Forum: Politik
Ukraine-Affäre : Zeugenaussagen belasten Trumps Stabschef
AP

Im US-Kongress treiben die Demokraten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran, nach und nach werden die bisherigen Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Im Fokus: der Stabschef im Weißen Haus.

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ChristophBrylka 09.11.2019, 08:02
1. Ex-Stabschef Kelly hat es vorhergesehen

27. Oktober 2019, 16:00 Uhr: John F. Kelly, ehemaliger Stabschef unter Donald Trump im Weißen Haus, hat sich in einem Interview mit dem „Washington Examiner“ zur Ukraine-Affäre und dem daraus resultierten Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump geäußert.
Kelly sagte, er habe - noch während die Suche nach einem Nachfolger für ihn lief - Trump gewarnt, „keinen Ja-Sager zu holen. Ich habe ihm gesagt: Wenn Du das tust, wirst Du des Amtes enthoben.“

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kajoter 09.11.2019, 08:29
2.

Mulvaney gab vor einigen Tagen eine - in dieser Situation - kaum nachvollziehbare Pressekonferenz, in der er offen zugab, dass es sich in der Geschichte um Bedingungen gehandelt habe, die die Ukraine erfüllen sollte. Dieses sei ein völlig normaler Vorgang im politischen Geschäft. "Get over it", endete sein an die Presse gerichteter, forscher Satz.
Zuvor hatte Trump allerdings permanent und felsenfest behauptet, dass es ein "perfektes Telefonat" gewesen sei, das keinesfalls ein Quid-Pro-Quo enthalten habe.
Dieses komplett unkoordinerte Vorgehen der beiden lässt erahnen, welches Chaos im Weißen Haus herrscht. Dazu kommen Giulianis bizarr-peinliche TV-Auftritte, die einen wieder einmal erahnen lassen, dass dort kein typischer demokratisch gesinnter Politiker nebst Mitarbeitern residiert.

Daneben: Es ist gerade ein Buch eines anonymen Mitarbeiters erschienen, der in etwa das Gleiche aussagt wie die Bücher und der anonym geschriebene NYT-Beitrag über die unfassbaren Zustände im WH. Demnach seien er und andere permanent damit beschäftigt, Trump wie ein kleines Kind von dem Anrichten größerer Schäden abzuhalten. Er würde es als seine patriotische Pflicht ansehen, da sich das Land in einer sehr großen Gefahr befände.

Parallel dazu vermelden jetzt auch britische Zeitungen wie die "Daily Mail" das zuvor unbestätigte Gerücht, dass Kushner den Saudis grünes Licht für die Verhaftung Khashoggis gegeben haben soll, was zu dessen Mord führte. Der türkische Geheimdienst soll das entsprechende Telefonat mitgeschnitten haben und Erdogan soll diesen Mitschnitt als Druckmittel gegenüber Trump verwendet haben, damit dieser seine Truppen aus Syrien abziehen möge.
Als ich diese Geschichte das erste Mal von der sehr gewissenhaft recherchierenden Rachel Maddow hörte, konnte ich es kaum glauben. Nun verdichten sich aber die Anzeichen, dass daran etwas wahr sein könnte.

Und Mulvaney? Er weigert sich in guter Trumpscher Manier, seiner Ladung zur Aussage vor dem Kongress nachzukommen.

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GustavWehner 09.11.2019, 08:38
3. rette sich wer kann

Da haben wohl einige versäumt, rechtzeitig in ein Rettungsboot zu steigen.
Erstaunlich ist, das ein Trump so viele menschen zu Unrechtstaten bewegen kann.
Am ende des Tages, will es keiner mehr gewesen sein.
Trump wird sie alle als Sündenböcke benützen wollen.
Ob er den Zeugenerdrutsch selber aushält, ich wage es zu bezweifeln und wünsche mir einen schnellen Abgang.

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kamisk 09.11.2019, 08:44
4. Viel schmutzige Wäsche

kommt zum Vorschein. So langsam bröckelt die Kulisse (!) von Trump weg. Es sollten endlich die Fristen schweigen warum immer so schlecht über Trump geschrieben wird. Was sollten den gutes geschrieben werden. Die Rep´s wollten Clinton wegen sexueller Übergriffe aus dem Amt jagen - heute wäre dies erfolgreich siehe "Me-Too". Aber beim Trump geht es um Unfähigkeit oder politischer Machenschaften in Verbindung mit Amtsmissbrauch. Vielleicht geht es auch um den Abbau seiner geistigen Fähigkeiten - medizinisch gesehen für dieses Amt nicht mehr geeignet.

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Pampuschka 09.11.2019, 09:12
5. Strafrechtlich relevante Amtsanmassung.

Sie vergaßen in dem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Gruppe der demokratischen Senatoren keinen Ausschuss bilden, sondern eine parteiinterne Arbeitsgruppe ohne jede Rechte ist.

Erst das Einsetzen eines offiziellen Untersuchungsausschusses des Senats berechtigt diesen in Ausübung seiner Funktion der Kontrolle der Exekutive, mit justiziellen Mitteln zu arbeiten.

Dieser Arbeitsgruppe betreibt Amtsanmassung!

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annoo 09.11.2019, 09:16
6. Ob die Schlinge um den Hals

enger wird, weiß man nicht, weil es ein Präzedenzfall in nie dagewesener Dimension ist und man schlecht einschätzen kann, wie wehrhaft die Demokratie ist in einem Fall wo das Staatsoberhaupt jeglichen Weg des Anstandes und der Ehrlichkeit verlassen hat und daraus auch gar keinen Hehl zu machen scheint. Tag für Tag zeigt sich immer deutlicher wie tief und der Sumpf um T

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jogola 09.11.2019, 09:29
7. War es genaugenommen ...

Zitat von kamisk
Die Rep´s wollten Clinton wegen sexueller Übergriffe aus dem Amt jagen - heute wäre dies erfolgreich siehe "Me-Too".
nicht eher so, dass die Leugnung des Verhältnisses zu einer Praktikantin und eine sehr eigenwillige Definition von Sex für Bill Clinton viel gefährlicher waren als das Vehältnis an sich ?
Andere Zeiten andere Sitten.

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kuac 09.11.2019, 09:37
8.

Zitat von kajoter
....Parallel dazu vermelden jetzt auch britische Zeitungen wie die "Daily Mail" das zuvor unbestätigte Gerücht, dass Kushner den Saudis grünes Licht für die Verhaftung Khashoggis gegeben haben soll, was zu dessen Mord führte. Der türkische Geheimdienst soll das entsprechende Telefonat mitgeschnitten haben und Erdogan soll diesen Mitschnitt als Druckmittel gegenüber Trump verwendet haben, damit dieser seine Truppen aus Syrien abziehen möge.....
Kushner hat kein Mandat auf eigene Faust zu handeln. Also, er muss im Auftrag von Trump gehandelt haben. Damit klebt Blut an den Händen von Trump.

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taglöhner 09.11.2019, 10:46
9.

Zitat von kajoter
Mulvaney gab vor einigen Tagen eine - in dieser Situation - kaum nachvollziehbare Pressekonferenz, in der er offen zugab, dass es sich in der Geschichte um Bedingungen gehandelt habe, die die Ukraine erfüllen sollte. Dieses sei ein völlig normaler Vorgang im politischen Geschäft. "Get over it", endete sein an die Presse gerichteter, forscher Satz. Zuvor hatte Trump allerdings permanent und felsenfest behauptet, dass es ein "perfektes Telefonat" gewesen sei, das keinesfalls ein Quid-Pro-Quo enthalten habe. Dieses komplett unkoordinerte Vorgehen der beiden lässt erahnen, welches Chaos im Weißen Haus herrscht. Dazu kommen Giulianis bizarr-peinliche TV-Auftritte, die einen wieder einmal erahnen lassen, dass dort kein typischer demokratisch gesinnter Politiker nebst Mitarbeitern residiert. Daneben: Es ist gerade ein Buch eines anonymen Mitarbeiters erschienen, der in etwa das Gleiche aussagt wie die Bücher und der anonym geschriebene NYT-Beitrag über die unfassbaren Zustände im WH. Demnach seien er und andere permanent damit beschäftigt, Trump wie ein kleines Kind von dem Anrichten größerer Schäden abzuhalten. Er würde es als seine patriotische Pflicht ansehen, da sich das Land in einer sehr großen Gefahr befände. Parallel dazu vermelden jetzt auch britische Zeitungen wie die "Daily Mail" das zuvor unbestätigte Gerücht, dass Kushner den Saudis grünes Licht für die Verhaftung Khashoggis gegeben haben soll, was zu dessen Mord führte. Der türkische Geheimdienst soll das entsprechende Telefonat mitgeschnitten haben und Erdogan soll diesen Mitschnitt als Druckmittel gegenüber Trump verwendet haben, damit dieser seine Truppen aus Syrien abziehen möge. Als ich diese Geschichte das erste Mal von der sehr gewissenhaft recherchierenden Rachel Maddow hörte, konnte ich es kaum glauben. Nun verdichten sich aber die Anzeichen, dass daran etwas wahr sein könnte. Und Mulvaney? Er weigert sich in guter Trumpscher Manier, seiner Ladung zur Aussage vor dem Kongress nachzukommen.
Es wird nicht bei einem Impeachment bleiben, wenn das stimmt. Unabhängig von dessen Ausgang wird ein erheblicher Teil der Blase hinter Gitter gehen.

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