2019, 08:19
12. Dienstweg

Donald Trump keilt hier gegen eine beamtete Person und offenbart allein damit den komplett fehlenden Respekt für den Rechtsstaat. Der oder die Whistleblower*in hat die Bedenken über einen möglichen Rechtsbruch exakt auf dem dafür vorgesehenen Dienstweg geäußert, statt dies selbst direkt an die Presse zu geben, und damit absolut alles richtig gemacht hat. Alles Geschimpfe über "Spione" und "Verrat" sowie Drohungen gegen die Beteiligten zeigt nur, dass Trump entweder gar nicht verstanden hat, wie der Rechtsstaat funktioniert, oder er ist der Ansicht, dass er außerhalb desselben steht. Beides unabhängig von den eigentlichen Vorwürfen gute Gründe, warum er nichts in einem Amt zu suchen hat, für das die Checks and Balances zur Verhinderung absoluter Macht die verfassungsrechtliche Geschäftsgrundlage darstellen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kup66095 30.09.2019, 08:39
13.

Was mich hierbei die ganze Zeit wundert:

Nach dem, was ich so lesen konnte, hat sich der "Whistleblower" an ALLE Regeln, Vorschriften und Gesetze gehalten. Er hat nichts nach irgendwohin verraten, wo es nicht hingehört (Medien etc.).....

Mit welchen abstrusen "Argumenten" verteidigen die Trump-Fanboys in USA eigentlich in diesem Fall ihren Präsidenten? Bzw, warum liest man nichts direktes zu den eigentlichen Anschuldigungen? Ist der Trump-Kult tatsächlich bei seinen Anhängern schon im Religionsersatz mit religionsartigem Unfehlbarkeitsanspruch angekommen?

Ich wundere mich immer wieder, wie einfach und nachhaltig sich "der Mensch" immer wieder manipulieren und beeinflussen lassen kann!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neue_mitte 30.09.2019, 08:39
14.

Zitat von TexasGerman
Giuliani, der Anwalt von Trump, hat völlig zu Recht eine Untersuchung gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden gefordert. Joe Biden hat als ehemaliger Vizepräsident die Entlassung von Shokin gefordert, weil dieser gegen seinen Sohn ermittelte wegen Korruption. Er drohte dem damaligen Präsidenten der Ukraine 1 Milliarde in Wirtschaftshilfe zu streichen. Trump hat hier absolut recht, Joe Biden und Hunter Biden gehören untersucht. Giuliani hat das die letzten wiederholt und eine Untersuchung gefordert. Die deutsche Presse berichtet hier sehr schlecht, sehr eindimensional und Tatsachen verzerren.
Es ist überaus faszinierend, wie brutal fest die Sch***** fake news so an der Wand klebt, wenn mediale Gülleschleudern sie verbreitet haben. Sind Sie überhaupt daran interessiert, was die Wahrheit ist? Verfolgen Sie mit dem Posten von fake news eine Agenda oder sind Sie bloß tatsächlich in einer Filterblase gefangen und wissen es bloß nicht besser?

VP Biden setzte sich zusammen mit anderen Ländern und Organisationen, u.a. der EU, für die Absetzung des Generalstaatsanwaltes ein, eben weil dieser NICHT ermittelt hat. Und zwar genau gegen diese Firma, für die Biden Jr. arbeitete. Ziemlich schizophren was, wenn Biden Jr. irgendwie schuldig wäre? Dieser wurde aber bereits vorher in einer separaten Ermittlung entlastet.

Rudy Guiliani ist der persönliche private Anwalt vom Mafiaboss Donnie. Welches Recht hat diese absolute Privatperson ohne jeglichen Regierungsauftrag eigentlich irgendwelche Untersuchungen zu fordern? Und welches Recht hat diese absolute Privatperson eigentlich, in anderen Ländern mit anderen Regierungen etwas anzuleiern, wieder ohne jeglichen Regierungsauftrag?

Sehr schlecht, sehr eindimensional und Tatsachen verzerrt ist hier leider nur eines: Ihr Verstand und der von Ihren Trumpisten-Freunden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 30.09.2019, 09:11
15.

Zitat von TexasGerman
Giuliani, der Anwalt von Trump, hat völlig zu Recht eine Untersuchung gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden gefordert. Joe Biden hat als ehemaliger Vizepräsident die Entlassung von Shokin gefordert, weil dieser gegen seinen Sohn ermittelte wegen Korruption. Er drohte dem damaligen Präsidenten der Ukraine 1 Milliarde in Wirtschaftshilfe zu streichen. Trump hat hier absolut recht, Joe Biden und Hunter Biden gehören untersucht. Giuliani hat das die letzten wiederholt und eine Untersuchung gefordert. Die deutsche Presse berichtet hier sehr schlecht, sehr eindimensional und Tatsachen verzerren.
No reason to probe Bidens: former Ukraine prosecutor - BBC News
"I don't know any reason to investigate Joe Biden or Hunter Biden according to Ukrainian law," Lutsenko said.....
Speaking to BBC Kiev correspondent Jonah Fisher, Mr Lutsenko - who succeeded Mr Shokin and stood down last month - said there was no plan to open the investigation into Burisma, and that any investigation into Hunter Biden would have to start in the US.
"It is the jurisdiction of the US," he said, adding that any "possible embezzlement" at Burisma "happened two or three years before Hunter Biden became a member of the board".....
Mr Lutsenko also said he had met Donald Trump's personal lawyer Rudy Giuliani, who asked him if it was possible to investigate the Bidens in his country.....

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-49871909

Beitrag melden Antworten / Zitieren
draco20007 30.09.2019, 09:18
16.

Zitat von TexasGerman
Giuliani, der Anwalt von Trump, hat völlig zu Recht eine Untersuchung gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden gefordert. Joe Biden hat als ehemaliger Vizepräsident die Entlassung von Shokin gefordert, weil dieser gegen seinen Sohn ermittelte wegen Korruption. Er drohte dem damaligen Präsidenten der Ukraine 1 Milliarde in Wirtschaftshilfe zu streichen. Trump hat hier absolut recht, Joe Biden und Hunter Biden gehören untersucht. Giuliani hat das die letzten wiederholt und eine Untersuchung gefordert. Die deutsche Presse berichtet hier sehr schlecht, sehr eindimensional und Tatsachen verzerren.
Wann hört dieser Mist auf?

Das war vor Tagen schon gelogen und ist es immer noch.

Biden hat in Abstimmung mit der US-Regierung, der WHO und der EU Shokin entfernen lassen, weil dieser korrupt war und man nicht wollte, dass die 1 Mrd an Hilfsgeldern versickern.

Oder wollte die EU Bidens Sohn schützen, gegen den nie direkt ermittelt wurde und die Ermittlung gegen Burisma Jahre vorher eingestellt worden sind?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
draco20007 30.09.2019, 09:21
17.

Zitat von masole
..., wie in einem Rechtstaat üblich, von der Unschuldsvermutung aus, so finde ich (auch wenn wie üblich die Wortwahl sehr Trump‘esque daher kommt), dass der Mann einen Punkt hat. Es ist durchaus bedenklich, wenn ernsthaft ein Impeachment aufgrund anonymer Informationen aus zweiter/dritter Hand angestrebt wird. Schon allein, weil die Kenntnis der Person essentiell ist, um den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Damit begibt sich die demokratische Partei erneut auf das gleiche Niveau wie Trump selbst(Strafen für Whistleblower sind aus meiner Sicht charakteristisch für Diktaturen und haben in einem Rechtsstaat nichts verloren). Für mich ein Ablenkungsmanöver von der Vetternwirtschaft eines Joe Biden.
Sie erfahren von einem glaubwürdigen Bekannten, dass ihr Nachbar einen Mord begangen hat....

Gehen sie zur Polizei? Wenn ja, dann ist das exakt (!) das was jetzt passiert. Aufgrund glaubwürigem Verdacht wird ermittelt, nur kann dies nicht die Polizei tun, weil der Präsident umfängliche Immunität genießt.

Und die Informationen der WB haben sich schon als korrekt herausgestellt durch das veröffentlichte Telefonat.


"Für mich ein Ablenkungsmanöver von der Vetternwirtschaft eines Joe Biden."
Aha...sie werfen Tatsächlich jemandem Vetternwirtschaft vor, während der POTUS völlig kompetenzfreie Verwandte ins Weiße Haus holt? Glashaus und Steine?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
draco20007 30.09.2019, 09:26
18.

Meiner Meinung nach ist erfordert schon allein dieses Verhalten ein Impeachment. Diese Perversion, die er fast täglich bringt, ist eines Präsidenten unwürdig.
Den Republikanern geht es doch darum die Würde des Präsidentenamts zu erhalten. Wenn das auch nur im Ansatz stimmt müssen (!) sie Trump schnellstens entfernen.

Die nächsten Wochen werden jedenfalls "spannend". Ich erwarte den Aufruf zum Bürgerkrieg oder den Angriffsbefehl auf den Iran.

Trump wird nicht kampflos aufgeben....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wiseman21 30.09.2019, 09:29
19. Welche Vetternwirtschaft?

Zitat von masole
..., wie in einem Rechtstaat üblich, von der Unschuldsvermutung aus, so finde ich (auch wenn wie üblich die Wortwahl sehr Trump‘esque daher kommt), dass der Mann einen Punkt hat. Es ist durchaus bedenklich, wenn ernsthaft ein Impeachment aufgrund anonymer Informationen aus zweiter/dritter Hand angestrebt wird. Schon allein, weil die Kenntnis der Person essentiell ist, um den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Damit begibt sich die demokratische Partei erneut auf das gleiche Niveau wie Trump selbst(Strafen für Whistleblower sind aus meiner Sicht charakteristisch für Diktaturen und haben in einem Rechtsstaat nichts verloren). Für mich ein Ablenkungsmanöver von der Vetternwirtschaft eines Joe Biden.
Selbst die Berater von Trump haben schon vor Monaten "Bidens Veternwirtschaft" als haltlose Verschwörungstheorie entlarft. Das Problem ist eher offentsichtlich, dass Trump auf seine eigenen Verschörungstheorien reingefallen ist und dies nun als Wahrheit glaubt. Doch ich gehe mal davon aus, dass ihnen diese Tatsache egal ist. Doch wie sieht es mit der Tatsache aus, dass Whistleblower, wenn sie den hier gegangenen Weg beschreiten, gesetzlich Anonymität zugesichert wird? Möchten sie nun ernsthaft behaupten, dass es dieser gesetzliche Schutz vor Represalien durch die Regierung ein Charakteristikum von Diktaturen ist? Oder ist Ihnen das gesetzlich verbriefte Recht auf Anonymität einfach egal? Wen dem So ist, dann wüsste ich von Ihnen gerne, nach welchem Kriterien Sie festlegen wer Gesetze befolgen muss und wer sie brechen darf?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 3